01.02.2016 in Finanzen

Haushaltsrede von Hans-Werner Kick

 
Hans-Werner Kick

Haushaltsrede „Haushalt 2016“

(Ratssitzung am 26.01.2016)

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Ihrer Bitte, Frau Bürgermeisterin, an die Redner, sich angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit, nicht zu lang zu fassen, will ich gerne folgen.

 

„Ach, wie wundersam: Jetzt sind es doch nur 742 Hebesatzpunkte anstatt mehr als 1300 !“ - So wurde ich gestern mit ironischem Unterton am Rande der Aufsichtsratssitzung der VER ange-sprochen. Den ironischen Unterton betone ich ausdrücklich, denn: Für jeden, der die Schwelmer kommunalpolitische Situation der vergangenen sechs Jahre, insbesondere aber der zurückliegenden zwölf Monate, auch nur einigermaßen kontinuierlich verfolgt hat, ist dies alles nicht so überrasch-end, sondern nachvollzieh- und erklärbar: Es war Bürgermeisterwahlkampf!

 

 

Zur Vorgeschichte – 1. Teil:

30.09.2015 in Finanzen

Haushalt 2016: Jochen Stobbe hält Zusage ein

 

Verbesserung des Haushalts 2016 um mehr als 2,3 Mio. €

In seiner letzten Ratssitzung am 24.09.2015, die er als Bürgermeister leitete, hat Jochen Stobbe seine Zusage aus der Ratssitzung vom 27.08.2015, wie von ihm angekündigt, eingehalten: Über eine Ergänzungsliste legte er Verbesserungen für den Haushalt in Höhe von insgesamt mehr als 2,3 Mio. € vor – allein für das Jahr 2016!

28.08.2015 in Finanzen

Bürgermeister: Erklärung zum Haushalt

 
  • Jochen Stobbe: "Kann Haushaltsentwurf nicht bestätigen."
    "Heute stehen wir vor der Situation, vereinbarungsgemäß den Haushaltsentwurf 2016 einzubringen. Ich stelle es gleich an den Anfang meiner Erklärung, dass ich den Haushalt heute nicht einbringen werde. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Zahlen und Konsequenzen aus diesem Entwurf konnte ich den Haushaltsentwurf nicht bestätigen. Ich habe dem Kämmerer dies schriftlich mitgeteilt und ihm die Gründe benannt. Damit verbunden ist die Aufforderung, die benannten Positionen zu prüfen und neu zu berechnen. Der gewählte Weg bietet die Möglichkeit einer angemessenen Bearbeitung.
  • Entwurf übersteigt Ansätze deutlich
    Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 übersteigt die im HSP beschriebenen Ansätze deutlich. War für das Jahr 2016 noch ein Hebesatz 850 v.H. für die Grundsteuer B im HSP geplant, wurden nun 1350 v.H. eingestellt. Diese Steigerung von 500 Punkten tritt innerhalb weniger Monate ein, da wir den Haushalt für 2015 und den HSP erst im Juni beschlossen haben.
  • Steuer-Belastung nicht zu verantworten
    Damit steht eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger im Raum, die ich nicht verantworten kann. Es wird daher die Aufgabe der Verwaltung sein, hier neue Grundlagen zu schaffen. Vor dem Hintergrund sehe ich heute nicht die Möglichkeit, den Haushaltsentwurf einzubringen, da die Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Hebesätze haben werden; dies zeigen aus meiner Sicht die aufgezeigten Positionen. Eine sachgerechte Beratung in den Ausschüssen würde ansonsten kaum möglich sein.
  • Fundierte Planung zu erarbeiten
    Für die Einbringung des Haushaltsentwurfes schlage ich Ihnen eine zusätzliche Ratssitzung am 24. September 2015 vor. Die hier geplante FA-Sitzung bietet die Möglichkeit, dies ohne große Probleme darzustellen. Der weitere Beratungszyklus wäre kaum beeinträchtigt. Es kann und muss nicht Ihre Aufgabe als Politik seine, unsere Grundlagen nachzurechnen. In einer anstehenden internen Klausur werden wir die Positionen bearbeiten. Ich glaube, dass wir so unserer Aufgabe gerecht und eine fundierte Planung vorlegen werden."

