31.08.2018 | Ratsfraktion

Anfrage zur Aufwandsentschädigung der Mandatsträger

Die SPD Fraktion stellt folgende Anfrage.

Aufwandsentschädigung der Mandatsträger
Verzögerte Auszahlung im August 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

namens und im Auftrag der SPD-Fraktion stelle ich folgende Fragen:

1. Welche Vorgaben gibt es hinsichtlich Abrechnung und Auszahlung der Aufwandsentschädigung für Mandatsträger? Falls keine: weshalb nicht?

2. Wie ist die Zuständigkeit – einschließlich Vertretung, Hilfsvertretung, ggf. Aufsicht und Berichtspflicht – insoweit geregelt?

3. Wann, wodurch und wem innerhalb der Verwaltung ist erstmals bekannt geworden, dass es zu einer Verzögerung im August 2018 kommen wird?

4. Warum sind die Mandatsträger zunächst nicht informiert worden?

Die Anfrage erfolgt vor folgendem Hintergrund:

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20.08.2018 | Ratsfraktion

Antrag auf Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung

Eine Baumschutzsatzung schreibt fest, unter welchen Voraussetzungen Bäume auf Grundstücken gefällt werden dürfen. Für die Stadt Schwelm wurde diese Satzung vor etlichen Jahren abgeschafft.
Die SPD Schwelm setzt sich mit ihrem Antrag für eine Wiedereinführung ein:

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20.08.2018 | Ratsfraktion

Antrag „City-Team“ Schwelm

Folgenden Antrag hat die SPD Fraktion eingereicht und befindet sich zur Zeit noch in der interfraktionellen Abstimmung.
 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm beantragt:

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28.06.2018 | Ratsfraktion

Verkehrsbelastung und Sicherheit auf der Winterberger Straße

Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und zum Schutz von Fußgängern 
 
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 
 
namens und im Auftrag der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag: 
 
Die Verwaltung wird auf geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung sowie Erhöhung der Sicherheit – insbesondere für Fußgänger – auf der Winterberger Straße hinwirken und hierzu Kontakt zu Straßen.NRW sowie ggf. weiteren zuständigen Behörden aufnehmen.

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15.06.2018 | Ratsfraktion

SPD bekräftig Standort „Freibad“

SPD bekräftigt Standort „Freibad“

Im Hauptausschuss am 14.06.2018 stand das Thema Freibad auf der Tagesordnung. Hierzu war der Trägerverein Schwelmebad e.V geladen und wurde durch den amtierenden Vorsitzenden Herrn Siepmann vertreten. Ungeachtet aller Diskussionen im Vorfeld bekräftigte die SPD Fraktion, dass der gegenwärtige Standort „Freibad“ auch zukünftig der Bäderstandort sein soll. Einer anderen Nutzung der Flächen wird der SPD nicht zustimmen.

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13.06.2018 | Ortsverein

Bericht von der Mitgliederversammlung der SPD Schwelm am 07. Juni 2018

Ein Blick auf Schwelm, ein Blick auf die SPD Schwelm

Mit Spannung erwarteten die Besucher der Mitgliederversammlung der SPD Schwelm am 7. Juni 2018 im Pfarrsaal der katholischen Kirche den Beginn der Versammlung. Bereits auf der Jahreshauptversammlung am 15. März 2018 diesen Jahres bei Rufes am Brunnen war die programmatische Erneuerung der SPD ein wichtiges Thema, hatten doch bereits hier die Mitglieder in der Versammlung schriftlich ihre Vorschläge dargelegt.

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12.06.2018 | Ortsverein

Wahl von Delegierten

In der Mitgliederversammlung am 07.06.2018 fanden Wahlen von Delegierten für den UB Parteitag am 7. Juli und von Delegierten zur Wahl der Delegierten (6.Oktober) für die Delegiertenversammlung auf Landesbezirksebene statt.

Vorschlag für die Wahl von Delegierten für den UB Parteitag am 7. Juli:
Hannelore Elze, Alina Meuser, Dr. Iris Oltman, Rolf Pöckler, Johnnie Weidner

Zu Delegierten gewählt wurden:
Hannelore Elze, Alina Meuser und Rolf Pöckler. 
Ersatzdelegierte sind:
Iris Oltman und Johnnie Weidner

Vorschlag für die Wahl von Delegierten zur Wahl der Delegierten (6.Oktober) für die Delegiertenversammlung auf Landesbezirksebene: 
Sigrid Ristau, Bernd-Ulrich Schwabe, Jochen Stobbe, Gabi Tempel, Gerd Philipp 

Zu Delegierten gewählt wurden: 
Jochen Stobbe, Bernd-Ulrich Schwabe und Gabi Tempel 
Ersatzdelegierte sind:
Sigrid Ristau und Gerd Philipp

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30.05.2018 | Jusos

Antrag: „Kommunalpolitik in der Schule (KidS)“

Jugendliche sollen die Arbeit der Kommunalpolitk näher kennenlernen. Das fordert die SPD-Fraktion.

