Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
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Selbständige Parteien: Position bezogen
Dokumente im Original lesen zu können, ist wichtig. Verkürzungen bringen Deutungen, verändern häufig die Botschaft der Autoren. Die zwei Parteien DIE BÜRGER und DIE LINKE haben Stellungnahmen abgegeben. Hier können Sie sie ungekürzt abrufen.
DIE BÜRGERStobbe oder Grollmann? Wir haben die Wahl!
Am 13. September entscheiden die Schwelmer Bürger, wer Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister unserer Stadt wird. Wir haben bewußt bisher keine Stellung bezogen. Wir wollten uns erst einmal ein Bild machen von der von einer "Allianz" aufgestellten Kandidatin. Wir wollten unabhängig bleiben und uns für den aus unserer Sicht besseren Kandidaten entscheiden. Wem trauen wir es eher zu, Schwelm in eine bessere Zukunft zu führen?
Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, eine Empfehlung aus unserer Sicht auszusprechen. Wir haben sorgsam abgewägt. Dabei schneidet Herr Stobbe deutlich besser ab. Er ist in unserer Stadt verwurzelt, kennt ihre Besonderheiten, ist ihr verbunden und kennt die Menschen, die hier leben. Und stoisch gelassen unter starkem politischen Druck wechselnder Mehrheiten ist er stets korrekt und besonnen. In fünf Jahren hat er jede Menge Erfahrung in einem sehr schwierigen politischen Amt gesammelt, so dass man erwarten kann, dass eine zweite Amtsperiode von ihm fundierter, erfahrener und besser als die erste gestaltet wird.
Frau Grollmann ist nur wenigen von uns bisher begegnet. Ihre dargestellte Historie und Vorlieben geben keinerlei Anhaltspunkte, ihre Termine ließen leider auch näheres Kennenlernen nicht zu. So können wir uns nur auf Vermutungen stützen. Das ist uns zu wenig! Bei Betrachtung ihrer bisherigen Interaktionen mit mehr oder weniger einflussreichen und bestimmenden Persönlichkeiten fragen wir uns allerdings, welche Abhängigkeiten und Verbindlichkeiten schon bestehen, und ob sie damit ihre Souveränität aufrecht erhalten kann.
Am 26. August treffen die beiden Kandidaten aufeinander. Wir werden dabei sein, um unseren Bürgermeister zu unterstützen.
Ortsverband DIE LINKE. Schwelm ruft auf, Jochen Stobbe zu wählen!
Frau Grollmann spielt nicht mit den Schmuddelkindern!
Der Ortsverband der Schwelmer Linken ruft die Bürgerinnen und Bürger Schwelms auf, bei der Wahl am 13.9.2015 Jochen Stobbe wieder zum Bürgermeister zu wählen!
Wir haben festgestellt, dass die Schnittmengen bei einer Wahl seiner Person deutlich höher sind als bei der von der Zweckgemeinschaft aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und SWG/BfS aufgestellten externen Kandidatin aus dem Münsterland. Mit vielen anderen haben wir uns gefragt, warum nicht z.B. Oliver Flüshöh selbst kandidiert. Hört man sich im politischen Raum um, erhält man immer die gleiche Antwort, nämlich dass er sich zu Höherem berufen fühlt. Die Arbeit vor Ort sollen andere machen. Ein Indiz dafür war wohl auch, dass er genauso wie Michael Schwunk bei der Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten im Ibach-Haus am vergangenen Mittwoch Frau Grollmann nicht durch Anwesenheit moralisch unterstützte. Wir befürchten, dass Frau Grollmann kein eigenes Profil entwickeln wird, sondern eher eine Marionette an der Hand der anderen Parteien sein wird. Wir brauchen aber einen selbstbewussten, in Schwelm verankerten Bürgermeister mit einem sozialen Gewissen und Kenntnissen der lokalen Verhältnisse, der sich sach- und fachkundig mit Augenmaß für die Stadt Schwelm und ihre Einwohnerinnen und Einwohner einsetzt. Im Gegensatz zu Frau Grollmann ist Herr Stobbe in Gesprächen von selbst auf uns zugekommen. In den Gesprächen haben wir große Schnittmengen einer gemeinsamen Politik z.B. bei Stadtentwicklung und Quartiersmanagement, Schul- und Bildungspolitik, Ansiedlung von Gewerbe, Umweltschutz sowie Verschönerung der Stadt herausarbeiten können. Dies alles ist uns Frau Grollmann leider schuldig geblieben. Für sie sind wir als Linke in der Geburtsstadt Stadt Franz-Josef Degenhardts die Schmuddelkinder, mit denen man nicht spielt oder spricht. Auch bei Ihrer Vorstellung im Ibach-Haus am 26.8. konnte sie uns nicht überzeugen!
