So kann Wahlkampf auch schief laufen....
Kopfpauschale
Prof. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprichtam Dienstag, dem 13. April, um 18 Uhr
im Ibach-Haus, Wilhelmstraße 43 (Seiteneingang), Schwelmüber die neuesten Entwicklungen der schwarz-gelben Gesundheitspolitik und die sozialdemokratischen Alternativen.
René Röspel MdB und Rainer Bovermann MdL laden herzlich zur Teilnahme ein.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Finanzierung der Krankenversicherung auf eine Pauschale umstellen. Jeder müsste dann gleich viel einbezahlen. Doch eine solche Kopfpauschale führt zu weniger Gerechtigkeit.
Kandidatencheck
Wer ist der richtige Kandidat für den Landtag?
WDR und Abgeordnetenwatch geben eine Entscheidungshilfe. Einfach Postleitzahl eingeben und zu den Thesen seine eigene Meinung anklicken.
++Einigung bei Jobcentern ist Erfolg der SPD++
Zu der Einigung der Bund- Länder- Arbeitsgruppe in Sachen Jobcenter erklärt die SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles:
Es ist gut für die Arbeitslosen in Deutschland, dass die Hängepartie um die Jobcenter endlich beendet werden kann. Dass die Arbeitslosen auch weiterhin aus einer Hand betreut werden können, ist ein klarer Erfolg der SPD. Mein Dank gilt der SPD- Verhandlungsgruppe in der Arbeitsgruppe.
So wird den Arbeitslosen der Spießrutenlauf zwischen den Ämtern erspart, und die Jobcenter können sich wieder auf ihre zentrale Aufgabe konzentrieren: Die Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit.
Eine vernünftige Lösung wäre längst auf der Basis der Vorschläge von Olaf Scholz in 2009 möglich gewesen. Damals scheiterte dies an der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Bleibt zu hoffen, dass sich heute alle ihrer Verantwortung für die Arbeitslosen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter und Optionskommunen bewusst sind.
MEINUNG: WDR 2 KLARTEXT
CDU-Schulkampagne: Wahlkampf mit der Angst
Ein lesenswerter Kommentar.
Neue Rolle der Rentner
EN-Landtagsabgeordnete erwarten ehemaligen Bremer Bürgermeister zum Vortrag - Henning Scherf referiert über neue Rolle der Rentner
„Die Menschen in Deutschland werden immer älter, wirklich vorbereitet ist unsere Gesellschaft darauf nicht“, sagt Dr. Henning Scherf. Der ehemalige Bremer Bürgermeister spricht sich für einen positiven und konstruktiven Umgang mit der älter werdenden Gesellschaft aus.
Dienstag, 09.03.2010, 18.00 Uhr, Haus Witten, Ruhrstraße 86
Wahlrede der CDU-Landtagskandidaten
Schauen Sie jetzt schon, was Ihr CDU-Kandidat für den Landtag im Wahlkampf vortragen wird und vergleichen Sie, inwieweit er oder sie von den Vorgaben der CDU NRW-Zentrale abweichen:
http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/02/dokumentiert-die-cdu-wahlkampf-rede/
Die Blogger haben sich auch schon Gedanken gemacht:
http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/02/eine-cdu-wahlrede-enthullt-wie-jurgen-ruttgers-den-menschen-angst-machen-will/
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Probst Janousek feierte am 29. Januar seinen 65. Geburtstag. Bürgermeister Jochen Stobbe und der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Philipp gehörten zu den Gratulanten.
„Öffentlicher Dienst braucht mehr Brutto“
Arbeitskampf wichtiges Signal nach 100 Tagen Klientelpolitik
Die Bundestagsabgeordnete Christel Humme (SPD) unterstützt den Arbeitskampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Anpassung ihrer Gehälter sei nicht nur angemessen.
Sie sei auch hilfreich, um in der Krise Nachfrage und Konjunktur anzukurbeln. „Statt Milliarden Euros an Hoteliers und Erben zu verteilen, könnte die Bundesregierung mit höheren Löhnen tatsächlich das Wachstum beschleunigen“, so die
Sozialdemokratin.
