Gegen eine "Politik des Wortbruchs in Nordrhein-Westfalen" macht der SPD-Unterbezirk Ennepe-Ruhr mobil. Der Unterbezirksvorsitzende der EN-SPD Dr. Dietmar Köster erklärte:
"Der Vorstand der EN-SPD hat sich intensiv mit den geplanten Kürzungen der Landesregierung im Kinder- und Jugendbereich befasst. Es ist jetzt an der Zeit, dagegen zu protestieren. Wir unterstützen daher die beiden Volksinitiativen "NRW 2006" und "Jugend braucht Vertrauen" mit ganzer Kraft."

Folgende Erklärung hat der Unterbezirksvorstand dazu abgegeben.

Hat Herr Rüttgers noch im Dezember vollmundig das Jahr 2006 zum "Jahr des Kindes" ausgerufen, scheut er sich im Februar nicht davor, bei den Tageseinrichtungen für Kinder 72 Millionen Euro bei den Sachkosten einzusparen. Zudem fällt ab dem 01.06.2006 der Elternbeitragsdefizitausgleich weg, der dann alleine von den Kommunen getragen werden muss.

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Vorbehaltlich der Feststellung des amtlichen Ergebnisses durch den Wahlausschuss wurde Burkhard Jung, SPD, zum Oberbürgermeister der Stadt Leipzig gewählt.

Die SPD Schwelm gratuliert Burkhard Jung.
Internetseite der Stadt Leipzig

Das neue Wahlkreisbüro ist am 19.02.2006 in Hattingen, Bahnhofstr. 24 eröffnet worden.
Die Bundestagsabgeordnete Christel Humme, der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann und der Fraktionsvorsitzende der SPD- Fraktion Hattingen, Achim Paas, hatten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
Das neue Wahlkreisbüro ist Montags bis Freitags vormittags und Dienstags ganztags besetzt, dadurch wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben auf kurzem Wege mit den vorgenannten Abgeordneten der SPD in Kontakt zu treten.
Weitere Bilder.....

Ute Schäfer und Britta Altenkamp:

Die Landesregierung rudert zurück: Als Rückkehr zur Vernunft werteten die jugend- und die schulpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp und Ute Schäfer, dass Schulministerin Barbara Sommer nun auf Druck der SPD-Fraktion den umstrittenen Erlass zu den Ganztagsgrundschulen zurück nimmt.

Die Landesregierung hatte geplant, den Grundschulen zukünftig zu untersagen, die für die offenen Ganztagsgrundschulen bereitgestellten Lehrerstellen zu kapitalisieren. Mit dem dadurch gewonnenen Geld konnten die Schulen bisher in eigener Verantwortung qualifiziertes Personal zum Beispiel aus dem Bereich der Jugendhilfe für die Ganztagsangebote einstellen.

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Nächste Woche wird über die Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt

In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament in Straßburg in 1. Lesung über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie abstimmen. Der westfälische SPD-Europaabgeordnete Helmut Kuhne gibt hier einen Überblick über den Stand der Entwicklungen.

Es gibt im Europäischen Parlament drei Grundpositionen: vollständige Ablehnung, möglichst wenig Änderungen am Kommissionsentwurf und das Ziel einer sozialen Ausgestaltung. Das erste Ziel wird am stärksten durch die klassischen Kommunisten und die ihnen nahestehenden Abgeordneten repräsentiert, das zweite durch die Liberalen und große Teile der Europäischen Volkspartei, zu der auch die CDU gehört, das dritte Ziel durch die große Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion, vor allem auch durch die SPD-Abgeordneten.

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"Die typische saisonbedingte Winterarbeitslosigkeit im Baugewerbe und in anderen Branchen kann zukünftig vermieden werden" freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Mit dem Gesetzentwurf zur "Förderung der ganzjährigen Beschäftigung" wolle die Große Koalition das bisher gezahlte Wintergeld durch ein Saisonkurzarbeitergeld ersetzen. Wer von Winterarbeitslosigkeit betroffen ist, lief bislang Gefahr, schnell auf ALG II angewiesen zu sein.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Ziel der SPD Schwelm ist es, die Bäder zu erhalten, wohlwissend um den finanziellen Zuschussbedarf, der den städtischen Haushalt belastet. Neben dem gesundheitlichen Aspekt sind Schwimmbäder wesentliche Bestandteile der Lebensqualität in einer Kommune. Die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der Schwimmvereine und die Schulen können sich eine bäderlose Stadt nicht vorstellen.

Die SPD – Fraktion stellt daher den Antrag:
Umbau des Freibades in ein Ganzjahresbad.
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung aufzufordern, ein Konzept für ein Ganzjahresbad auf der Grundlage eines Verkaufs des Hallenbades inkl. des Grundstücks zu entwickeln, um mit dem Verkaufserlös das Freibad in ein Ganzjahresbad umzubauen.

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In der Jahreshauptversammlung am 25. Januar standen Neuwahlen des Vorstandes an.

Mit den durchgeführten Wahlen zum Vorstand hat die SPD Schwelm die Zahl der aktiven Sozialdemokraten erweitern können. Die aus dem Vorstand ausgeschiedenen Mitglieder haben inzwischen andere Funktionen übernommen. Dieser seit 4 Jahren andauernde Trend stärkt die Positionen der SPD und erhöht die Ansprechbarkeit in der Bevölkerung.

Wir möchten Ihnen den Vorsitzenden Peter Dresia vorstellen:

Der fünfzigjährige Peter Dresia wurde in Hattingen geboren und wuchs dort auf. Nach dem Abitur studierte er an der Gesamtuniversität Essen Sozialwesen und schloss das Studium mit dem Diplom 'Sozialarbeiter' ab. Beruflich kam er vor 20 Jahren nach Schwelm, wo er für einen großen kirchlichen Wohlfahrtsverband als Träger und in enger Kooperation mit den Städten Schwelm und Ennepetal eine soziale Einrichtung aufbaute und diese seit 1992 leitet.

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• Schriftführer: Walter Steding
• stellv. Schriftführer: Thorsten Kirschner
• Kassierer: Santo Ferrara
• Stellv. Kassierer: Holger Roß-Moch
• Beisitzer: Hans-Jürgen Canters Jutta Hix Frank Kreisel Heinz Oehl
Den scheidenden Vorstandsmitgliedern möchten wir herzlich für ihre geleistete Arbeit danken: Jochen Stobbe Ingrid Orentat-Steding Heike Weidner Stephan Hix Stephan Krämer Bruno Stamm Rolf Pöckler jun.
 

• a) Annahme der Geschäfts- und Wahlordnung
• b) Wahl einer Mandatsprüfungskommission
• c) Wahl von zwei Zählkommissionen

• a)Wahl der / des Vorsitzende (n)
• b) Wahl von 2 stellvertretenden Vorsitzende (n)
• c) Wahl des/der Kassierers/Kassiererin und seiner/seines Stellvertreterin/Stellvertreters
• d) Wahl des/der Schriftführers/Schriftführerin und eines/einer stellv. Schriftführers/Schriftführerin
• e) Wahl der weiteren Mitglieder
• f) Wahl von 2 Revisoren/innen