Auf Initiative der Jusos Schwelm wurde diese Woche der Antrag „ KidS - Kommunalpolitik in die Schulen“ in den Jugendhilfeausschuss, Schulausschuss und den Rat eingebracht.

Antrag: „Kommunalpolitik in der Schule (KidS)“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses (am 12.06.2018) sowie ggf. auf die Tagesordnungen des Jugendhilfeausschusses (am 18.06.2018) und des Rates (am 05.07.2018) zu setzen.

Antrag: 

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26.04.2018 | Verkehr

ICE: Röspel fordert von Deutscher Bahn Beibehaltung der Stunden-Taktung

Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel (HA/EN) und Helge Lindh (Wuppertal) fordern von der Bahn, von einer Verschlechterung der ICE-Anbindung abzusehen und die Stunden-Taktung auf der „Wupper-Schiene“ beizubehalten. Das machten sie bei einem Gespräch mit Ronald Pofalla und Werner Lübberink vom DB-Vorstand deutlich.
„Eine Verschlechterung der Anbindung Südwestfalens und des Bergischen Lands an den Fernverkehr hätte massive Auswirkungen für die Menschen, aber auch für den heimischen Wirtschaftsraum“ betont René Röspel. Mit Blick auf erste Überlegungen, auf der Strecke Köln-Berlin ab 2021 einen ICE-Sprinter nur mit einem Halt in Hannover einzusetzen, ergänzt Helge Lindh: „Eine halbe Stunde weniger Fahrzeit für einige Rheinländer darf auf keinen Fall dazu führen, dass der ICE nur noch alle zwei Stunden in Wuppertal und Hagen hält und halb Westfalen abhängt“. Dies wäre eine massive Verschlechterung des Bahnangebots und für die Fahrgäste nicht nachzuvollziehen, sind sich Lindh und Röspel einig.
Eine Entscheidung hinsichtlich der Stunden-Taktung sei noch nicht getroffen worden, erwiderten die Bahn-Vorstände. Die Bahn suche derzeit nach akzeptablen Alternativen. Grundsätzlich beabsichtige man für die Strecke Köln-Berlin eine Erweiterung – und keine Einschränkung – des ICE-Bahnverkehrs. Pofalla und Lübberink bestätigten Planungen eines ICE-Sprinters auf der Strecke Köln-Berlin. Ein entsprechender Zielfahrplan werde allerdings erst im Sommer präsentiert. Die Entscheidungsfindung soll dabei von einem „breiten gesellschaftlichen Dialogprozess“ begleitet werden. Handlungsbedarf sieht der Bahn-Vorstand aufgrund der hohen Auslastung der Linie Wuppertal-Hagen-Hamm. Kritisch beobachtet wird hier insbesondere der mit der Zugteilung („Flügelung“) in Hamm einhergehende Zeitaufwand.
„Die Aussagen des Bahn-Vorstands lassen zumindest darauf hindeuten, dass ein Problembewusstsein bei der Deutschen Bahn vorhanden ist“, fassen Lindh und Röspel das Gespräch zusammen: „Die Ankündigung, an adäquaten Lösungen zu arbeiten, genügt uns aber nicht.“ Man habe dem Bahnvorstand deutlich gemacht, dass man eine zwei Stunden-Taktung ablehnt und sich einer Verschlechterung der Anbindung entschieden entgegenstellen werde. Zudem fordern die beiden Abgeordneten Transparenz in der Entscheidungsfindung und eine Einbindung in den Planungs- und Dialogprozess der Deutschen Bahn.“

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22.02.2018 | Jusos

Jahreshauptversammlung

Am 20. Februar 2017 fand die Jahreshauptversammlung der Jusos Schwelm statt. Gleichzeitig war es eine Reaktivierung, da in letzter Zeit die Jusos ein wenig eingeschlafen waren. Geleitet wurde die Sitzung von Leon Reinecke, dem Vorsitzenden der Jusos im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Nach einem kurzen Bericht des bisherigen Vorsitzenden Johnnie Weidner, der über die damalige Neugründung der Jusos Schwelm und deren Arbeit erzählte, wurde gewählt:

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