Antrag: Betreuungsplätze an Grundschulen in Schwelm
"Die offene Ganztagsschule im Primarbereich ist für Kinder und Eltern ein wichtiges Anliegen. Es wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und für Kinder mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit sichergestellt". (Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung)
Dem gegenüber öffnet sich in Schwelm die Schere zwischen Bedarf und Angebot immer weiter.
Die SPD Schwelm stellt, um die aktuelle Not zu lindern, die Anträge auf Aufstockung der Plätze und Optimierung des Verfahrens.
Fraktionsvorstand bis 2020
Satzungsgemäß hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm zur rechnerischen Mitte der Wahlperiode eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes vorzunehmen. Dies erfolgte in der Sitzung vor der Sommerpause.
Der neue Fraktionsvorstand für die 2. Hälfte der Wahlperiode (ab 01.09.2017) setzt sich - nach geheimer Wahl mit jeweils einstimmigem Wahlergebnis - wie folgt zusammen:
| 1. Vorsitzender | Hans-Werner Kick |
| 2. Vorsitzender | Gerd Philipp |
| Fraktionsgeschäftsführer | Johnnie Weidner |
| stellv. Fraktionsgeschäftsführer | Ralf Bosselmann |
Das Amt des Schriftführers und Pressesprechers stand nicht zur Wahl. Es wird damit weiterhin von Thorsten Kirschner wahrgenommen, der dem Fraktionsvorstand mit beratender Stimme angehört.
„Fraktion vor Ort“: Besuch der THW-Ortsgruppe Schwelm
Beeindruckt zeigten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion Schwelm bei ihrem Besuch der Ortsgruppe Schwelm des „Technischen Hilfswerkes (THW)“ gleich in mehrfacher Hinsicht: Beeindruckt von dem großen ehrenamtlichen Engagement, auf dem die Arbeit der Ortsgruppe Schwelm beruht, und beeindruckt von der technischen Ausstattung, die für den friedensmäßigen Einsatz zur Gefahrenabwehr vom THW in Schwelm vor- und instand gehalten wird!
Zentralisierung der Verwaltung auf dem Brauereigelände
Hans Werner Kick stellt in der Ratssitzung am 27. April die Haltung der SPD-Fraktion zum gemeinsamen Antrag dar:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit dem parteiübergreifenden Antrag und dem Beschluss in der Ratssitzung vom 02.02.2017 zur "Zentralisierung der Verwaltung“ auf dem Brauereigelände hat der Rat den ersten Schritt getan und die Voraussetzungen dafür geschaffen, über das zu entscheiden, was heute ansteht.
Diagonalsperre an der Einmündung der Saarstraße in die Blücherstraße
Antrag:
Die Abbindung der Blücherstraße im Bereich der Saarstraße wird teilweise – in Fahrtrichtung Nord (zur B 483) – aufgehoben und die Verkehrsführung in diesem Bereich dahingehend geregelt, dass die Saarstraße weiterhin als abbiegende Vorfahrtsstraße geführt wird und der aus der Blücherstraße kommende Verkehr gegenüber der Saarstraße wartepflichtig ist.
Einfahrten von der Saarstraße bzw. B 483 in die Blücherstraße in Fahrtrichtung Süd (zur Graslake) bleiben verboten und sind ggf. durch geeignete Maßnahmen weiterhin zu unterbinden.
Antrag „Markierung des Wanderwegenetzes in Schwelm“
Antrag:
Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung der Stadt Schwelm, Gespräche mit dem Sauerländischen Gebirgsverein (SGV) Gesamtverein in Arnsberg aufzunehmen, um die Wanderwegemarkierung in und im direkten Umfeld der Stadt Schwelm nachhaltig sicher zu stellen. Die dafür anfallenden Kosten der Neumarkierung als entgeltliche Dienstleistung sollen durch die Stadt Schwelm getragen werden.
„Journal“ endlich im Kulturausschuss angekommen
Drei Monate hat es gedauert, bis das abrupte Ende des "Journal für Schwelm" im zuständigen Fachausschuss behandelt wird.
Seit Jahrzehnten begleitet uns das Journal in unserer Stadt. Dabei hat es immer einen umfassenden Blick auf Schwelm ermöglicht.
Anfang Dezember 2016 hatte die Stadtverwaltung auf ihrer Internet-Seite mit knappen Worten das Ende des beliebten und nützlichen Journals mitgeteilt. Die Information traf uns aus heiterem Himmel und musste Fragen hervorrufen.
Am zweiten Dezember baten wir mit einem Antrag um Erklärung im nächsten Kulturausschuss. Der war für den 1. Februar geplant. Die Verwaltung stimmte zu.
René Röspel lädt Schülerzeitungs-Redakteur nach Berlin ein
Um das Zusammenspiel von Medien und Politik geht es bei den Jugendpressetagen, zu denen die SPD-Bundestagsfraktion vom 17. bis 19. Mai nach Berlin einlädt. Der heimische Abgeordnete René Röspel fordert Schülerzeitungs-Redakteurinnen und -redakteure seinem Wahlkreis auf, sich bei ihm um die Teilnahme zu bewerben.
Frank-Walter Steinmeier wird neuer Bundespräsident
Wir gratulieren Frank Walter Steinmeier zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten.
Nach dem Schwelmer Gustav Heinemann und dem Wuppertaler Johannes Rau ist der Lipper Frank Walter Steinmeier der dritte Bundespräsident, der aus den Reihen der deutschen Sozialdemokratie kommt.
Die Art und Weise, wie er seine Arbeit als Außenminister erfolgreich gestaltet hat, prädestiniert ihn für die Aufgaben, die ihn als Bundespräsidenten erwarten.
Respekt vor Polizei und Rettungsdiensten nimmt weiter ab
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Kapschack und Röspel unterstützen Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte
Die Personalsituation bei der Polizei, aber auch der geringer werdende Respekt und die zunehmende Gewalt gegen die uniformierten Beamten standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem sich die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel (Südkreis) und Ralf Kapschack (Nordkreis) mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Schwelmer Kreishaus trafen. „Wir stehen vor einer großen Pensionierungswelle“, sagte die GdP-Kreisvorsitzende Tanja Wallenfels, „damit geht ein Erfahrungsschatz verloren, vor allem bei der Kripo.“