Ratssitzung vom 27.08.2015

30.06.2015 in Finanzen

Der Schwunk-Soli: Ein hoher Preis

 
  • Ironie in ernstem Thema
    Wäre das Thema nicht so ernst, man könnte über die jüngste Aussage von FDP- Fraktionschef Schwunk nur lachen: Eben jenem Bürgermeister, dem unter anderem von der FDP zahlreiche Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden und werden, kassenwirksame Untätigkeit vorzuwerfen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
  • Platitüden als Tarnkappen
    Sie reiht sich ein in eine Kette aus quälenden Platitüden, stets abgesondert als Tarnkappen für eine erdrückende Wahrheit: Das Brauereigelände könnte bereits florieren und erste Einnahmen in die Stadtkasse spülen, wäre der von Bürgermeister Jochen Stobbe unterstützte Schwelmer Investor nicht durch ein perfides Gerücht aus dem Umfeld dieses FDP- Chefs vergrault worden, der dem Bürgermeister nunmehr Untätigkeit unterstellt. Die Zentralisierung der Verwaltung, die unter Kostengesichtspunkten auch von unabhängiger Seite immer wieder als sinnvoll bestätigt worden ist, wurde ebenfalls durch immer weitere Prüfanträge systematisch verzögert und in populistischen Hetzreden als „Stobbe- Palais“ geschmäht.
  • Haushalt: Drama in mehreren Akten
    Das mehraktige Drama um den Haushalt 2015 diente gleichsam nur dazu, die solide und verlässliche Planung der Verwaltung, die von der Bezirksregierung in Arnsberg akzeptiert worden wäre, zu diskreditieren. Am Ende eines langen Prozesses, in dem die FDP und ihre Verbündeten in erster Linie Wahlkampf gegen den Bürgermeister betrieben, erweist sich die Anhebung der Grundsteuer B nun als unausweichlich. Zuletzt hat eine Inszenierung unter Mitwirkung der FDP auch das Projekt Kunstrasen, das bereits in „trockenen Tüchern“ war, und die Fußballlandschaft unserer Stadt zukunftssicher gemacht hätte, an die Wand gefahren.
  • Den Preis zahlen die Menschen
    All dies hat auch erhebliche Kapazitäten in der Verwaltung gebunden, die sinnvoller zum Wohle unserer Stadt hätten eingesetzt werden können. Den Preis hierfür zahlen die Menschen in der Stadt. Verzögerte und verhinderte Projekte, blockierte Sparmaßnahmen, Bindung von Personal – nicht nur finanziell belastet der Schwunk- Soli die Stadt und ihre Bürger. Zum Glück konnten andere Projekte wie das Gewerbegebiet Loh oder der Zentrale Omnibusbahnhof trotz der zahlreichen Knüppel, die auch hier dem Bürgermeister zwischen die Beine geworfen wurden, zum Wohle der Stadt realisiert werden.
  • Dagegen, aber ohne Vorschlag.
    Neben der Sache liegt der Vorwurf der Fraktion „Die Bürger“, am Beispiel des Schulgebäudes Westfalendamm zeige sich, dass ein „echter Sparwille“ fehle. Welche Motivation die aus einer Initiative zum Erhalt jener Schule erwachsene Fraktion antreibt, mag dahinstehen. Die harten Fakten aber sprechen eine klare Sprache: Der Preis wird durch den Markt bestimmt, nicht durch Buchwerte. Nichts spricht dafür, dass sich im Falle eines Nichtverkaufs plötzlich ein Bieter melden und das Grundstück zu einem höheren Preis erwerben würde; erfahrungsgemäß werden die Gebote mit der Zeit geringer, nicht höher. Ein Nichtverkauf des Gebäudes hätte zur Folge, dass die Stadt neben den Unterhaltskosten auch eine weitere Neuverschuldung aufnehmen müsste, da der Verkaufserlös zur Deckung von Ausgaben im Brandschutz verwendet wird. Ein "Dagegen" ignoriert nicht nur die Fakten. Es lässt auch eines vermissen: Den besseren Vorschlag.

18.04.2015 in Finanzen

EN-SPD will einen „Solidarpakt Ennepe-Ruhr“

 

Ennepe-Ruhr. Die SPD zeigt sich zuversichtlich, dass die erdrückende Finanzmisere der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen überwunden wird.
Diese zentrale Botschaft prägte den Unterbezirksparteitag der SPD Ennepe-Ruhr, in dessen Mittelpunkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen stand. Die Entschlossenheit, dafür alle Kräfte auch über Parteigrenzen hinweg zu bündeln, spiegelte eine Premiere wider:

Die Vorsitzenden der Kreistags­fraktionen von Grünen und FDP sprachen als Gäste zu den Delegierten.

24.01.2015 in Finanzen

CDU, GRÜNE und Co. „verzocken“ sich beim Haushaltssanierungsplan

 

Wahltaktisches Abstimmungsverhalten von CDU und Co. scheitert

Als „unaufrichtig“ und „übel“ bezeichnete der 2. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hans-Werner Kick, die Motivation und Strategie der Fraktionen CDU, GRÜNE, FDP und SWG/BfS für die Haushaltsberatungen 2015 in der Ratssitzung am 22.01.2015. Über Nacht wurde von diesen Fraktionen, die über die Mehrheit der Stimmen im Rat der Stadt Schwelm verfügen, ein Haushaltsantrag mit pauschalen Einsparungsvorgaben in Millionenhöhe vorgelegt. „Unaufrichtig“ und „übel“, weil dieser Haushaltsantrag von der Motivation getragen scheint, dass Verwaltung und Bürgermeister die unseriösen Vorgaben des Antrags nicht werden einhalten können. Zum 30.06.2015 – also gut drei Monate vor der Wahl des Bürgermeisters,  müsste dieser das Scheitern der Umsetzung der Vorgaben dann mitteilen und weitere Erhöhungen der Grundsteuer B veranlassen. Das käme dann passend zur Neuwahl des Bürgermeisters am 13.September. Auch in diesem Fall zeigt sich, dass CDU, GRÜNE und Co. das Machtkalkül zur Bürgermeister-wahl über das Wohl der Stadt Schwelm stellen.

