Antrag: „Kommunalpolitik in der Schule (KidS)“
Jugendliche sollen die Arbeit der Kommunalpolitk näher kennenlernen. Das fordert die SPD-Fraktion.
Auf Initiative der Jusos Schwelm wurde diese Woche der Antrag „ KidS - Kommunalpolitik in die Schulen“ in den Jugendhilfeausschuss, Schulausschuss und den Rat eingebracht.
Antrag: „Kommunalpolitik in der Schule (KidS)“
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses (am 12.06.2018) sowie ggf. auf die Tagesordnungen des Jugendhilfeausschusses (am 18.06.2018) und des Rates (am 05.07.2018) zu setzen.
Antrag:
Bürgersprechstunde mit Rosemarie Kick
Die SPD-Fraktion lädt ein zur Bürgersprechstunde am Montag, dem 13. Mai 2019, von 18 bis 19 Uhr, im Parteibüro der SPD, Bismarckstr. 5, in Schwelm. Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger ist die sachkundige Bürgerin Rosemarie Kick.
Rosemarie Kick vertritt die SPD-Fraktion im Sozialausschuss.
ICE: Röspel fordert von Deutscher Bahn Beibehaltung der Stunden-Taktung
Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel (HA/EN) und Helge Lindh (Wuppertal) fordern von der Bahn, von einer Verschlechterung der ICE-Anbindung abzusehen und die Stunden-Taktung auf der „Wupper-Schiene“ beizubehalten. Das machten sie bei einem Gespräch mit Ronald Pofalla und Werner Lübberink vom DB-Vorstand deutlich.
„Eine Verschlechterung der Anbindung Südwestfalens und des Bergischen Lands an den Fernverkehr hätte massive Auswirkungen für die Menschen, aber auch für den heimischen Wirtschaftsraum“ betont René Röspel. Mit Blick auf erste Überlegungen, auf der Strecke Köln-Berlin ab 2021 einen ICE-Sprinter nur mit einem Halt in Hannover einzusetzen, ergänzt Helge Lindh: „Eine halbe Stunde weniger Fahrzeit für einige Rheinländer darf auf keinen Fall dazu führen, dass der ICE nur noch alle zwei Stunden in Wuppertal und Hagen hält und halb Westfalen abhängt“. Dies wäre eine massive Verschlechterung des Bahnangebots und für die Fahrgäste nicht nachzuvollziehen, sind sich Lindh und Röspel einig.
Eine Entscheidung hinsichtlich der Stunden-Taktung sei noch nicht getroffen worden, erwiderten die Bahn-Vorstände. Die Bahn suche derzeit nach akzeptablen Alternativen. Grundsätzlich beabsichtige man für die Strecke Köln-Berlin eine Erweiterung – und keine Einschränkung – des ICE-Bahnverkehrs. Pofalla und Lübberink bestätigten Planungen eines ICE-Sprinters auf der Strecke Köln-Berlin. Ein entsprechender Zielfahrplan werde allerdings erst im Sommer präsentiert. Die Entscheidungsfindung soll dabei von einem „breiten gesellschaftlichen Dialogprozess“ begleitet werden. Handlungsbedarf sieht der Bahn-Vorstand aufgrund der hohen Auslastung der Linie Wuppertal-Hagen-Hamm. Kritisch beobachtet wird hier insbesondere der mit der Zugteilung („Flügelung“) in Hamm einhergehende Zeitaufwand.
