SPD Antrag zum KIBIZ fand im JHA die Mehrheit.

Veröffentlicht am 18.10.2007 in Familie und Jugend

Am 17. Oktober tagten der Schulausschuss und der Jugendhilfeausschuss in einer gemeinsamen Sitzung.

Die CDU beantragte zu Beginn der gemeinsamen Sitzung JHA und Schulausschuss die Änderung der Tagesordnung, um den Antrag der SPD zum KIBIZ erst nach den Mitteilungen zu behandeln, damit alle, die es nicht interessiert, schon mal nach Hause gehen können. Auch eine Art mit unangenehmen Diskussionen umzugehen.

Als der Antrag dann aufgerufen wurde, begründete die SPD noch einmal den Antrag. Jochen Stobbe wies darauf hin, dass die vermeintliche Einigung im Landtag, den Antrag der SPD nicht gegenstandlos machen würde, das das Gesetz substanziell unbrauchbar bliebe.

In einem Nebensatz ging er auf den offenen Brief der CDU ein, der sich nicht mit den Inhalten befasst, sondern zur Kenntnis nimmt, dass die negative Meinung zu dem Gesetz eine breite Mehrheit findet. Das daher nicht immer etwas Neues geschrieben werden muss, ist selbstredend. Was unzureichend ist, wird durch andere Worte nicht besser.

Die Antwort der CDU formulierte Ansprüche an die Zukunft, die wie leicht festzustellen war, durch das Gesetz nicht erfüllt werden. Deutlich wurde auch, dass die Kommunalpolitiker gern gegen das Gesetz wären, würde die Kritik sich nicht an die CDU geführte Landesregierung wenden.

Auch der Hinweis, dass die Beratung im Rat zu spät kommen wird, da im Landtag dann bereits entschieden worden ist, sagt nichts aus. Denn auch wenn am gleichen Tag die Entscheidungen anstehen, bleibt es bei der Kritik am Gesetz. Schließlich war es doch die öffentliche Diskussion und die massiven Proteste, die in Düsseldorf dazu geführt haben, dass überhaupt Änderungen vorgenommen wurden. Und seien sie auch noch so klein.

Die anschließende Diskussion brachte dann die Mehrheit für den SPD-Antrag. Ob diese Mehrheit in die Sitzung des Rates dann ihre Fortsetzung finden wird, bleibt abzuwarten. Wer an die Kinder, die Eltern und an die finanzielle Situation in Schwelm denkt, kann nicht anders handeln, als dem Antrag zuzustimmen. Außer dem klaren Denken steht ein Parteibuch entgegen.

 
 

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