„Zwei Milliarden Investitionsprogramm für Schulen“
„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und die Schulen im Ennepe-Ruhr-Kreis. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßte der heimische SPD-Abgeordnete Rainer Bovermann die Initiative der Ministerpräsidentin.
„Auch für die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“
Warum ein zweiter Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid ?
Zur Sitzung des Rates am 30.06.2016 haben die Fraktionen von SPD, DIE BÜRGER und DIE LINKE einen Ratsbürgerentscheid zum zukünftigen Standort eines neuen Rathauses beantragt. Er hätte es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, selbst über den Standort abzustimmen.
Im Januar hatte die SPD-Fraktion schon einmal einen Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid gestellt. Er war mit den Stimmen von CDU, FDP, Grüne und BfS/SWG abgelehnt worden.
Warum erfolgt jetzt - angesichts des Bürgerbegehrens gegen den Beschluss zum Rathaus am Stadtrand - erneut ein Antrag?
Während die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!“ erfolgreich Unterschriften sammelten, hatten Herr Flüshöh und die Bürgermeisterin den Wunsch nach einer noch zu erreichenden Gemeinsamkeit in dieser Frage geäußert.
Diese Möglichkeit hätte ihnen der neue Antrag geboten:
Ratsbürgerentscheid: Demokratisches Handeln nicht juristisch unterdrücken
Gesamtkonzept Schule muss stimmen
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Rückblick: Ratsbeschluss 20132013 beschloss der Schwelmer Rat, dass es ab 2018 nur noch drei Schulstandorte geben solle.
Zu diesem Zeitpunkt gab es fünf Grundschulen, davon vier zweizügige (d.h. zwei Parallelklassen pro Schule), die GS Engelbertstraße war dreizügig. Grundlage für den Beschluss war ein Gutachten des Kreises. Es erwartete durch die Bevölkerungsentwicklung der nächsten Jahre einen Rückgang der Schülerzahlen. Statt der 11 Züge im Jahr 2013 würden zukünftig nur noch neun, maximal 10 nötig sein.
In einem ersten Schritt beschloss der Rat die Verringerung von fünf auf vier Grundschulen. Die Grundschulen Möllenkotten und Westfalendamm wurden verschmolzen zur GS Ländchenweg. Die katholische Grundschule sollte vorübergehend in das Schulgebäude in der Jahnstraße ziehen.
Über den zweiten Schritt - der Reduzierung der Zügigkeit - konnten sich die Fraktionen des Rates nicht einigen. -
Veränderte Tatsachen. Neuer Ansatz.So kam es nur zum Beschluss über die drei Standorte ab 2018.
Die Bestimmung des „Wie“ sollte nach Beobachtung der Entwicklung der Schülerzahlen und des Wahlverhaltens der Eltern erfolgen. Die Wirklichkeit nahm einen anderen Weg als das Gutachten erwartet hatte. Im Februar 2016 zeigte der Fachbereichsleiter Schule den Trend auf. Die Zahlen bleiben stabil und damit auch die notwendige Zügigkeit für alle Schwelmer Grundschulen. 2015 hatte der Schulausschuss einen Arbeitskreis der Schwelmer Schulleitungen eingerichtet. Sie klären für sich und ihre jeweilige Schule, wie sie den heutige Anforderungen mit den Ansprüchen von Inklusion und Integration gerecht werden können. Dabei sind die Schülerinnen und Schüler der wesentliche Orientierungspunkt. Die Antworten machen Aussagen zum benötigten Raum. Dem Schulausschuss werden die notwendigen Zahlen im August vorliegen. -
Zweiter Schritt vor dem erstenBevor das passiert, lassen CDU, FDP, Grüne und SWG/BfS in einem gemeinsamen Antrag die Verwaltung drei Alternativen zu den Schulstandorten prüfen.
a) Weiterbestehen der vier Grundschulen an ihren vier Standorten
b) Neuer Grundschulstandort auf dem Gebiet Bahnhof Loh
c) Die Standorte „Engelbertstraße“ oder „Hattinger Str.“ erweitern oder ertüchtigen. Dieser Satz ist nicht so einfach verständlich.
