Nachrichten zum Thema Landespolitik
Modernisierungsoffensive geht in die zweite Runde - über 100 kleinere und mittlere Bahnhöfe werden modernisiert
".....Düsseldorf. Mehr als 100 kleinere und mittlere Bahnhöfe werden in den kommenden Jahren saniert. Verkehrsminister Oliver Wittke und Dr. André Zeug, Vorstandsvorsitzender der DB Station&Service AG, stellten am Montag (16. 6.) die Vorhaben vor. Das geschätzte Kostenvolumen der Modernisierungsoffensive 2 (MOF 2) liegt bei rund 323 Millionen Euro. In Kürze soll dazu eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden......"
Quelle: Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Schwelmer Bahnhof ist leider nicht mit dabei.
Liste der Bahnhöfe, die modernisiert werden sollen.
Chaotische Haushaltspolitik zu Lasten von Kommunen
Die Regierungskoalition von CDU und FDP richte in der Haushaltspolitik ein selbst gemachtes Chaos an, kritisierten die finanzpolitische und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges, das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in einer Presseerklärung.
Die Regierungskoalition hat am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ihren eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung nehmen lassen. Damit kann der Nachtragshaushalt nicht in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden. Walsken: "CDU und FDP sind offenbar untereinander so zerstritten, dass sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie für den Nachtragshaushalt einigen konnten.
Gestern noch hat sich Schwarz-Gelb dafür gefeiert, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere 150 Millionen Euro erhalten sollen, nachdem die Landesregierung zuvor bereits eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 500 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden versprochen hatte. Jetzt bekommt aber erst einmal gar keine Kommune Geld.
Abschlagszahlung für Schwelm: 860.511 €
Das Zögern und Zaudern von Landesregierung und Landtagsmehrheit kostet die Kommunen jeden Monat mehr als 1,5 Mio. Euro," empört sich Gelsenkirchens Oberbürgermeister und Vorsitzende der SGK NRW Frank Baranowski in einer ersten Reaktion.
Eine Übersicht welche Beträge den Städten und Gemeinden zunächst vorenthalten werden, findet sich in der Modellrechnung des Innenministeriums.
Bei PEM hat sich Linssen verzockt
"Finanzminister Linssen hat sich mit seinem Vorhaben, über Abfindungen und Vorruhestandsregelungen innerhalb von drei Jahren rund 12.000 Stellen beim Land abzubauen, inhaltlich und finanziell verzockt.
Zum einen führt der Personalabbau insbesondere in der Finanzverwaltung zu enormen Engpässen. Zum anderen werden die im Haushalt 2008 für Abfindungen vorgesehenen 6,55 Millionen Euro für den 'Goldenen Handschlag' bei weitem nicht ausreichen", kritisierte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die ersten Ergebnisse des Personaleinsatzmanagements der schwarz-gelben Landesregierung.
Halbzeitbilanz
Heute ist Jürgen Rüttergs seit 874 Tagen im Amt. Zeit eine Halbzeitbilanz zu ziehen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat zwei Broschüren zu diesem Themaerstellt. Der Download der Broschüren ist auf den Seiten der Fraktion möglich. Weiterhin besteht die Möglichkeit in den Broschüren online zu blättern:
Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten
SPD und DGB: Uns verbinden wichtige Themen für die Menschen in unserem Land
Anlässlich der ersten Betriebs- und Personalrätekonferenz für das Ruhrgebiet der SPD-Landtagsfraktion am 13. Oktober 2007 in Duisburg, erklärten die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft und der Vorsitzende des DGB NRW Guntram Schneider:
"Uns verbinden wichtige Themen für die Menschen in unserem Land. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn, Reglungen zur prekären Beschäftigung, faire Leiharbeit nach dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit, entschiedener Kampf gegen Kinderarmut, flexible Übergänge bei der Rente mit 67 und Humanisierung der Arbeit."
Bei der Veranstaltung mit über 250 Betriebs- und Personalräten spielte auch die aktuelle Diskussion um eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 eine wichtige Rolle. Große Zustimmung fand unter allen Beteiligten der Beschluss des SPD-Parteirates vom Freitag zur Fortentwicklung der Agenda 2010, der u.a. eine längere Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht.
Agenda 2010 weiterentwickeln
Beschluss des Landesparteirates der NRWSPD vom 12.10.2007
I.