Natürlich haben wir als LINKE. auch unsere berechtigte Kritik an der SPD und wahren auch deswegen in den nächsten Jahren weiter unsere politische Unabhängigkeit und unsere eigenes Programm, aber bei der Wahl zum Bürgermeister in diesem Jahr kann es für uns und die Schwelmerinnen und Schwelmer nur eine Wahl geben: Wir rufen dazu auf, Jochen Stobbe erneut zum Bürgermeister zu wählen!
Mit der Bitte um Veröffentlichung!
Freundliche Grüße
Susan Grabinski Sprecherin DIE LINKE, OV Schwelm
Jürgen Senge Sprecher DIE LINKE. OV Schwelm
Vorne der Redner, hinten das Gähnen?
Ibach-Haus: SPD-Mitglieder "löchern" Ratsmitglieder
Was für ein Kraftakt: Haushaltspolitik so präsentieren, dass die Zuhörer an den Lippen des Redners kleben. Nach der Rede dann die Bilanz: Gähnen oder Applaus?
"Hans-Werner kann 100 Seiten Haushalt in einem Satz zusammenfassen!", meint eine überzeugte junge Teilnehmerin nach dem Beitrag.
Hans-Werner Kick, Finanzprofi der Schwelmer SPD, hatte auf der Mitgliederversammlung die schwierigen Verhandlungen rund um die Stadtfinanzen beschrieben, Ausblicke gegeben. Letztlich war allen klar: Man wird am Ende nicht sagen können "Wir sind aus dem Gröbsten raus, das ist die Lösung!"
„Die Politik“ in Schwelm hat entschieden
So liest man es fast durchgängig in der hiesigen Lokalpresse. „Die Politik“! Oder auch schon mal in der Variante: „Die Ratsmehrheit hat entschieden…“. Das ist zunächst korrekt. Doch was geht bei diesen Formulierungen verloren? Und: Wann werden sie überwiegend benutzt?
In der Tat werden auch in Schwelm die überwiegende Zahl der Ratsentscheidungen einstimmig oder nahezu einstimmig beschlossen. Dazu zählen auch so wichtige Entscheidungen wie die Verabschiedung der Haushalte, Bebauungsplan Winterberg und viele weitere.
Verzicht auf „Ross und Reiter“
Kommunalwahlen: Nicht nur gut aufgestellt, sondern brillant.
Am 25. Mai entscheiden die Wählerinnen und Wähler über eine neue Politik in Schwelm.
Die SPD Schwelm hat in ihrer Jahreshauptversammlung am 26. Februar ihr Team aufgestellt: Die Kandidatinnen und Kandidaten stehen fest. Geschlossen wurde im Ibach-Haus für Menschen gestimmt, die für einen Wechsel stehen.
Frank Grunewald (Vorstand) vertraut sie dem Gedächtnis der Wähler an: "Kommunalwahlen sind die Gelegenheit, zurückzublicken und für die Zukunft zu handeln. Was haben meine Vertreter für mich und meine Stadt getan? Was will ich mit meiner Stimme verändern?". In diese Verantwortung stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD: "Uns ist eine Zusammenstellung gelungen, die ihresgleichen sucht". Berufliche und persönliche Erfahrungen aus allen Richtungen, ausgewogene Mischung aus Frauen und Männern, Mitte 20 bis Anfang 70.
Die Schwelmer Sozialdemokraten sehen in der Konstellation enormes Potenzial: Etwa die Hälfte des Teams besteht aus frischen Kräften, darunter sogar drei ohne Parteibuch. Grunewald: "Das hat Tradition. Menschen wollen Schwelm mit eigenen Ideen verändern. Dass sie das an der Seite der SPD tun wollen, zeigt unsere Wahrnehmung als vernünftige Volkspartei".
