Rat trifft wegweisende Entscheidungen
Mehrere Beschlüsse von erheblicher Tragweite fasste der Rat der Stadt
in seiner Sitzung am 20. Juni.
- Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB)
- Förderschulangebot im Südkreis
- Seniorenbüro einrichten
- Brandschutzbedarfsplan
- Brauerei
Antrag: Haus Martfeld
In einem gemeinsamen Antrag richten sich die Ratsfraktionen der SPD Schwelm und Bündnis 90 / Grüne an die Stadt Schwelm. Sie beantragen durch das Kulturbüro einen Zeitplan erstellen zu lassen, der die Umsetzung der zehn im Kulturausschuss vorgestellten Maßnahmen verdeutlicht.
Schulausschuss am 28. Mai - Förderschule, Hauptschule, Grundschulen
Der Umbau der Schullandschaft geht weiter - geplant oder ungeplant. Ein geplanter muss alle notwendigen Schritte bereits heute bedenken. Das geht, wenn wir dabei alle Kinder als die Betroffenen im Auge behalten. Thema Förderschule Mit der jahrgangsweisen Auflösung der Pestalozzischule zum Schuljahr 2013/14 verschwindet die erste Schule der traditionellen Gliederigkeit in Schwelm. Dieser Schritt war unvermeidbar. Ein gemeinsamer Antrag von SPD Schwelm und SPD Gevelsberg von Dezember 2012 hat den Stein ins Rollen gebracht, um trotz aller Veränderungen zu sichern, dass die Hasencleverschule in Gevelsberg als Förderschule für den EN-Südkreis bestehen und erreichbar bleibt. Dass ein solcher Beschluss, unsere Kinder aus Schwelm in die Nachbarstadt zu schicken, nicht einfach ist, zeigt die Diskussion im Schulausschuss. Ohne begleitende und weitergehende Überlegungen wird er nicht angemessen möglich sein. Für manche Kinder wird der deutlich längere Weg zur Schule zum Problem. Das machte Frau Borchers, Leiterin der Pestalozzischule nachdrücklich klar. Der Ausschuss wird darüber im Juli sprechen.
CDU und ihre Mehrheitsbeschaffer – in der Sackgasse!
Nicht nur mit dem Thema ZOB haben sich CDU und ihre „Mehrheitsbeschaffer“ in eine Sackgasse manövriert – aber hier wird es besonders deutlich. Dass die CDU jetzt auf ihrer Internetseite (siehe den Beitrag vom 20.05.2013) eine Falschdarstellung publiziert, macht den Sachverhalt einmal mehr offenkundig:
Auch hierzu der Sachverhalt:
„Zerreden und verhindern“: Ein weiterer Beleg von CDU, FDP und BfS
Wenn es tatsächlich für den einen oder anderen noch eines Beleges bedurft hätte, um die Strategie von CDU und FDP zum Wahlkampf nachvollziehen zu können, dann haben diese beiden Parteien, gemeinsam mit BfS diesen nun erneut geliefert: Plötzlich – und nahezu gleichzeitig zum Wochenende 10. bis 12.Mai - kam diesen drei Parteien nun die Idee, die Einwohner und Einwohnerinnen in die Planungen des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) einzubeziehen. Ein Antrag der BfS wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) am 14.05.2013 zur Abstimmung vorgelegt. Die Wahlkampfstrategie „Zerreden und verhindern“ hat damit eine neue Stufe erreicht!
Schutzlos im Netz: PRISM & Co.
"Ich fühle mich schutzlos ausgeliefert. Können die auch auf meine Kamera zugreifen?", schreibt eine Studentin im Forum.
Die Angst, dass bei unseren Internet- Aktivitäten heimlich jemand zuschaut, bewegt die Menschen.
Wann richtet sich die Optik von "PRISM" auf mich?
Die SPD Schwelm erreichte ein Fragenkatalog des Schwelmers Sascha Mayer.
Die Fragen wurden durch uns an den Bundestags- Abgeordneten René Röspel gerichtet.
Eine erste Rückmeldung gab es nun aus Berlin.
„Zerreden und verhindern“: Die "Wahlkampfstrategie" von CDU und FDP
Seriosität, und manches Mal auch Anstand, lassen die aktuellen Stellungnahmen von CDU und FDP zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), zum Kreisel, zur Schuldiskussion, zum Sportpark und zur Stellungnahme des Bürgermeisters auf der Homepage der Stadt zunehmend vermissen.