Er erschließt sich, wenn man auf den Beschluss von 2013 zurückgeht: Beschlossen wurde drei Standorte mit der Erwartung einer Reduzierung der Schülerzahlen von ursprünglich 11 parallelen Eingangsklassen. Die Grundschule Engelbertstraße ist und bleibt dreizügig. Die Grundschule Ländchenweg ist vierzügig geplant. Bei 10 erwarteten Klassenzügen bleiben für die zwei anderen Grundschulen nur noch drei übrig.
Das Problem: Grundschulen müssen zweizügig sein. Hinter dem Vorschlag c) steht also die Idee, dass sich die katholische Grundschule neben einer der zwei genannten ansiedelt. Nun haben sich die Schülerzahlen aber nicht verringert und werden es vorläufig auch nicht tun. Der Vorschlag a) hat die stabil gebliebenen Schülerzahlen und damit die gleiche Zügigkeit (Zahl an Parallelklassen) zur Grundlage. Vorschlag c) gründet auf der alten Überlegung der Reduzierung der Schülerzahlen und damit der möglichen Parallelklassen. Er hat seine Grundlage verloren. Der Vorschlag b) lässt offen, ob hier das Gleiche gilt (zwei Grundschulen an einem Standort), oder ob es auf einen Neubau der Nordstadtschule an einen verschobenen Ort nördlich der B7 hinausläuft. Dies ist ein durchaus interessantes Ziel, wenn zuvor die bestehenden Probleme gelöst werden, damit für annähernd gleiche Bedingungen für alle Kinder in den Schwelmer Grundschulen gesorgt ist.
Für die SPD-Fraktion endet die Stabilisierung der Schülerzahlen jedoch nicht bei den Grundschulen im Primarbereich. Sie gilt auch für die nachfolgende Sekundarstufe I. Dieser Aspekt, verbunden mit Veränderungen in der Schülerschaft, ist leider nicht annähernd im Blick: Aktuelle Zahlen der Schwelmer Stadtverwaltung besagen, dass im Schuljahr 2015/16 insgesamt 353 Schwelmer Kinder nach der Grundschule an auswärtigen Schulen unterrichtet werden (einschließlich der Gesamtschule Haßlinghausen)
Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: -
Antrag der SPDAn die Bürgermeisterin der Stadt Schwelm
Frau Gabriele Grollmann
Hauptstr. 14
58332 Schwelm
Schwelm 21. Juni 2016
Betr.: Schulentwicklung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
in den vergangenen Sitzungen der Ausschüsse zu Jugendhilfe und Schule wurde zunehmend deutlich, dass der noch im Gutachten des Ennepe-Ruhr-Kreises zur Schulentwicklung aus dem Jahr 2012 erwartete Rückgang der Zahl der durch Kindertagesstätten und Schulen zu betreuenden Kinder nicht weiter geht, sondern - auch durch besondere, nicht vorauszusehende Faktoren - zum Stillstand kommt beziehungsweise sich umkehrt. Die beschlossene Einrichtung von zwei neuen Kindertagesstätten ist da nur ein Beispiel.
Während auf Vorschulbereich und Primarstufe somit geblickt wird, bleibt die entsprechende Beachtung der darauf folgende Sekundarstufe I aus.
Gegenwärtig soll die Schaffung eines vierten Zuges in der Realschule ausreichen. Angesichts der Gefährdung der Basisschule im dreigliedrigen Schulsystem - der Hauptschule - hatte die SPD-Fraktion 2011 das Ziel formuliert, „Den Erwerb aller Schulabschlüsse der Sekundarstufe I in Schwelm weiterhin ermöglichen“.
CDU, FDP, BfS und SWG, die Mehrheitsfraktionen im Rat, lehnten ab. Das Ziel war nicht mehrheitsfähig. Damals erwarteten wir langfristig negative Auswirkungen auf die Realschule. Heute müssen wir sagen, auch das Gymnasium wird in Mitleidenschaft gezogen.
Völlig verabschiedet hat sich Schwelm von der im oben erwähnten Gutachten formulierten Hoffnung, Pendlerbewegungen in der Sekundarstufe I spürbar zu reduzieren. Der Radius, den Schwelmer Kinder ziehen müssen, um Schulen zu finden, an denen Sie die angestrebten Abschlüsse machen können, wird immer länger. Die SPD-Fraktion fragt hiermit an:- 1. Wie viele Schwelmer SchülerInnen der Sekundarstufe I besuchen zur Zeit Schulen in anderen Städten?
