Kochs Abschiedsgeschenk: BAföG wird eingefroren
Noch kurz bevor er „die Brocken hingeschmissen hat“, habe Hessen scheidender Ministerpräsident seine Drohungen wahr gemacht und zusammen mit „Bayern-Chef“ Seehofer im Bundesrat die geplante Erhöhung des BAföG zu Fall gebracht, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Damit wollen CDU und CSU einen großen Teil der Jugendlichen in Deutschland vom Studium ausschließen, um der selbsternannten Elite bessere Zukunftschancen zu eröffnen.“
Erste SPD-Online-Zukunftswerkstatt zur Arbeitswelt
- Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt."
- Wie könnte diese neue Kultur aussehen?
- Welche Regeln brauchen wir, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren?
- Wie schaffen wir wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt?
Hannelore Kraft zu den Sondierungsgesprächen mit den Linken
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert.
Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt.
Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.
Spekulationssteuer: SPD und SPÖ für Europäische Bürgerinitiative
Gemeinsam treiben die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer voran. Nachdruck verleihen sie ihrer Forderung mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative.
Am Montag beschloss das SPD-Präsidium, gemeinsam mit der SPÖ eine Europäische Bürgerinitiative "für ein demokratisches und soziale Europa" zu starten, sollten auf europäischer Ebene die Regulierung und die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten nicht zügig vorankommen. Gemeinsam wollen die Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs, Sigmar Gabriel und Werner Faymann die Initiative am Dienstag in Berlin vorstellen.
Rainer Bovermann hat die Wahl gewonnen
- SPD 46,7%
- CDU 30,5%
- Grüne 11,2%
- FDP 4,8%
- Die Linke 4,7%
Herzliche Einladung!
Sprechen Sie mit Andrea Nahles. Die Generalsekretärin der SPD steht
am Montag, den 3. Mai 2010 um 19.00 Uhr,
im VHS-Bürgerzentrum, Mittelsraße 86-88 in Gevelsberg
für Sie zur Verfügung!
Die Gevelsberger SPD lädt zu einer Gesprächsrunde zum Thema:
“NRW vor der Wahl – Was bringt der Wechsel?“
Alle Interessierten sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen. Im Anschluss stehen Andrea Nahles und unser Landtagsabgeordneter Hubertus Kramer gerne noch für Fragen zur Verfügung.
Kommen Sie vorbei. Wir freuen uns auf Sie!
Auf Wahlkampftour im Wahlkreis 105
Rainer Bovermann mit den Schwelmer Genossinnen und Genossen die, wie viele andere, derzeit aktiv für ihren Landtagskandidaten Wahlkampf machen.
Am Samstagvormittag, 24. April, sind zwei SPD- Infostände zu besuchen. Die Genossen in Wetter- Wengern erwarten ihren Landtagskandidaten Rainer Bovermann um 10 Uhr am Infostand vor der Sparkasse.
SPD fordert „Rettungsschirm für die Städte“
Einen „Rettungsschirm für die Städte“ fordert die SPD. Was damit gemeint ist, erläutert der Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, bei einer Veranstaltung aus der Serie „Fraktion vor Ort“ unter dem Titel „Kommunen nicht im Stich lassen“, zu der die beiden heimische SPD-Bundestagsabgeordneten Christel Humme und René Röspel
am Mittwoch, dem 28. April, um 19 Uhr in die Stadthalle Hagen
einladen.
