Ergänzungsantrag Bäder
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die zwei o.g. Fraktionen bitten Sie - ergänzend zu den zwei vorliegenden Anträgen - den nachfolgenden Antrag dem Rat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch das im Jahr 2007 unter Beteiligung externer Beratung entwickelte Konzept eines Ganzjahresbades am Standort Schwelmestraße 43 in den Prüfungskatalog „realistisch umsetzbarer Möglichkeiten für eine Veränderung des Bäderkonzeptes in Schwelm, aufzunehmen.
Begründung:
Antrag zum Thema Flächenentwicklung auf dem Zassenhausgelände
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die zwei u.g. Fraktionen bitten Sie, den nachfolgenden Antrag zum Thema Flächenentwicklung auf dem Zassenhausgelände unverzüglich zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung des B-Plans Nr. 80 der Stadt Schwelm „Viktoriastraße“ und des Flächennutzungsplanes der Stadt Schwelm für diesen Bereich vorzubereiten und einzuleiten. Ziel ist es, die planerischen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Lebensmittelfachmarktes und / oder Lebensmitteldiscounters zu schaffen.
Die Verfahrenskosten einschließlich Gutachtenkosten können dem Entwickler/Investor über einen städtebaulichen Vertrag übertragen werden.
Mit dem Investor soll eine angemessene verkehrliche Anbindung für den Bereich vereinbart werden.
Begründung:
Rede von Thorsten Kirschner zur Zentralisierung der Verwaltung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Entscheidung über den zukünftigen Standort für das zentralisierte Rathaus ist eine grundlegende Weichenstellung. Sie wird das Gesicht der Stadt Schwelm und ihrer Verwaltung noch über Jahrzehnte prägen.
Das Thema beschäftigt uns schon seit vielen Jahren. Zuletzt verdichtete sich die Diskussion auf zwei mögliche Standorte für ein zentralisiertes Rathaus: Die Moltkestraße, in der sich zurzeit die Verwaltungsgebäude II und III sowie das Bürgerbüro befinden oder die Gustav-Heinemann-Schule.
Haushaltsrede von Hans-Werner Kick
Haushaltsrede „Haushalt 2016“
(Ratssitzung am 26.01.2016)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ihrer Bitte, Frau Bürgermeisterin, an die Redner, sich angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit, nicht zu lang zu fassen, will ich gerne folgen.
„Ach, wie wundersam: Jetzt sind es doch nur 742 Hebesatzpunkte anstatt mehr als 1300 !“ - So wurde ich gestern mit ironischem Unterton am Rande der Aufsichtsratssitzung der VER ange-sprochen. Den ironischen Unterton betone ich ausdrücklich, denn: Für jeden, der die Schwelmer kommunalpolitische Situation der vergangenen sechs Jahre, insbesondere aber der zurückliegenden zwölf Monate, auch nur einigermaßen kontinuierlich verfolgt hat, ist dies alles nicht so überrasch-end, sondern nachvollzieh- und erklärbar: Es war Bürgermeisterwahlkampf!
Zur Vorgeschichte – 1. Teil:
Doppelpack: Bovermann und Röspel
Röspel und Bovermann laden zum Gespräch in Schwelm ein
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und der SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Rainer Bovermann laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer Sprechstunde am Donnerstag, dem 4. Februar, von 15 bis 17 Uhr in das Wahlkreisbüro in Schwelm, Hauptstraße 6 a ein.
Eine Anmeldung ist zwar nicht erforderlich, kann aber helfen, Wartezeiten zu vermeiden. Auch wer spezielle Fragen hat, sollte sein Anliegen unter der Telefonnummer 02331/919458 (Röspel) oder 02324/202824 (Bovermann) ankündigen, damit sich die Abgeordneten entsprechend vorbereiten können.
Während der Sprechstunde am Donnerstag sind René Röspel und Rainer Bovermann unter der Schwelmer Rufnummer 0 23 36 / 4 71 22 52 zu erreichen.
Antrag Ratsbürgerentscheid
Zum Thema Rathausstandort stellt die SPD folgenden Antrag:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich,
einen Ratsbürgerentscheid gemäß § 26 Abs.1 S.2 GO NW durchzuführen mit
der Frage:
Soll der zentrale Sitz der Schwelmer Stadtverwaltung (Rathaus) einschließlich
des Bürgerbüros sich zukünftig am Standort Moltkestraße/Schillerstraße befinden?
Begründung:
Zentralisierung der Verwaltung
Zentralisierung der Verwaltung
Antrag zur Festlegung des Standortes
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
seit Beginn der Beratungen zur Zentralisierung der Verwaltung sind die Fraktionen SPD, DIE BÜRGER und DIE LINKE. bestrebt, diese für die Zukunft unserer Stadt wegweisende Entscheidung durch eine breite Mehrheit in der Politik zu treffen.
Wir bedauern im Interesse Schwelms außerordentlich, dass auch die interfraktionellen Gespräche der vergangenen Wochen bislang zu keiner Lösung geführt haben. Dies vorweggeschickt, stelle ich namens und im Auftrag der Fraktionen SPD, DIE BÜRGER und DIE LINKE. folgenden Antrag:
Die Planungen zur Zentralisierung der Verwaltung der Stadt Schwelm werden unter Einbeziehung von Musikschule, Stadtbücherei und Volkshochschule nur noch im Hinblick auf den Standort Moltkestraße fortgeführt.
Begründung:
Neujahrsempfang
Am 17.01.2016 feierten wir zusammen mit den Mitgliedern der Willkommensinitiative Schwelm unseren diesjährigen Neujahrsempfang. Ortsvereinsvorsitzende Frank Grunewald würdigte die tolle ehrenamtliche Arbeit der Initiative und dankte zusammen mit den anwesenden Abgeordneten auf diesen Weg für die erbrachte Leistung.
Besonders freuten wir uns, dieses Jahr viele Mitglieder für ihre lange Treue zur SPD auszeichnen zu dürfen. Die Jubilare waren Gerlinde Bielefeld (10 Jahre), Dr. Frauke Hortolani (10 Jahre), Friedhelm Bühne (40 Jahre), Bernd Ulrich Schwabe (40 Jahre) und Wilfried Kappel (50 Jahre).
Verschiedene namhafte Gäste und Abgeordnete waren anwesend, wie zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete René Röspel, Landtagsabgeordneter Rainer Bovermann, Landrat Olaf Schade und Alt-Bürgermeister Jochen Stobbe. Wir danken allen anwesenden Gästen und Mitgliedern, dass Ihr mit uns zusammen diesen Neujahrsempfang gefeiert habt.
Wie immer zu kurz gesprungen
Die scheinbar wichtigen Fragen des Michael Schwunk.
Kurz vor der Entscheidung, wie oder ob ein neues Bürgerhaus entstehen soll, stellt die FDP, bzw. Michael Schwunk noch einige wichtige suggestive Fragen. Bei einem Projekt wie einem Bürgerhaus, das für die Stadt Schwelm eine Entscheidung für viele Jahrzehnte sein wird, konzentriert sich Herr Schwunk auf das Haushaltsjahr 2016. Danach erweitert er seinen Horizont auf das Jahr 2021, um sich in diesem Zusammenhang die besorgte Frage zu stellen, was denn wohl die Aufsicht in Arnsberg dazu sagen wird.
