SPD Schwelm - Die Sozialdemokraten in der Kreisstadt

 

08.04.2020 | Allgemein

Gebetsrufe: Bürgermeisterin übergeht die Politik

 

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass Bürgermeisterin Grollmann-Mock ohne vorherige Beteiligung oder Information der Politik im Alleingang am 07.04.2020 vorübergehend Gebetsrufe in der Moschee erlaubt hat. "Die Bürgermeisterin hat einmal mehr gezeigt, dass ihr das notwendige Fingerspitzengefühl fehlt“, rügt Thorsten Kirschner (1. Vorsitzender SPD-Fraktion) das Vorgehen der Bürgermeisterin, zu dem es nunmehr eine gemeinsame Erklärung aller Ratsfraktionen gibt.

 

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen zu der durch die Bürgermeisterin erteilten Genehmigung eines Gebetsrufs der türkisch-islamischen Gemeinde zu Schwelm e.V.

Die Bürgermeisterin hat die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Schwelm am Dienstag, den 7. April 2020 gegen 17:30 Uhr per E-Mail darüber informiert, dass sie einem Antrag der türkisch-islamischen Gemeinde auf Genehmigung des Gebetsrufs während der besonderen Coronasituation stattgegeben hat. Eine vorherige Beteiligung oder Information der Politik ist nicht erfolgt.

Hierzu geben wir im Namen unserer Fraktionen folgende Presseerklärung ab:

 

 

22.03.2020 | Allgemein

Befreiung von Elternbeiträgen

 

Nachdem die Politik bereits in der Sonderratssitzung am vergangenen Donnerstag erste Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Schwelm beschlossen hat, haben sich die Fraktionen im Schwelmer Stadtrat und die Verwaltung nach weiteren Beratungen am Wochenende darauf verständigt, dass die Elternbeiträge in den Bereichen Offener Ganztag, Tagespflege und Kindertagesstätten inklusive der Verpflegungsgelder für alle Eltern und damit auch für diejenigen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind (Schlüsselpersonen) und deshalb auf eine weitere Betreuung angewiesen sind, bis zum Ende des Kindergartenjahres/Schuljahres 2019/2020 nicht weiter erhoben werden. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. März 2020.

 

19.03.2020 | Ratsfraktion

Der Schwelmer Rat tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Warum trägt die SPD die Einberufung mit?

 

Die besondere Coronasituation stellt auch die Stadt Schwelm vor noch nie da gewesene Herausforderungen. Noch ist unklar, wie sich die Infektion verbreiten wird und welche Maßnahmen Land und Bund in den kommenden Wochen noch treffen werden. Die örtliche Politik muss in dieser besonderen Situation so lange wie möglich handlungsfähig bleiben und zumindest unaufschiebbare Beschlüsse treffen können.

 

13.03.2020 | Allgemein

SPD Schwelm tritt „GEMEINSAM“ zur Kommunalwahl an

 

Kommunalwahl

In ihrer Mitgliederversammlung am 12. März 2020 stand den Mitgliedern ein Wahlmarathon bevor. Nach gründlicher Vorbereitung hatte die Findungskommission der SPD den Mitgliedern nicht nur 19 Direktkandidaten*innen für die Wahlkreise, sondern auch eine Reserveliste mit 38 Kandidaten*innen präsentiert. Die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten repräsentieren einen Querschnitt durch die Bevölkerung. Auch bei dieser Kommunalwahl bietet die SPD Schwelm wieder Nichtmitgliedern die Möglichkeit, sich für ihre Stadt zu engagieren. So gehören sechs Kandidatinnen und Kandidaten nicht der SPD an. Die Liste der SPD wird von Thorsten Kirschner (Fraktionsvorsitzender) und Frauke Hortolani (stellvertretende Bürgermeisterin) angeführt. Viele neue Gesichter tauchen neben altbekannten auf und stärken die SPD Schwelm so in ihrer kontinuierlichen Arbeit für die Stadt.
 

 

Nächste Termine

Alle Termine öffnen.

23.04.2020, 17:00 Uhr
Rat
Rathaus, Hauptstr.14
Die Sitzung leitet Bürgermeinsterin Gabriele Grollmann-Mock

27.04.2020, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
Bürgersprechstunde
Bismarckstr.5
Vorläufig keine persönlichen Bürgersprechstunden.

28.04.2020, 17:00 Uhr
Rechnungsprüfungsausschuss

Geschäftsstelle

Bismarckstr. 5
58332 Schwelm
02336 - 408 43 51
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(Nicht in den Schulferien!)