Schwelm erhält 430.000 € zusätzlich vom Land

Veröffentlicht am 30.09.2014 in Finanzen

03. Oktober: Tag der Deutschen Einheit. Dazu passt die Information, dass Schwelm im nächsten Jahr ca. 430.000 € vom Land erhält. Das Geld resultiert aus der Abrechnung der Einheitslasten.

„Dabei wird gerne vergessen, dass die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers (CDU) /Wolff (FDP) die Kommunen bei den Kosten zur deutschen Einheit unzulässig belastet hatte“, erinnert der Fraktionsvorsitzende der SPD in Schwelm, Gerd Philipp, an die Ursache der Rückzahlung und ergänzt, „dass zwei Urteile des Verfassungsgerichtshofes NRW erforderlich waren, um dieses Verfahren zu stoppen“.

 

Zwischen den Urteilen wählten die Bürgerinnen und Bürger schwarz-gelb ab. Die neue rot-grüne Landesregierung traf für die Abrechnung der Einheitslasten mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung. Danach erhält Schwelm nun im Jahr 2015 den Betrag von 433.411,95 €. „In unserer finanziellen Situation ist es sehr hilfreich, dass die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlässlich bleibt und zu viel gezahlte Beiträge zur Deutschen Einheit erstattet“, so nochmals Gerd Philipp.

 
 

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