Für die Zukunft der Kinder - nicht für die Partei
"Uns ging es bei der Versendung unserer Information an die Eltern der Kinder der Grundschulklassen 1 bis 3 ausschließlich darum deutlich zu machen, in welchen Kontext der von der Stadt Schwelm an den gleichen Adressatenkreis gerichtete Fragebogen zu stellen ist", so äußert sich der Vorsitzende des Schwelmer SPD-Ortsvereins, Frank Grunewald. "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt".
Wie bekannt, hatte die SPD Schwelm sich nicht gegen die Mehrheit im Rat aus CDU, FDP, BfS und SWG mit ihrem Antrag durchsetzen können, den Schwelmer Schülern durch Einführung einer Sekundarschule alle Schulabschlüsse in Schwelm weiterhin zu ermöglichen.
"Warum die Rats-Mehrheit den von der CDU auf Landesebene mitgetragenen Schulkompromiss für Schwelm nicht umsetzen will, bleibt für mich ein Rätsel", so Grunewald weiter. Befürworter eines längeren gemeinsamen Lernens, SPD und Grüne, hatten sich in einer Arbeitsgruppe noch nicht einmal damit durchsetzen können, dass Eltern mit der Befragung durch die Stadt hinreichend informiert werden sollten, welche Konsequenzen die Elternantworten auf die Schullandschaft Schwelms haben könnten. So wurde ein Fragebogen an die Eltern gerichtet, der die eigentlichen Probleme mit keinem Wort erwähnte. "Heute zeigt sich, dass wir richtig lagen: nicht alle noch bestehenden Schultypen, nach denen im Fragebogen der Stadt gefragt worden ist, werden nach aktuellem Stand ab dem kommenden Schuljahr neue Schüler aufnehmen können; die Hauptschule wird auslaufen".
Als dies im SPD-Ortsverein bekannt wurde, entschloss sich der Vorstand, die betroffenen Eltern über die Schulsituation, wie sie sich bei sinkenden Anmeldungen für die Hauptschule bereits abzeichnete, zu informieren und aufzuklären.
"Wir haben nach dem Meldegesetz zu diesem Zweck einen Antrag bei der Stadt Schwelm gestellt und die Daten als Gruppenauskunft erhalten. Wir haben sie ausschließlich zum beantragten Zweck eingesetzt und hiernach ordnungsgemäß vernichtet", so Grunewald.
"Auch wenn die Kommunalaufsicht nun, wie zu hören ist, zu einer anderen Auffassung als die Stadt kommt, müssen wir den Vorwurf, die SPD Schwelm habe die Datenschutzrechte von hunderten Schwelmer Bürgerinnen und Bürgern verletzt, aufs Schärfste zurückweisen."
Antrag auf Verkleinerung des Rates
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion schlägt vor, gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz für NRW die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder von 38 auf 32 zu verringern.
Begründung:
Jeweils bis 15 Monate vor Ende einer Wahlperiode ist es möglich, die Mitgliederzahl des kommenden Rates um bis zu sechs Mitglieder zu verringern, in unserem Fall bis zum 20. März 2013.
Vor Ende der letzten Wahlperiode, die durch Überhang- und Ausgleichsmandate gekennzeichnet war, hatte der Rat die Frage schon einmal thematisiert. Die CDU-Fraktion wollte die Reduktion auf 32. Die SPD-Fraktion wollte den Konsens mit den kleinen Fraktionen und hatte sich mit ihnen auf 36 geeinigt. In der Ratsabstimmung erreichte keine der vorgeschlagenen Verkleinerungen eine Mehrheit. Da es im jetzigen Rat keine Überhangmandate gibt, hat er gegenwärtig 38 Mitglieder.
SPD nominiert Röspel: „Mit voller Kraft für mehr Gerechtigkeit“
Mit 77 von 92 Stimmen wurde der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel zum Direkt-Kandidaten für die Bundestagswahl im September gewählt.
2013 sei ein ganz besonderes Jahr, sagte Röspel den Delegierten seiner Partei aus Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis im Versammlungsraum der Mark E: „Wir feiern den 150. Geburtstag der SPD und gehen in eine entscheidende Bundestagswahl.“
Dass es diese Demokratie mit ihren Freiheiten gibt, sei ein „entscheidender Verdienst der SPD“. Viele Errungenschaften besonders bei den Arbeitnehmerrechten müssten allerdings immer wieder verteidigt werden.
Schule: Offenes Visier statt leise hintenrum
So ein Jammer: CDU, FDP, SWG und BfS stehen sich in Sachen Schule selbst auf den Füßen.
Jetzt wirbelt die SPD Staub auf - da muss man jammern.
