08.04.2020 | Allgemein
Die SPD-Fraktion kritisiert, dass Bürgermeisterin Grollmann-Mock ohne vorherige Beteiligung oder Information der Politik im Alleingang am 07.04.2020 vorübergehend Gebetsrufe in der Moschee erlaubt hat. "Die Bürgermeisterin hat einmal mehr gezeigt, dass ihr das notwendige Fingerspitzengefühl fehlt“, rügt Thorsten Kirschner (1. Vorsitzender SPD-Fraktion) das Vorgehen der Bürgermeisterin, zu dem es nunmehr eine gemeinsame Erklärung aller Ratsfraktionen gibt.
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen zu der durch die Bürgermeisterin erteilten Genehmigung eines Gebetsrufs der türkisch-islamischen Gemeinde zu Schwelm e.V.
Die Bürgermeisterin hat die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Schwelm am Dienstag, den 7. April 2020 gegen 17:30 Uhr per E-Mail darüber informiert, dass sie einem Antrag der türkisch-islamischen Gemeinde auf Genehmigung des Gebetsrufs während der besonderen Coronasituation stattgegeben hat. Eine vorherige Beteiligung oder Information der Politik ist nicht erfolgt.
Hierzu geben wir im Namen unserer Fraktionen folgende Presseerklärung ab:
22.03.2020 | Allgemein
Nachdem die Politik bereits in der Sonderratssitzung am vergangenen Donnerstag erste Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Schwelm beschlossen hat, haben sich die Fraktionen im Schwelmer Stadtrat und die Verwaltung nach weiteren Beratungen am Wochenende darauf verständigt, dass die Elternbeiträge in den Bereichen Offener Ganztag, Tagespflege und Kindertagesstätten inklusive der Verpflegungsgelder für alle Eltern und damit auch für diejenigen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind (Schlüsselpersonen) und deshalb auf eine weitere Betreuung angewiesen sind, bis zum Ende des Kindergartenjahres/Schuljahres 2019/2020 nicht weiter erhoben werden. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. März 2020.
19.03.2020 | Ratsfraktion
Die besondere Coronasituation stellt auch die Stadt Schwelm vor noch nie da gewesene Herausforderungen. Noch ist unklar, wie sich die Infektion verbreiten wird und welche Maßnahmen Land und Bund in den kommenden Wochen noch treffen werden. Die örtliche Politik muss in dieser besonderen Situation so lange wie möglich handlungsfähig bleiben und zumindest unaufschiebbare Beschlüsse treffen können.
13.03.2020 | Allgemein
Kommunalwahl
In ihrer Mitgliederversammlung am 12. März 2020 stand den Mitgliedern ein Wahlmarathon bevor. Nach gründlicher Vorbereitung hatte die Findungskommission der SPD den Mitgliedern nicht nur 19 Direktkandidaten*innen für die Wahlkreise, sondern auch eine Reserveliste mit 38 Kandidaten*innen präsentiert. Die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten repräsentieren einen Querschnitt durch die Bevölkerung. Auch bei dieser Kommunalwahl bietet die SPD Schwelm wieder Nichtmitgliedern die Möglichkeit, sich für ihre Stadt zu engagieren. So gehören sechs Kandidatinnen und Kandidaten nicht der SPD an. Die Liste der SPD wird von Thorsten Kirschner (Fraktionsvorsitzender) und Frauke Hortolani (stellvertretende Bürgermeisterin) angeführt. Viele neue Gesichter tauchen neben altbekannten auf und stärken die SPD Schwelm so in ihrer kontinuierlichen Arbeit für die Stadt.
17.12.2019 | Ratsfraktion
Die SPD-Fraktion im Rat fordert mit ihrem Antrag "Schwelm isst auf" die Bürgermeisterin und die Verwaltung der Stadt Schwelm auf, sich aktiv gegen die Lebensmittelverschwendung in Schwelm einzusetzen. Alleine in Schwelm werden pro Jahr ca. 2.500 Tonnen an Lebensmitteln weggeworfen – dies entspricht ca. 100 voll beladenen LKW.
Dazu Peter Schier, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Durch den Antrag „Schwelm isst auf“ können wir einen sinnvollen, sozialen und sofort umsetzbaren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten.“
10.12.2019 | Ratsfraktion
In der heutigen Ausgabe der Westfalenpost wurde Hermann Mock, Ehemann der Schwelmer Bürgermeisterin Gabriele Grollmann-Mock, wie folgt zitiert:
"Ich bin glücklich, in PC Neumann einen weltgewandten Freund gefunden zu haben, der trotz seiner Herkunft (Anm.: aus Schwelm) in der Lage ist, über den Tellerrand hinwegsehen zu können."