„Die Aussagen des Bahn-Vorstands lassen zumindest darauf hindeuten, dass ein Problembewusstsein bei der Deutschen Bahn vorhanden ist“, fassen Lindh und Röspel das Gespräch zusammen: „Die Ankündigung, an adäquaten Lösungen zu arbeiten, genügt uns aber nicht.“ Man habe dem Bahnvorstand deutlich gemacht, dass man eine zwei Stunden-Taktung ablehnt und sich einer Verschlechterung der Anbindung entschieden entgegenstellen werde. Zudem fordern die beiden Abgeordneten Transparenz in der Entscheidungsfindung und eine Einbindung in den Planungs- und Dialogprozess der Deutschen Bahn.“
Jahreshauptversammlung
Am 20. Februar 2017 fand die Jahreshauptversammlung der Jusos Schwelm statt. Gleichzeitig war es eine Reaktivierung, da in letzter Zeit die Jusos ein wenig eingeschlafen waren. Geleitet wurde die Sitzung von Leon Reinecke, dem Vorsitzenden der Jusos im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Nach einem kurzen Bericht des bisherigen Vorsitzenden Johnnie Weidner, der über die damalige Neugründung der Jusos Schwelm und deren Arbeit erzählte, wurde gewählt:
Tätigkeitsbericht 2017 des Behindertenbeirates der Stadt Schwelm
Am 15.12.2011 beschloss der Rat der Stadt Schwelm einen Beirat für Menschen mit Behinderungen zu gründen. Dies geschah auf einen Antrag der SPD Fraktion. Der Schwelmer Behindertenbeirat gründete sich dann im März 2012.
Es freut uns, dass Herr Frank Sprock uns im Hauptausschuss einen Bericht über die Tätigkeiten 2017 geben konnte. Dieser Bericht zeigt uns, dass die Bildung dieses Beirates notwendig und gut war.
Hier nun der Bericht von Herrn Frank Sprock (Vorsitzender des Beirates) vom 18.01.2017 im Hauptausschuss.
Landrat kontert FDP-Vorwürfe zum Solidarpakt
„Es ist schon erstaunlich, mit welch nassforscher Stammtischmanier Michael Schwunk meint feststellen zu können, der Solidarpakt EN sei endgültig gescheitert. Abenteuerlich auch seine Verquickung des Solidarpaktes mit einer Senkung der Kreisumlage.“ Noch immer lösen die Äußerungen des FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden bei Landrat Olaf Schade Kopfschütteln aus.
Haushaltsrede 2018
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Vertrauen - Konjunktur - Disziplin
Der Rat hat den Haushalt für 2018 in der Sitzung vom 30.11.2017 bei einer Gegenstimme beschlossen. Stichworte aus der Rede, die Hans-Werner Kick, 1. Vorsitzender der SPD-Fraktion, in der Ratssitzung am 30.11.2017 zum Haushalt für das kommende Jahr hielt - zu einem Haushalt, dem die SPD zugestimmt hat. Gleichwohl : "Der Haushalt ist auf Kante genäht".
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Vergleichsweise harmonische Verhandlungen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,erinnern wir uns kurz an die Haushaltsberatungen vergangener Jahre: Hitzige Debatten, verknüpft und verbunden mit Kommunal- und Bürgermeisterwahlen hatten wiederholt zu teils aggressiven Haushalts-strategien und daraus folgend Haushaltsreden geführt. Vergleichsweise harmonisch und konfliktneutral verliefen nun hingegen die Haushalts-vorbereitungen in diesem Jahr.
Was sind die Ursachen für diesen Wandel?
Zunächst eine verlässliche und vertrauenswürdige Vorbereitung und Vorlage des Zahlenmaterials durch die Verwaltung. Dafür meinen Dank und den Dank der SPD-Fraktion an die Kämmerin und die weiteren mit der Erstellung des Haushalts befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. -
Steuererhöhung vermieden
Mindestens ebenso wichtig ist aber auch das in diesem Jahr erreichte Niveau der Kommunikation zwischen den Fraktionen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen. Im Vorfeld der vergangenen und der heutigen Sitzung hat es eine Vielzahl zeitaufwendiger und konsultativ-konsensorientierter Gespräche mit dem Ergebnis durchgängig kompromissfähiger Absprachen gegeben. Hierfür auch meinen ausdrücklichen Dank an die Vorsitzenden der anderen Fraktionen.
Und das Ergebnis liegt nun vor uns: Ein Haushalt 2018 in dem wir das wichtigste gemeinsame Ziel erreicht haben: Die Vermeidung einer Erhöhung der Grundsteuer B und damit die Vermeidung zusätzlicher finanzieller Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger Schwelms.
