Recht auf umfassende Information
Am vergangenen Samstag konnte man in der Lokalzeitung einen Artikel „Tempelmann soll Voß nachfolgen“ lesen. Als Autor wird genannt Rolf Kämmerer, bisher als Redakteur in Schwelm nicht bekannt.
Er war Redakteur in Halver. Dort erschien am 19. Juni ein Artikel mit dem Titel „Kämmerer auf dem Sprung nach Schwelm?“. Er unterscheidet sich von dem am 19. Juni in Schwelm erschienenen, der mit nichtöffentlichen Informationen, über die die Ratsmitglieder in Schwelm verfügen und Falschaussagen angereichert ist.
So erfahren wir als SPD-Fraktion z.B., dass wir mit den Grünen eine Frau „ins Rennen schicken“, ebenso, dass sie nach „WR-Informationen den Grünen nahe stehe“. Beides ist falsch.
Doch was soll diese Botschaft bewirken?
Die SPD-Fraktion hat im Vorfeld der Ausschreibung gesagt, dass sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten bevorzugt, die oder der sich von außen bewirbt und nicht parteigebunden ist. Da gab es noch keinerlei Kandidaten, von denen wir wussten.
Die Aussage bekommt aber einen Sinn, wenn durch die WR-Recherche die parteilose Kandidatin in die Nähe der Grünen gerückt wird, die bekannte Tatsache, dass der Kandidat CDU-Mitglied ist, aber leider nicht festgestellt werden kann.
Es ist sicher hilfreich, den Artikel aus Halver selbst zu lesen, ebenso die Stellungnahme der Schwelmer Grünen zum o.g. Artikel vom 19.06 im Schwelmer Lokalteil, die die WR bisher nicht veröffentlicht hat. Dazu die folgenden Hinweise:
Bürgersprechstunde René Röspel MdB
René Röspel lädt Bürger zum Gespräch
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel lädt die Bürgerinnen und Bürger aus Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis zur Sprechstunde am Freitag, dem 25. Juni, von 14 bis 16 Uhr in sein Büro, Elberfelder Straße 57, in Hagen ein.
Eine Anmeldung ist zwar nicht erforderlich, kann aber helfen, Wartezeiten zu vermeiden. Auch wer spezielle Fragen hat, sollte sein Anliegen unter der Telefonnummer 0 23 31 / 91 94 58 ankündigen, damit sich der Abgeordnete entsprechend vorbereiten kann.
Schwelmer spenden für Kinder
Im Namen der SPD Schwelm übergaben der Vorsitzende Frank Grunewald und Fraktionsgeschäftsführerin Ingrid Orentat-Steding eine Spende über 150,00 Euro an Dirk Henning vom Schwelmer Kinderprojekt "Tischlein deckt sich". Das Geld war seit Anfang Mai 2010 von der SPD Schwelm gesammelt worden und kommt dem seit rund einem Jahr bestehenden Projekt zugute, das für bedürftige Kinder täglich eine vergünstigte, warme Mahlzeit bereit stellt.
Wer lebt über seine Verhältnisse?
Ein Kommentar, den man lesen sollte!
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SPD und Grüne benennen Joachim Gauck
SPD und Grüne benennen Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidat
Opposition tritt mit parteilosem Demokraten gegen Wulff an
Stand: 03.06.2010
Auch, wenn Joachim Gauck beim Abschied aus dem Amt des Leiters der Stasiunterlagenbehörde eine Kandaditur als Bundespräsident ausgeschlossen hatte, tritt er nun als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen an. Der frühere DDR-Bürgerrechtler steht parteiloser Demokrat dem von Schwarz-Gelb benannten niedersächsischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Christian Wulff gegenüber.
Er wird die Zeit bis zum 30. Juni nutzen, um wichtige Debatten in unserem Land auf die Agenda zu setzen.
Aus der Netzwelt....
Nach den ersten Gerüchten über die Favoritenrolle der Arbeitministerin Frau von der Leyen begann eine heftige Gegenwehr der User. Als Familienministerin hat sie die Netzwelt mit ihrem "Zugangserschwerungsgesetz - Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" gegen sich aufgebracht, weil es völlig an der Realität vorbei ging, nicht effektiv ist und als Wahlkampfthema eingesetzt wurde.
Die Einbringung hat zur größten Online-Petition geführt, die es in der Bundesrepublik bisher gab.
Von dem verabschiedeten Gesetz hat sich die Koalition dann wieder distanziert.
Im Feburar 2010 unterzeichnete der Bundespräsident dann das Gesetz.
Wir-in-NRW-Blog über die Sondierungsgespräche
"....Noch spät am Abend wurde viel telefoniert. In Kreisen der CDU-Delegation war man tief beeindruckt über die professionelle Gesprächsführung von SPD-Chefin Hannelore Kraft. „Das hat uns überrascht, darauf waren wir nicht vorbereitet“, sagte ein christdemokratisches Mitglied der Verhandlungskommission um (Noch)Ministerpräsident ......"
Wir-in-NRW-Blog
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Kochs Abschiedsgeschenk: BAföG wird eingefroren
Noch kurz bevor er „die Brocken hingeschmissen hat“, habe Hessen scheidender Ministerpräsident seine Drohungen wahr gemacht und zusammen mit „Bayern-Chef“ Seehofer im Bundesrat die geplante Erhöhung des BAföG zu Fall gebracht, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Damit wollen CDU und CSU einen großen Teil der Jugendlichen in Deutschland vom Studium ausschließen, um der selbsternannten Elite bessere Zukunftschancen zu eröffnen.“