- 2. Wie viele Schwelmer SchülerInnen besuchen zur Zeit Hauptschulen in anderen Städten und in welchen Städten?
- 3. Sind die Informationen aus der Schwelmer Bürgerschaft zutreffend, dass die Gevelsberger Hauptschule – entgegen der ursprünglichen Zusage – wegen Auslastung der dortigen Kapazitäten keine weiteren Schwelmer HauptschülerInnen aufnehmen konnte/aufnehmen kann?
Die SPD-Fraktion beantragt:
In die weiteren Planungen und Arbeiten zu den Schulstandorten in Schwelm sind Überlegungen und Prüfungen zur Ermöglichung des Erwerbs aller Schulabschlüsse der Sekundarstufe 1 in Schwelm einzubeziehen.
Der Rat beschließt. Doch was? Und :cui bono - Wem nützt das? 3. Fraktionszuwendungen
Ohne Frage ist die Höhe der Fraktionszuwendungen die spektakulärste Entscheidung der Ratssitzung vom 28. April 2016, auch angesichts der Kurzfristigkeit, mit der das Thema auf die Tagesordnung kam. Statt der bisher im Haushalt 2016 eingeplanten Summe von 6.400€ für alle Fraktionen werden nun 88.000€ geplant, eine stattliche Erhöhung um 1375%.
Wie kam es dazu?
Den Ratsfraktionen stehen immer schon finanzielle Zuwendungen zu, die sie für ihre Arbeit auch benötigen. Sie hat es auch gegeben, allerdings deutlich weniger als nun beschlossen. Der bisherige Beitrag für die Fraktionen wurde 2009 auf Antrag der SPD-Fraktion abgesenkt. Angesichts des Spardiktates für die Stadt sollte der Rat bereit sein, bei sich selbst anzufangen. So wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Zuwendungen für die Fraktionen abzusenken, um auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm auch bei sich den Rotstift ansetzen. Es war natürlich keine Summe, die für das notwendige Sparen wesentlich war, eher eine symbolische . Der Rat folgte dem Antrag, wenn auch mit langen Zähnen. Nicht alle waren einverstanden.
Der Rat beschließt. Doch was? Und: cui bono - Wem nützt das? 2.Kunstrasen
Nachdem während des Wahlkampfes zur Bürgermeisterwahl die große Chance auf Kunstrasenplätze für zwei Schwelmer Fußballvereine vertan wurde, hat der Rat diese Möglichkeit auch formal beendet. Die Vorlage dazu wurde zuerst in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung behandelt.
Hier gab die SPD-Fraktion folgende Erklärung zur Ablehnung des Antrages ab:
"Die SPD Fraktion hat sich seit 2009 für die Einrichtung von Kunstrasenplätzen eingesetzt, ein immer mühsames Unterfangen. Eindringlich haben die zwei Fußballvereine um Kunstrasenplätze gebeten. Sie haben deutlich gemacht, wie wichtig Kunstrasenplätze gerade für eine Fortführung des Jugendfußballs sind.
2014 haben wir mit allen Fraktionen den Bebauungsplan auf den Weg gebracht, der am Standort in Linderhausen eine gemeinsame Sportstätte für den VfB und die Spielvereinigung Linderhausen vorgesehen hat. Eine politische Inszenierung brachte die notwendigen Entscheidungen ins Stocken. Einer der zwei Fußballvereine, in falsche Hoffnung versetzt, beendete die gemeinsame Perspektive der Vereine. Dann war die eingeräumte Zeit verstrichen und die Realisierung erscheint unmöglich. Nun stehen wir ohne eine Lösung für den Fußballsport da.