Schon der 1. Entwurf der Kämmerei ließ die Einhaltung dieses Zieles realistisch erscheinen – Beibehaltung der Grundsteuer B mit 742 Hebesatzpunkten, ohne Erhöhung.
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Zentralisierung und Kunstrasen
Aber auch zwischenzeitliche externe haushaltsrelevante Entwicklungen
und die Haushaltsanträge aus Ausschüssen und Rat haben dieses Ziel zu keinem Zeitpunkt gefährdet.
Ein Blick in den Haushalt gibt Auskunft über die Gründe:
Zunächst ist da – neben der weiterhin niedrigen Zinssituation - die gute wirtschaftliche Konjunktur zu nennen, die auch für das Jahr 2018 Steigerungen bei den Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommens- und Umsatzsteuer erwarten lässt. Es sind nur Erwartungen und Planungen, aber sie sind begründet! Aber auch Kostendisziplin und strukturell-organisatorische Entwicklungen in der Verwaltung haben die Steigerungen bei den Ausgaben auf das notwendige Maß begrenzt, z. B. für die Jugendhilfe und das städtische Personal – letzteres durchaus verbunden mit einer Aufstockung um 2,38 Personalstellen. Dies alles hat uns in die Lage versetzt, mit dem Haushalt 2018 zukunfts-fähige Perspektiven für die Schwelmer Bürgerinnen und Bürger auf zu zeigen: Die Grundsatzentscheidung für die „Zentralisierung der Verwaltung“ wird durch den Haushalt 2018 nicht gefährdet; der Kunst-rasenplatz an der Rennbahn ist nahezu fertiggestellt und mit dem Haushalt 2018 wird auch das Vorhaben der Sanierung des Gebäudes an der Renn-bahn (mit 250 T€ im Investitionshaushalt) auf den weiteren Weg gebracht.
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Offener Ganztag
Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Schwelmer Politik werden grundsätzlich auch mit der Zustimmung zum SPD-Antrag und der Einstellung von jeweils 20 T€ in den Ergebnis- und Investitionshaushalt zur Ausweitung der Betreuungsplätze in den „Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS)“ deutlich – aus Sicht der SPD mit vorrangiger Priorisierung der Engelbertschule aufgrund der dortigen Nachfrage und Warteliste; dabei bleibt die Konkretisierung und eine Ausweitung auf andere OGS den weiteren Beratungen im Jahr 2018 vorbehalten. Nun könnte man meinen, es scheint ja alles „auf's Beste bestellt“ zu sein. Dem ist jedoch nicht so: Am Beispiel der OGS zeigt sich, dass die Kommunen auch hier vor großen Aufgaben stehen – nicht nur bei der geplanten Ausweitung der OGS-Plätze, sondern ebenso im Hinblick auf die Erhöhung der Qualitäten der OGS-Betreuung. Dies geht dauerhaft nur, wenn sich das Land an der Finanzierung dieser zentralen Bildungs- und Sozialaufgabe beteiligt. Das gilt auch für die Notwendigkeit, mittelfristig die Elternbeiträge in den OGS und den Kindertageseinrichtungen (KITAS) zu reduzieren – bis hin zur Beitragsfreiheit. Die dauerhafte Sicherstellung der qualitätsverbessernder Rahmenbedingungen darf nicht auf dem Rücken der Kommunen und der Eltern ausgetragen werden.
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Flüchtlinge
Noch offensichtlicher wird die chronische Unterfinanzierung der Kommunen beim Thema ausreisepflichtiger und „geduldeter“ Flüchtlinge: Das, was die gegenwärtige Regierungskoalition in NRW in ihren Zeit als Opposition vehement gefordert hat - die komplette Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen – hat sie bisher auch nicht in Ansätzen realisiert. Erfreulicherweise wird dies in Schwelm verwaltungs- und fraktionsübergreifend missbilligt (siehe hierzu auch das gemeinsame Schreiben von Schwelmer Verwaltung und Politik an den Ministerpräsidenten des Landes NRW). Die Kommunen - und damit auch Schwelm - sind mit den Aufgaben für dauerhaft bleibeberechtigte Flüchtlinge schon finanziell ausreichend gefordert, z.B. für die Schaffung von zusätzlichen KITA- und Schulplätzen für diese Zielgruppe und die dort erforderlichen Maßnahmen und Förderungen zur Integration. Alles andere ist gesamtstaatliche Aufgabe und keine kommunale Aufgabe und bedarf damit der Bundes- und/oder Landesfinanzierung.
