Ausgelöst durch Äußerdungen der Bürgermeisterin, Frau Gabriele Grollmann-Mock, in der Sitzung des Kutusausschusses am 30. Oktober 2019 stellt die SPD-Fraktion den Antrag „Tischlein deck dich“ statt Dornröschenschlaf. Nach Auskunft der Bürgermeisterin soll die Pächtersuche für die Gastronomie im Haus Martfeld bislang erfolglos verlaufen sein und derzeit auch keine Aussicht auf eine zeitnahe Neuverpachtung bieten.

Wenn und soweit die Bürgermeisterin hierfür die Verantwortung ausweislich ihrer Erklärung im letzten Kulturausschuss bei „der Politik“ sieht, weist die SPD-Fraktion dies nachdrücklich zurück. Die Verhandlungen sind durch die Verwaltung geführt worden. Ein beschlussfähiges Konzept ist der Politik bislang nicht vorgelegt worden.

Die SPD-Fraktion fordert daher die schnelle Beantwortung zweier zentraler Fragen:

1. Wodurch könnte aus Sicht der Verwaltung eine zeitnahe und Erfolg versprechende Neuverpachtung der Gastronomie im Haus Martfeld vorangetrieben werden?
2. Welche Auflagen oder sonstigen Vorgaben sind aufgrund der Inan-spruchnahme von Fördermitteln oder aus sonstigen rechtlichen Gründen bei einer Verpachtung zu beachten?

Download - Vollständiger Antrag