23.01.2015 in Finanzen

Haushaltsrede „Haushalt 2015“

 

Dass ich Euch immer wieder das Gleiche sage, verdrießt mich nicht, macht Euch aber sicher im Glauben“ (Paulus, Brief an die Philipper 3,1)!

Mit diesem Zitat des Apostels Paulus begann Hans-Werner Kick, 2. Vorsitzender der SPD-Fraktion, seine Rede zum Haushalt. Damit brachte er das in Erinnerung, was er für die SPD-Fraktion in der Sitzung des Rates am 27.11.2014 ausgeführt hatte:

 

„Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2015 und dem Haushaltssanierungsplan 2016 bis 2021 zustimmen. Wir werden dies tun, weil wir erstens den Haushalt für genehmigungsfähig halten, zweitens einen Sparkommissar verhindern wollen und drittens nur so die kommunale Selbstverwaltung erhalten können.“

Lesen Sie die ganze Rede: Download

28.11.2014 in Finanzen

Gegen die Stimmen der SPD: Rat lehnt Haushalt ab

 

In der Sitzung am 27.11.2014 haben die Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm - mit Ausnahme der SPD - den Haushalt 2015 und den Haushaltssanierungsplan abgelehnt!

„Ein fatales Ergebnis, das eine Verantwortung für die Stadt Schwelm und ihre Bürger nicht erkennen lässt“, so Parteivorsitzender Frank Grunewald. Perspektiven für eine Verbesserung der Haushaltssituation - und damit Entlastung der Schwelmer Bürgerinnen und Bürger - wurden von keiner der ablehnenden Fraktionen vorgetragen.
Jürgen Feldmann (LINKE) brachte es erfreut auf den Punkt: Danach seien die ablehnenden Fraktionen jetzt da angekommen, wo die LINKEN schon seit mehreren Jahren sind. Deutlicher kann man das Ergebnis der Ratssitzung nicht zum Ausdruck bringen! Eine alternativlose Ablehnung des Haushalts!

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Kick bedauert, dass eine Aussprache über die Haushaltsreden nicht möglich war. „Das alternativlos vorgetragene feierlich-resignative Pathos der Ablehnung des Haushalts hilft nicht weiter“, so Kick. „Ich bin gespannt, wie die heute den Haushalt ablehnenden Fraktionen aus der Sackgasse wieder herauskommen wollen, in die sie sich hinein manövriert haben. Eine erneute Sackgasse nach u.a. Freibadschließung, Bismarckstraße und Brauereigelände, in die der Fraktionsvorsitzende der CDU nicht nur seine, sondern auch die anderen Fraktionen hineingeführt hat“.

Lesen Sie die Position der SPD in der Haushaltsrede aus der Ratssitzung.

27.11.2014 in Finanzen

Städt. Haushalt 2015: Haushaltsrede

 

Redner: Hans-Werner Kick, Ratsmitglied, Rat der Stadt Schwelm am 27.11.2014

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Ergebnis vorweg – und es wird kaum jemanden überraschen:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2015 und dem Haushaltssanierungsplan 2015 bis 2021 zustimmen.

Wir werden dies tun, weil wir erstens den Haushalt für genehmigungsfähig halten, zweitens einen „Sparkommissar“ verhindern wollen und drittens nur so die kommunale Selbstverwaltung erhalten können.

Ich werde dies nachfolgend in drei Punkten darlegen und begründen:

30.09.2014 in Finanzen

Schwelm erhält 430.000 € zusätzlich vom Land

 

03. Oktober: Tag der Deutschen Einheit. Dazu passt die Information, dass Schwelm im nächsten Jahr ca. 430.000 € vom Land erhält. Das Geld resultiert aus der Abrechnung der Einheitslasten.

„Dabei wird gerne vergessen, dass die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers (CDU) /Wolff (FDP) die Kommunen bei den Kosten zur deutschen Einheit unzulässig belastet hatte“, erinnert der Fraktionsvorsitzende der SPD in Schwelm, Gerd Philipp, an die Ursache der Rückzahlung und ergänzt, „dass zwei Urteile des Verfassungsgerichtshofes NRW erforderlich waren, um dieses Verfahren zu stoppen“.

 

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