Kommunalpolitischer Arbeitskreis
Am Donnerstag, 20.02.2014 trafen sich nach langer Pause wieder 13 Mitglieder der SPD Schwelm zum kommunalpolitischen Arbeitskreis. In entspannter Atmosphäre wurden die ersten Themen diskutiert, die Einzelnen auf der Seele brannten:
- Anschluss Schwelms an die Radwegenetze der Umgebung: Bergischer Panorama-Radweg oder Von-Ruhr-zur-Ruhr-Radweg
- Schwelmer Schulentwicklung
- Innenstadtplanungen (Brauereigelände, Pestalozzischule). Hier stellte SPD-Ratsherr Peter Schier die Vorstellung der SPD-Fraktion dar.
SPD-Neujahrsempfang: Politik im Dialog
Von vorne bis hinten anders soll es gewesen sein.
"Stimmt, es war unser erster Neujahrsempfang über 100 Dezibel", verrät Frank Grunewald für die Schwelmer Sozialdemokraten.
Verantwortlich dafür waren aber nicht die lauten Reden der Politiker: "Wir haben ja nicht zum politischen Frontalunterricht eingeladen, sondern zum politischen Dialog", sagt ein Organisator.
Und so waren es drei junge Drummer, die in genialen (und lauten!) Solo-Auftritten die Menge aufmischten.
Zwischen den kleinen Konzerten volles Programm: Ein Plattdeutsch-Dolmetscher musste her für ein "Sozi-Urgestein". 80 Jahre alt, davon 60 Jahre in der SPD, immer aktiv in der Stadt. Helmut Kappel, nach wie vor unter Dampf im Ehrenamt, führte zum eigentlichen Thema:
Über 100 Aktive aus Schwelmer Vereinen waren der Einladung zum Dialog gefolgt. "Sie zeigen Tag für Tag, wie es in Schwelm funktioniert. Kreativ, nur miteinander, immer positiv".
Besonders hier sieht sozialdemokratische Politik ihren Auftrag vor Ort. Gestalten für die Sache, mit den Menschen.
"Sicher kann man immer die selbe Leier vom schrecklichen Bürgermeister durchs Mikro rufen und das dann Politik nennen", so Grunewald, "aber das lähmt nur".
Echte Politik fand dann erwartungsgemäß in zahlreichen (und gut gedeckten) Tischgruppen im Ibach-Haus statt. Das Programm nach dem Programm. Nachgefragt, kritisiert, mitgeredet, verabredet: "Wir werden auf Sie zukommen, Sie beim Wort nehmen!". Eine Verabredung zum Miteinander.
Dazu hatten die Sozialdemokraten eingeladen.
100% Politik - nur ganz anders.
Position: Haushalt 2014
Rede zum Haushalt 2014
(aus der Ratssitzung vom 12.12.2013)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Es gibt in der Tat Erfreulicheres, als in Zeiten wie diesen eine Haushaltsrede zu halten. In Zeiten wie diesen, in denen der Zustand des Haushaltes „einer ausgequetschten Zitrone“ ähnelt (wie Gerd Philipp es bezeichnete) oder die Aufstellung eines ausgegli-chenen Haushalts eher an das „Management eines kollapsnahen (Finanz)Zustands“ erinnert. Wir haben hier in den vergangenen Wochen und Monaten manches „Tal durchschreiten“ müssen.
Die mehr als schwierige Haushaltssituation der Stadt Schwelm - wie auch vieler anderer Kommunen - wurde hier wiederholt vorgetragen, von Verwaltung und Politik, bei den Beratungen zum Haushalt 2013, in den Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates in den zurückliegenden Monaten. Ich muss dies hier nicht erneut ausbuchstabieren.
„Ich arbeite gerne für Schwelm, in guten und in schlechten Tagen!“
Bürgermeister Jochen Stobbe bleibt im Amt
Bürgermeister Jochen Stobbe hat entschieden, bis zum Ende seiner Wahlzeit im Jahr 2015 im Amt zu bleiben.
Jochen Stobbe: „Ich arbeite gerne als Bürgermeister für diese Stadt, ‚in guten und in schlechten Tagen‘. Wir haben in Schwelm eine intakte soziale Struktur, eine starke Wirtschaft, einen attraktiven Einzelhandel, unzählige im Ehrenamt engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben aber nur wenig finanziellen Spielraum und müssen uns in allem und jedem nach der Decke strecken. Dafür haben wir in unserer Stadt Engagement, Kraft und Gestaltungskompetenz.