Aus politisch-persönlichen Gründen werden sinnlose Anklagen erhoben, von denen die Verfasser selbst genau wissen, wie verfehlt und unzutreffend sie sind!
Die „Strategie“ von CDU und FDP, aber auch von deren Mehrheitsbeschaffern BfS und SWG, lässt sich deutlich benennen: „Zerreden und verhindern“! Und dies unter Verzicht auf eigene sachlich-lösungsorientierte Beiträge. Allein das Ziel verfolgend, jegliches Gelingen von Maßnahmen und Projekten zu verhindern und auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben, ist eine Strategie gegen die Schwelmer Bürger.
„Ich will hier nichts zerreden, aber…“.
Erster "Offener Vorstand" mit überragendem Start
+ Politik-Transparenz: SPD-Vorstand regt Prüfauftrag "Rats-TV" an
+ Vortrag Verkehrssicherheit: Vernetzt agieren - Autofahrer nicht verteufeln
"Zwei Dinge sind bei Sitzungen ein Graus: Keine Beteiligung und - noch schlimmer - kein Ergebnis".
Mit diesen Bedenken trug sich die SPD vor der ersten Vorstandssitzung neuer Art.
"Wir haben fast alles anders gemacht als sonst. Und das vor einem langen Wochenende. Und dennoch: Es hat funktioniert!" , freut sich Vorsitzender Frank Grunewald.
An die 25 Teilnehmer waren gekommen, bunt gemischt. Interessierte Bürger sowie Partei- und Vorstandsmitglieder diskutierten: Wie kann Schwelmer Politik greifbarer werden?
Votieren für Sekundarschule: Der Elternbrief der SPD
Elternbrief der SPD Schwelm zur Schulbefragung - hier zum Download!
Jetzt zeigt sich: Elternbrief war mehr als berechtigt. Eltern blicken auf Zukunft der Schulen.
Für die Zukunft der Kinder - nicht für die Partei
"Uns ging es bei der Versendung unserer Information an die Eltern der Kinder der Grundschulklassen 1 bis 3 ausschließlich darum deutlich zu machen, in welchen Kontext der von der Stadt Schwelm an den gleichen Adressatenkreis gerichtete Fragebogen zu stellen ist", so äußert sich der Vorsitzende des Schwelmer SPD-Ortsvereins, Frank Grunewald. "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt".
Wie bekannt, hatte die SPD Schwelm sich nicht gegen die Mehrheit im Rat aus CDU, FDP, BfS und SWG mit ihrem Antrag durchsetzen können, den Schwelmer Schülern durch Einführung einer Sekundarschule alle Schulabschlüsse in Schwelm weiterhin zu ermöglichen.
"Warum die Rats-Mehrheit den von der CDU auf Landesebene mitgetragenen Schulkompromiss für Schwelm nicht umsetzen will, bleibt für mich ein Rätsel", so Grunewald weiter. Befürworter eines längeren gemeinsamen Lernens, SPD und Grüne, hatten sich in einer Arbeitsgruppe noch nicht einmal damit durchsetzen können, dass Eltern mit der Befragung durch die Stadt hinreichend informiert werden sollten, welche Konsequenzen die Elternantworten auf die Schullandschaft Schwelms haben könnten. So wurde ein Fragebogen an die Eltern gerichtet, der die eigentlichen Probleme mit keinem Wort erwähnte. "Heute zeigt sich, dass wir richtig lagen: nicht alle noch bestehenden Schultypen, nach denen im Fragebogen der Stadt gefragt worden ist, werden nach aktuellem Stand ab dem kommenden Schuljahr neue Schüler aufnehmen können; die Hauptschule wird auslaufen".
Als dies im SPD-Ortsverein bekannt wurde, entschloss sich der Vorstand, die betroffenen Eltern über die Schulsituation, wie sie sich bei sinkenden Anmeldungen für die Hauptschule bereits abzeichnete, zu informieren und aufzuklären.
"Wir haben nach dem Meldegesetz zu diesem Zweck einen Antrag bei der Stadt Schwelm gestellt und die Daten als Gruppenauskunft erhalten. Wir haben sie ausschließlich zum beantragten Zweck eingesetzt und hiernach ordnungsgemäß vernichtet", so Grunewald.
"Auch wenn die Kommunalaufsicht nun, wie zu hören ist, zu einer anderen Auffassung als die Stadt kommt, müssen wir den Vorwurf, die SPD Schwelm habe die Datenschutzrechte von hunderten Schwelmer Bürgerinnen und Bürgern verletzt, aufs Schärfste zurückweisen."