Dazu erklärt Thorsten Kirschner, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
"Die Aussage von Herrn Mock stellt die Schwelmerinnen und Schwelmer - jedenfalls überwiegend - als provinziell und kleingeistig dar. Das Wort "trotz" impliziert, dass der Blick über den Tellerrand durch die Herkunft aus Schwelm erschwert wird bzw. untypisch für diese Herkunft ist. Ich bin gerne Bürger der Stadt Schwelm und fordere die Bürgermeisterin auf, sich klar und eindeutig von den abschätzigen Aussagen ihres Ehemannes über die Stadt Schwelm und die hier lebenden Menschen zu distanzieren."
03.12.2019 | Ratsfraktion
Den Haushalt 2020 beschloss der Rat in seiner letzen Sitzung des Jahres. Entgegen der ursprünglichen Planung konnte die Grundsteuer stabil gehalten werden.
Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Thorsten Kirschner:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Herr Beigeordneter, Frau Kämmerin,
liebe Kolleginnen und Kollegen in Rat und Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn der Rat heute, wie zu erwarten steht, den Haushalt für das Jahr 2020 sowie den Haushaltssanierungsplan beschließt, dann ist es uns gelungen, die Grundsteuer B zum fünften Jahr in Folge bei 742 Hebesatzpunkten stabil zu halten. Darüber hinaus konnte auch der Höchstbetrag für Liquiditätskredite – bereinigt um „Gute Schule 2020“ – im Jahr 2020 um eine weitere Million Euro und somit in den letzten 4 Jahren insgesamt um 11 Mio. Euro reduziert werden. Beides ist – gerade im Ruhrgebiet – bei weitem keine Selbstverständlichkeit.
Vor zwei Monaten – bei Einbringung des Haushalts mit 910 Hebesatzpunkten – lag das Ziel von 742 Punkten noch in weiter Ferne. Umso mehr freue ich mich darüber, und zwar sowohl als Vorsitzender der SPD-Fraktion und des Finanzausschusses als auch als Bürger dieser Stadt, dass uns dies mit vereinten Kräften, über Fraktionsgrenzen hinweg, und natürlich in vertrauensvoller und bewährter Zusammenarbeit mit der Kämmerin und der gesamten Verwaltung gelungen ist!
14.11.2019 | Ratsfraktion
Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass den Schwelmer Schulen voraussichtlich ab dem Schuljahr 2020/2021 ein*e IT-Beauftragte*r zur Verfügung stehen soll. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Hauptausschuss heute mehrheitlich (1 Gegenstimme) folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich zu der aktuell bestehenden Personalstruktur in der IT-Administration der Stadt Schwelm eine neue Stelle eines IT-Beauftragten für die Schwelmer Schulen („digitaler Hausmeister“) zu schaffen und diese möglichst zum Beginn des Schuljahres 2020/2021 zu besetzen. Zusätzliche Haushaltsmittel werden im Haushalt 2020 nicht eingestellt.
Die Verwaltung wird in enger Abstimmung mit dem Schulausschuss ein Konzept zur Umsetzung erarbeiten und diesen auch bei der weiteren Umsetzung sowie einer Besetzung der Stelle im Wege vertrauensvoller Zusammenarbeit einbeziehen und ggfs. entsprechende HH-Mittel bereitstellen.“
04.11.2019 | Ratsfraktion
Ausgelöst durch Äußerdungen der Bürgermeisterin, Frau Gabriele Grollmann-Mock, in der Sitzung des Kutusausschusses am 30. Oktober 2019 stellt die SPD-Fraktion den Antrag „Tischlein deck dich“ statt Dornröschenschlaf. Nach Auskunft der Bürgermeisterin soll die Pächtersuche für die Gastronomie im Haus Martfeld bislang erfolglos verlaufen sein und derzeit auch keine Aussicht auf eine zeitnahe Neuverpachtung bieten.
Wenn und soweit die Bürgermeisterin hierfür die Verantwortung ausweislich ihrer Erklärung im letzten Kulturausschuss bei „der Politik“ sieht, weist die SPD-Fraktion dies nachdrücklich zurück. Die Verhandlungen sind durch die Verwaltung geführt worden. Ein beschlussfähiges Konzept ist der Politik bislang nicht vorgelegt worden.
23.04.2020, 17:00 Uhr
Rat
Rathaus, Hauptstr.14
Die Sitzung leitet Bürgermeinsterin Gabriele Grollmann-Mock
27.04.2020, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
Bürgersprechstunde
Bismarckstr.5
Vorläufig keine persönlichen Bürgersprechstunden.
28.04.2020, 17:00 Uhr
Rechnungsprüfungsausschuss