Die Vorlage 061/2016 zieht einen Schlussstrich unter die große Chance, die für den Schwelmer Fußball gegeben war. Dieser Beschluss wird durch keinen neuen ersetzt, er beerdigt die letzten Hoffnungen. Es gibt kein neues Projekt. Hier geht es nicht um eine pragmatische Entscheidung, weil es vielleicht sowieso nicht mehr geht. Hier und heute wird das Vergessen über Entscheidungen gelegt, ohne die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Wie viele Menschen haben sich in diesem Prozess blenden lassen, ihre Hoffnung verloren, sich zerstritten, um am Ende nur zusehen zu können, wie der angerichtete Kollateralschaden billigend in Kauf genommen wird und man zur Tagesordnung übergeht. Vor diesem Hintergrund werden nicht alle Mitglieder der SPD Fraktion dem Antrag zustimmen."
Diese Stellungnahme löste bei verschiedenen Akteuren bis zur Ratssitzung Aussagen aus, die die Idee der Kunstrasen neu beleben wollen. In der Ratssitzung machte die SPD-Fraktion nun deutlich, dass aus städtischer Sicht Kunstrasen immer für zwei Fußballvereine gedacht werden müsse.
Der Rat beschließt. Doch was? Und: cui bono - Wem nützt das? 1. Kulturbüro
Die Bürgermeisterin schafft einen Fachbereich "Schule,Kultur und Sport“, wie er in der Vergangenheit existierte. Dazu wir das Kulturbüro zum 1.5. 2016 aufgelöst. Die SPD-Fraktion nutzte den Tagesordnungspunkt, um Gabriele Weidner , Boris Schmittutz und den Aktiven des Kulturbüros für fünf Jahre guter Arbeit zu danken.
Mit der Gründung des Kulturbüros 2011 wurden alle Aktivitäten rund um das Thema Kultur wie musikalische Bildung, Heimatgeschichte, Ausstellungen, Museum, Archiv, Veranstaltungen und Kunstmarkt zusammengefasst. Das war neu für Schwelm. Kräfte bündeln, Synergieeffekte nutzen, mehr Menschen für Kultur zu interessieren, das wollte das Kulturbüro - und hat es auch geschafft.Mit wenig Mitteln auskommend viel zu bieten, den Kontakt zu Förderern und Unterstützern lebendig zu haltern, das haben Frau Gabriele Weidner und Boris Schmittutz gut verstanden.
Sie haben eine kulturfördernde Arbeitsweise entwickelt, die stets mit knappen Mitten zurechtkommen musste. Mit Unterstützung der Wilhelm-Erfurt-Stiftung wurde das Haus Martfeld weiter geöffnet, die Nutzbarkeit für viele Veranstaltungen ermöglicht und neue Aktivitäten entwickelt. Gerade die Museumsarbeit mit Schülerinnen und Schülern der letzten Jahre zeigt den Weg in die Zukunft. Der wird nun vorläufig gestoppt.
50 000 Euro für Breitbandausbau im EN-Kreis
Zur besseren Planung des Breitbandausbaus in der Region erhält der Ennepe-Ruhr-Kreis 50 000 Euro an Fördermitteln aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) mit. Mit dem Geld fördert der Bund Beratungsleistungen für den Kreis bei der Planung fürs schnelle Internet und der Erstellung von Antragsunterlagen.
Fraktionszuwendung: der Rat muss entscheiden
Für die Ratssitzung am 28.04. formuliert die Verwaltung eine Vorlage (091/2016) und empfiehlt darin, die Zuwendungen an die Ratsfraktionen im Schwelmer Rat zu verändern. Grundlage ist ein Erlass der Landesregierung NRW vom 5. November 2015.
Ein flüchtiges Lesen der Vorlage (091/2016) kann zu dem falschen Schluss führen, die Schwelmer Ratsfraktionen, unter Federführung der SPD, hätten dies erarbeitet.
Doch das ist falsch.
Bovermann erneut nominiert
Einstimmig wurde der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann wieder als Kandidat im Wahlkreis 105 für die Landtagswahl 2017 aufgestellt. Die Vertreterversammlung in Schwelm votierte am Mittwochabend geschlossen für den 58-jährigen Politikwissenschaftler aus Hattingen. Bovermann, der den Wahlkreis mit den Städten Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter seit 2005 bei allen Landtagswahlen direkt gewinnen konnte, bedankte sich anschließend bei den Delegierten für den Vertrauensbeweis.
