Hildegard Fässler, SP-Präsidentin im Schweizer Bundeshaus, und Birgit Fischer, Ministerin für Gesundheit, Soziales, Familie und Frauen des Landes NRW, machten auf der Veranstaltung des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr deutlich, welche Konsequenzen die Einführung der Kopfpauschale für die Bürgerinnen und Bürger hat.

Weiterhin erläuterte Birgit Fischer das Konzept der Bürgerversicherung.

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Am Donnerstag der vergangenen Woche hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre konstituierende Sitzung durchgeführt. Auch wenn die SPD bei der Wahl zum Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises Stimmverluste hinnehmen musste, so ist die doch mit 23 Kreistagsmitgliedern stärkste Fraktion geblieben.

Zum Vorsitzenden hat die Kreistagsfraktion in geheimer Wahl einstimmig erneut das Wittener Kreistagsmitglied Dietrich Kessel gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Wolfgang Richter aus Herdecke und Olaf Schade aus Hattingen bestimmt.

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In seiner Sitzung vom 04. Oktober 2004 hat sich die Fraktion der SPD konstituiert. In jeweils geheimer Wahl wurde der Vorsitzende, der stellv. Vorsitzende sowie der Fraktionsgeschäftsführer gewählt.
Gewählt wurden zum/zur:

Fraktionsvorsitzenden
Gerd Philipp

Stellv. Fraktionsvorsitzenden
Jochen Stobbe

Fraktionsgeschäftsführer
Stephan Hix

Schriftführerin
Ingrid Orentat-Steding

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OFFENER BRIEF

Paul Frech
Geschäftsführer der CDU Ennepe-Ruhr
Voerder Str. 111

58256 Ennepetal

Sehr geehrter Herr Frech,

wie der Presse zu entnehmen war hat die Fraktion der CDU in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) die Umwandlung des VRR in eine „Anstalt öf-fentlichen Rechts“ beschlossen. Dabei ging es ausschließlich darum, das Gehalt des VRR-Geschäftsführers, Ihres CDU-Parteifreunds, von 5500 auf über 7000 € zu erhöhen.

Sie Herr Frech vertreten den Ennepe-Ruhr-Kreis in der Verbandsversammlung und habe offensichtlich diesem windigen Verfahren nur zwei Tage nach der Kommunalwahl zugestimmt.

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• Günther Dresen
• Santo Ferrara
• Carsten Greb
• Stephan Hix
• Hans-Werner Kick
• Stefan Krämer
• Gerd Philipp
• Peter Schier
• Detlef Schmidt
• Jochen Stobbe
• Gabi Tempel
• Heike Weidner
• Gudrun Werner

Die SPD Schwelm bietet den Wählern auch bei dieser Wahl einen Fahrdienst an. Unter der Nummer 02336 - 819885 kann der Fahrdienst vom 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr am Sonntag angefordert werden.

Ein Rückblick auf die Ortsgespräche der SPD Schwelm und auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit unserer Stadt und ihrer Bürger

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Wahlkampf geht in seine entscheidende Phase, am Sonntag wird gewählt. Dies möchten wir im lauten Getöse der Bilderflut und der knappen und bisweilen inhaltslosen Aussagen einmal aus unserer Sicht beleuchten.

War da doch die Aussage oder Frage: „Im Gerangel der Parteien und Gruppierungen traten Zielsetzungen zum Wohle der Bürger in den Hintergrund. Wie wollen Sie den sachorientierten Dialog fördern?

Für die SPD gilt diese Aussage nicht. Wir haben den sachorientierten Dialog nie abreißen lassen. In unseren Ortsgesprächen haben wir gerade auch in Zeiten des Wahlkampfes sachlich über Parteigrenzen hinweg diskutiert. Diese Zusammenarbeit mit den Bürgern, die die SPD Ortsgespräche gebracht haben, werden wir als SPD weiterverfolgen.

Daher gilt …

6 x vor Ort gesprochen (und es geht weiter)

„SPD Ortsgespräche“, eine Idee spricht sich rum.

Die SPD Schwelm hat Wort gehalten und den Bürgern zugehört.

1. Kaufhof
2. Innenstadtentwicklung
3. Bündnis für Familie
4. Offene Ganztagsschule
5. Freibad
6. Kultourismus

Fachleute hatten das Wort und wir haben unsere Ideen auf Plausibilität überprüfen können. Es gab aber auch Themen, die für alle neu waren und erst durch die Zusammenstellung eine neue Perspektive aufzeigen konnten.

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„CDU und FDP gehen Koalition’ ein“(Wap vom 18.09.04). Bedeutungsschwer sagte mir das der Kandidat einer anderen politischen Gruppierung in der Fußgängerzone. „Haben Sie denn nicht die Zeitung gelesen?“ Hatte ich, aber nur die, die mir morgens zugestellt wird.

Ich habe es nachgeholt. Da fand ich wieder das tolle Wort, das ich schon vor Monaten gelesen hatte: „Strategische Allianz“. Damals war ich der Meinung, dass der Bürgermeister inhaltlich das Gleiche meinte, als er in einer Ratssitzung einfach sagte: „Herr Schwunk ist ein Trittbrettfahrer“.

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Ein Meisterstück in Sachen zielgruppenorientierte Informationsvermittlung zeigte der Stadt-Jugend-Ring bei seiner Wahlparty für Jugendliche im Gemeindehaus der Evangelisch-Freikirchlichen-Gemeinde am Westfalendamm.
Immerhin rund 100 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren nahmen an der politischen Veranstaltung teil und hatten sogar eine Menge Spaß am sonstigen „Unthema“ für diese Altersgruppe.

Neben den vier Schwelmer Bürgermeisterkandidaten Dr. Jürgen Steinrücke (CDU), Heike Weidner (SPD), Marc Albano-Müller (Bürger für Schwelm) und Brigitta Gießwein (Bündnis 90/Die Grünen) stellte sich auch die Vorsitzende der Schwelmer Wählergemeinschaft Martha Feldkamp den Erstwählern vor.

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