In einer Legislaturperiode können wir einige unserer Projekte entwickeln und abschließen, andere nur planen und anschieben. Wir haben einiges erreicht, anderes will zeitnah verwirklicht werden.
Ich erfahre als Bürgermeister Zuspruch und Kritik, und freue mich sehr, gerade in den letzten Monaten vor der Frage „2014 oder 2015“ ehrliche, gute Worte gehört zu haben, die mir Rückenwind geben. Vielen Dank dafür!
Gemeinsam mit allen guten Kräften unserer Stadt – und wir sind eine starke Bürgerschaft – können wir Schwelm weiter entwickeln. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, auch zusammen mit allen politischen Kräften unserer Stadt, denn: Wir haben mehr Gemeinsames als Trennendes. Lassen Sie uns auch im Stadtrat zusammenrücken! Schwelm braucht Gemeinsamkeit!“
Schwelm, den 29. November 2013
FDP fragt
FDP "fragt besorgt nach"
Das Verfahren ist so alt wie einfach. Man kreiert ein Gerücht, verbreitet es unter der Hand; wenn es Fahrt aufgenommen hat, fragt man besorgt nach. Neu hinzugekommen ist heute nur der Einsatz sogenannter „sozialer“ Netzwerke. Sie sind schnell und anonym.
Um die Wirkung von Gerüchten zu verstehen, kennen viele die Geschichte vom dem Sack voller Federn: Der reuige Übelredner soll einen Sack Federn verstreuen, danach sie wieder alle einsammeln. Das kann nicht gelingen, viele Federn sind in der Zwischenzeit weit verstreut. So geht es mit dem Gerücht, das auch der Reuige nicht wieder eingesammelt bekommt. Auch die Darstellung der Tatsachen kann das nicht leisten, hoffentlich aber den Zuhörer hellhörig machen für Gerüchte und ihre Schöpfer. Gleiches gilt für schrittweise Veränderungen in der Berichterstattung. Während der Originaltext noch von sogenannter "Affäre" spricht, fehlt beim Aufmacher in der Lokalzeitung schon das "sogenannte". Der Nächste lässt dann die Anführungszeichen weg.
Interessant ist im FDP-Text der zusätzliche Bezug auf die Möglichkeit der Bürgermeister und Landräte, die Zeit, für die sie gewählt sind, um ein Jahr zu verkürzen. Hintergrund ist die damals gewollte Entkoppelung der Wahlen von Räten und Amtsträgern durch die CDU-FDP Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers. Das geschah nur auf Wunsch und Drängen der FDP. Da hofft nun jemand sehr auf die menschliche Vergesslichkeit.
Gerd Philipp
Spekulationen aus dem Schrotgewehr
Herr Schwunk setzt viel Kraft in seine Aufgabe als Produzent von „Spekulationen“. Warum ist Herr Schwunk nicht das, was er von anderen fordert, nämlich „transparent“? Worauf will Herr Schwunk hinaus? „Klarheit“ bitte! Wen meint er denn nur mit „einem Schwelmer Unternehmer“?
Für meinen Teil gilt, dass ich in meinem Urlaub mit einem Schwelmer Unternehmer einen Kaffee getrunken habe, wie ich ihn im Urlaub auch mit Herrn Schwunk trinken würde – und das ganz ohne Hintergedanken. Herr Schwunk sollte Ross und Reiter nennen, damit wir alle endlich erfahren, was er eigentlich will.
Wenn Herr Schwunk weiter nur spekulieren will, wird in der Zwischenzeit ein nicht unerheblicher Schaden angerichtet. Um hier den Spekulationen den Raum zu nehmen, bereite ich eine persönliche Erklärung vor.
Darüber, wann ich mich als Bürgermeister zur Wahl stelle, werde ich mich zu geeignetem Zeitpunkt äußern. Im Moment freue ich mich erst einmal, dass nach dem Bau des Kreisels, angesichts des bevorstehenden Baus des Zentralen Omnibusbahnhofs und angesichts des stark nachgefragten Wohngebietes Winterberg nach Jahren des Stillstands endlich wieder eine Entwicklung in Schwelm stattfindet.
Jochen Stobbe
