Jusos EN und WebSozis auf dem Bundesparteitag
Auf dem Bundesparteitag vom 13.- 15.11.2009 sind die WebSozis und die Jusos EN mit einem Stand bei der Dröscher-Preis-Ausstellung vertreten.
Wer "live" dabei sein möchte:
Parteitagsblog der WebSozis
Twitterwall "Dröscher-Preis"
Live-Stream der Bundespartei
Einladung zur Jahresabschlussfeier „AG 60 plus“
Hiermit laden wir Sie und euch recht herzlich zur Jahresabschlussfeier der AG „60plus“ ein. Es können mitgebracht werden Freunde, Bekannte und Nachbarn. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich. Wir wollen uns unterhalten und ein paar frohe Stunden miteinander verbringen.
Freitag, 27 November, um 15.00 Uhr Parteibüro Hauptstr. 6a
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Berliner Steuerpläne von Schwarz-Gelb belasten NRW mit rund drei Milliarden Euro
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und seinem FDP-Stellvertreter Pinkwart bei der Bewertung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung gezielte Wählertäuschung vorgeworfen. Kraft: "Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist unseriös, unsozial, unmodern und unehrlich.
Er ist unseriös, weil er Steuererleichterungen durch noch größere Schulden finanzieren will. Er ist unsozial, weil die angekündigten Entlastungen von Besserverdienern und Unternehmen vor allem von den kleinen Leuten getragen werden sollen.
Schwarz-Gelb präsentieren gleichstellungspolitische Nullnummer
Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB:
Die schwarz-gelbe Koalition wird in den kommenden vier Jahren gleichstellungspolitisch auf der Stelle treten.
Dieser Koalitionsvertrag ist ein gleichstellungspolitisches Armutszeugnis. Außer halbherzigen Appellen an die Wirtschaft und Selbstverpflichtungen, die nichts bewirken, wenn es um die Beseitigung der Lohnungleichheit oder die Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen geht, gibt es keine substanziellen Aussagen zur Gleichstellungspolitik.
Aus dem Koalitionsvertrag....
Gesundheitswirtschaft
Angesichts der demographischen Entwicklung wird die Gesundheitswirtschaft erheblich an Bedeutung gewinnen. Wir wollen die Möglichkeiten ausbauen, dass auch außerhalb des gesetzlich finanzierten Bereichs Gesundheits- und Pflegeleistungen angeboten werden können. Dafür bedarf es einer Verbesserung der wettbewerblichen Strukturen. Außerdem wollen wir Innovationskraft und Investitionsbereitschaft der deutschen Medizintechnik stärken.
Aus dem Koalitionsvertrag....
Ältere Arbeitnehmer
Wir streben eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung vor allem von Älteren und Frauen an und ermutigen zu mehr Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen. Staatliche Anreize zur faktischen Frühverrentung werden wir beseitigen. Eine Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit (ATG) über den 31. Dezember 2009 hinaus lehnen wir daher ab.
Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist,wollen wir wegen des demographischen Wandels die Voraussetzungen für eine längere Teilhabe Älterer am Erwerbsleben verbessern.
Die überwiegende Mehrheit der Bürger ist bis ins hohe Alter körperlich und geistig fit. Ihre Bereitschaft sich zu engagieren und zu beteiligen möchten wir fördern. Wir wollen die Kenntnisse, Kompetenzen und Kreativität älterer Menschen für unsere Gesellschaft nutzen. Wir lehnen daher jegliche Form der Altersdiskriminierung ab und werden den Wegfall der beruflichen Altersgrenzen prüfen.
Schwarz-Gelb plant Einstieg in die Kopfpauschale
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner und die gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann:
Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Versicherten zahlen die Zeche für die zukünftige Entlastung der Arbeitgeber.
Der Arbeitgeberbeitrag soll dauerhaft festgeschrieben werden: das bedeutet künftige Kostensteigerungen, Einnahmeausfälle und Geschenke an die Leistungserbringer müssen alleine von den Versicherten bezahlt werden.
Wie Oskar Lafontaine Schwarz-Gelb stark machte
Eine Wahlanalyse der Zeitung derWesten:
Essen. Mit dem Rachefeldzug gegen die SPD hat der Linken-Chef die linke Mitte entscheidend geschwächt. Die Marginalisierung der Sozialdemokratie könnte der ideologisch beweglichen Merkel-CDU für lange Zeit die Macht sichern. Lafontaines Wirken war ein Nullsummenspiel - am Ende wohl noch weniger.
Von der Pforte Westfalens in die Landeshauptstadt
"Zahlen Abgeordnete eigentlich auch in die Rentenkasse ein?" Im Rahmen des Besuches bei ihrem heimischen Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann hatten Schwelmer Bürgerinnen und Bürger reichlich Gelegenheit, Fragen rund um den Beruf des Abgeordneten zu stellen.
Rainer Bovermann erläuterte seinen Gästen das seit 2005 in NRW geltende Abgeordnetenrecht, bei dem ein Abgeordneter selbst in ein Versorgungswerk einzahlt.
Mehr auf der Internetseite von Prof. Dr. Rainer Bovermann ->