Eltern vor Unrecht schützen! Warum?
Im Sommer 2012 (Ja, vor der Befragung!) haben die Christdemokraten und ihre Getreuen beschlossen:
1. Wir kennen den Elternwillen schon. Und wir vertreten die Lehrer.
2. Eine Sekundarschule soll es nicht geben.
Das ist so nachzulesen.
Und jetzt? Jetzt wird geheuchelt: Großes Interesse am Willen der Eltern! Pfui, SPD! Manipulation!
Aber mal ehrlich, Oliver Flüshöh, was genau haben Sie im Kopf?
Sie schreiben: "Von der Einführung einer Sekundarschule wird abgesehen [...] Die Einführung einer Sekundarschule in Schwelm würde faktisch zu einer Zusammenlegung von Haupt- und Realschule führen und damit zur Auflösung der bewährten und anerkannten Schulform Realschule. Dies steht in klarem Widerspruch zum erklärten Willen der Schüler, Eltern und Lehrer".
Ihr Antrag, so eingereicht. Zur Erinnerung: Vor der Befragung.
Und jetzt? Jetzt sind Sie entlarvt. Können Sie, die wiederholt Bürgerwillen mit Füßen traten, nun schreien nach "politischer Verantwortung"?
Wie auch immer: Sie wird übernommen, dafür stehen die frechen Sozialdemokraten. Die SPD ist im kritischen Dialog mit den Eltern - danke dafür. Überwältigendes Interesse, so viele ehrliche Meinungen. Und: danke für Ihre unabhängige Eltern-Entscheidung - egal für welche.
Tatsache: Die SPD Schwelm steht tatsächlich voller Überzeugung für die Sekundarschule. Und genau das kann die Politik den Menschen auch sagen, dafür ist sie da.
Konstruktiv: immer. Herzlich willkommen. Hintenrum destruktiv - nicht mein Ding.
Frank Grunewald, Vorsitzender SPD Schwelm
Blücherpark sichern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion begrüßt die Idee des Kuratoriums der Hans-Grünewald-Stiftung, den Grundstücksteil, den sie nicht für die Bebauung an der Döinghauser Straße benötigt, der Stadt mit der Auflage zu schenken, das restliche Gelände als Park zu erhalten. Dieser Vorschlag unterstützt die Vorstellung des Stadtentwicklungskonzeptes Stadt Schwelm 2009 „Zukunft Schwelm“, die Qualität der innerörtlichen Grünräume zu verbessern, wobei dem Blücherpark Priorität zuerkannt wird (S.198). Er entspricht auch den bisherigen Bemühungen der Mehrheit des Rates, städtisches Grün zu bewahren. Daher wurde der Vorschlag einer Fraktion, städtische Waldflächen zu verkaufen, abgelehnt. Die SPD-Fraktion schlägt der Verwaltung daher vor, nach Wegen zu suchen, den Blücherpark als Park zu sichern und dann den Kontakt zur Hans-Grünewald-Stiftung zwecks Umsetzung des Vorschlages aufzunehmen. mit freundlichen Grüßen
Erhalt eines Förderschulangebotes im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
Datum: 21.12.2012
An die Bürgermeister der Städte
Gevelsberg und Schwelm
Herrn Claus Jacobi und
Herrn Jochen Stobbe
Sehr geehrter Herr Jacobi, sehr geehrter Herr Stobbe,
die Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei in Gevelsberg und Schwelm
schlagen gemeinsam einen Weg vor, der ein Förderschulangebot im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis erhalten soll.
Erhalt eines Förderschulangebotes im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
Der Rückgang der Schülerzahlen und der Wunsch vieler Eltern nach längerem gemeinsamen Lernen verändern die Schullandschaft im Bereich der Sekundarstufe I. Starke Auswirkung hat auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, diskutiert unter dem Begriff der inklusiven Schule
Wir trauern um Peter Struck.
Peer Steinbrück: Peter Struck hat unsere Werte gelebt
Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod Peter Strucks erfahren. Die SPD verliert mit ihm eine der prägenden Gestalten der letzten Jahrzehnte.
In seinen Ämtern als Verteidigungsminister und Fraktionsvorsitzender hat er viele Jahre sozialdemokratische Politik gestaltet und vertreten. Mehr als das – er hat nicht nur unsere Positionen in Parlament und Regierung vertreten, er hat unsere Werte gelebt.
Er war ein unverwechselbarer Charakter auf der Bühne der Politik, über die Parteigrenzen
hinweg geschätzt und in der Öffentlichkeit als authentische Persönlichkeit wahrgenommen.
Mein Mitgefühl gilt seiner Familie, unsere gemeinsame Trauer ist groß.