Wir haben als NRWSPD geholfen, den politischen Reformstau der 90er-Jahre aufzulösen. Mit breiter Mehrheit haben wir die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unterstützt. Sie war und bleibt eine richtige Weichenstellung, auch als Voraussetzung für den heutigen Aufschwung.
II.
Wir dürfen jetzt aber nicht auf der Stelle treten.
Die Agenda 2010 ist ein dynamisches Reformwerk. Schon bei ihrer Verabschiedung haben wir betont, die praktischen Auswirkungen ihrer einzelnen Elemente, insbesondere auch Hartz IV, zu überprüfen.
Im Ergebnis wollen wir fünf Maßnahmen zu einem abschließenden Gesamtpaket schnüren.
Gesetzlicher Mindestlohn – Kinderarmut bekämpfen – Rentenübergang flexibel halten – Leih- bzw. Zeitarbeit fair regeln – ALG I neu justieren
Pleiten, Pech und Pannen
Im Folgenden ein Beitrag aus der Reihe “Mitleid mit Kollegen” (auch mit denen von der CDU). “Verfassung” und “Verwaltung” kann man ja auch schon mal verwechseln…
Gestern 13:04 Uhr: Die CDU gibt eine Pressemitteilung raus. Gerade war nämlich der Nachtragshaushalt 2005 für nicht verfassungsgemäß erklärt worden. Die damals ganz neue schwarz-gelbe Landesregierung hatte deutlich mehr Schulden gemacht, als sie es nach der Landesverfassung eigentlich durfte. Hintergrund der Geschichte ist, dass sich Neu-Finanzminister Linssen (der sich gerne “eiserner Helmut” nennt) am Anfang der Wahlperiode die Taschen voll machen wollte, damit er, wenn es auf die nächsten Wahlen zugeht, nicht mehr so viel sparen muss und ein paar Geschenke an die Wähler verteilen kann. Und da haben die obersten Richter in NRW jetzt eben einen Riegel vorgeschoben.
Nun ist es schon eine Kunst, dass anders zu deuten, aber wie man unsere christdemokratischen Freundinnen und Freunde in der CDU-Pressestelle kennt, sind die da findig und das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) wird schnell zur “Überführung der SPD”. Warum? Keine Ahnung, und das weiß man auch nicht, wenn man die Pressemitteilung gelesen hat. Dumm nur, dass das OVG gar kein Urteil gefällt hat, das war nämlich das Landesverfassungsgericht…
13:22 Uhr: Man hat es gemerkt! Nach offenbar hektischer Betriebssamkeit ist es auch in der CDU-Pressestelle aufgefallen, ......
Weiterlesen??? Der ganze Beitrag befindet sich auf dem Weblog der NRWSPD.
Liberale Bürgerrechte ade
Die FDP verkümmert immer mehr zur Schnüffelpartei.
Der FDP-Innenminister will die privaten PCs durchsuchen und der FDP-Generalsekretär schnüffelt 25.000 Demonstranten (darunter zahlreiche CDU-Bürgermeister) hinterher.
Die FDP sollte sich lieber um das Anliegen der kommunalen Unternehmen kümmern und nicht um die Frage der Anfahrt zu einer Demonstration.
Was dem einen sein Erziehungslager, ist dem anderen sein Demonstranten-Denunziantentum.
Erklärung zum Rundschreiben des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner anlässlich der Demonstration am 07. März 2007 in Düsseldorf, von Michael Groschek , Generalsekretär der NRWSPD.
> Brief Lindners an die Kommunalpolitiker der FDP in Nordrhein-Westfalen.
„Partner Staat“ statt „Privat vor Staat“: Hände weg von den kommunalen Unternehmen!
Hier gibt es einen Eindruck von der Demonstration (Video),
Die NRWSPD unterstützt den Protest gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung. Der Aktionstag der „Initiative Kommunalwirtschaft“ wird zeigen: Die Menschen in NRW wollen den verlässlichen „Partner Staat“ und keine Politik, die ihre Anliegen den Interessen von privaten Großkonzernen opfert. Die schwarz-gelben Pläne bedeuten den Tod auf Raten für die Stadtwerke. Die Leidtragenden werden letztlich die Bürgerinnen und Bürger sein.