Dabei will ich auf die Herausforderungen bei der Schaffung von Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion gar nicht erst näher eingehen. -
Attraktives Schwelm
Dies alles erfolgt vor dem Hintergrund, dass auch weitere Infrastruktur-investitionen in Schwelm unverzichtbar erscheinen, wie z.B. das „Bäder-konzept“ und nach wie vor - aus SPD-Sicht – Planungen für ein weiteres schulisches Angebot in der Sekundarstufe I.
Wir müssen Schwelm attraktiv erhalten, in jeder Hinsicht, für die Bürgerinnen und Bürger, wie auch für die Unternehmen im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter und den Schwelmer Einzelhandel. Dies wird auch die „Neustrukturierung der GSWS“ zu berücksichtigen haben.
Angesichts der Standortnachteile der Stadt Schwelm (als flächenkleinste Gemeinde in NRW) mit kaum vorhandenen Flächen für Unternehmens-ansiedlungen – und damit fehlenden Möglichkeiten zur Ausweitung von Gewerbesteuererträgen – sind dies alles besonders schwierige Herausforderungen. -
Positives Ergebnis keine Garantie für 2019
Kurzum: Letztlich bleibt deshalb auch der Haushalt 2018 „auf Kante genäht“. Ein geplantes positives Jahresergebnis 2018 in Höhe von 385.700 € vermag keine Sicherheit zu vermitteln. Dabei sei nur angemerkt, dass erst das Jahr 2019 für Schwelm das schwierigste im Rahmen des Haushaltssanierungsplans werden wird.
Man muss dabei wissen, dass ohne die Gewinnausschüttungen der Stadtsparkasse Schwelm (325.000 €) und der „Technischen Betriebe Schwelm (TBS)“ (1.236.500 €) bereits im Jahr 2018 eine Erhöhung der Grundsteuer B unabwendbar gewesen wäre. Beiden Einrichtungen dafür unseren Dank. An dieser Stelle sei positiv angemerkt, dass aufgrund eines Antrags der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Kreistag eine Absenkung der Kreisumlage um 0,25% - Punkte erwartet werden darf - auch 100 T€ helfen uns hier „vor Ort“ in Schwelm!
Manches könnte noch angemerkt werden; die Bürgermeisterin hat jedoch angeregt, die Redezeit auf ca. 7 bis 8 Minuten zu begrenzen. Dem will ich folgen und abschließend lediglich zur Kenntnis bringen, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2018 zustimmt.Vielen Dank!
Hans-Werner Kick
1. Vorsitzender der SPD-Fraktion
Nachruf Rolf Zimmermann
Nachruf
Die Schwelmer Sozialdemokratie trauert um Rolf Zimmermann.
Mit Rolf Zimmermann verstarb am 6. November im Alter von 81 Jahren ein Urgestein der Schwelmer Sozialdemokratie. Sich für die Menschen einsetzen, helfen, wenn Hilfe gebraucht wird, streiten für das, was den Menschen hilft, dabei nie die Wurzeln vergessen, so durften wir Rolf Zimmermann erleben. Sein soziales Engagement fand in der SPD den Boden, auf dem es gedeihen konnte. Rolf Zimmermann beließ es nie bei Worten, immer folgten den Worten auch Taten.
Antrag: Betreuungsplätze an Grundschulen in Schwelm
"Die offene Ganztagsschule im Primarbereich ist für Kinder und Eltern ein wichtiges Anliegen. Es wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und für Kinder mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit sichergestellt". (Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung)
Dem gegenüber öffnet sich in Schwelm die Schere zwischen Bedarf und Angebot immer weiter.
Die SPD Schwelm stellt, um die aktuelle Not zu lindern, die Anträge auf Aufstockung der Plätze und Optimierung des Verfahrens.
