Hallenbad
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auf Antrag der SPD-Fraktion vom 29. Januar beauftragte der Rat der Stadt Schwelm am 16. März 2006 die Verwaltung, die Möglichkeiten einer Umwandlung des Freibades in ein Ganzjahresbad zu prüfen.
Der Ergebnisbericht zur Machbarkeitsstudie der Fa. Ernst & Young/Prof. Weiss u. Partner Projektsteurgesellschaft kam zu der Feststellung, „ …, dass eine Umwandlung des Freibades in ein Ganzjahresbad (Kombibad) wirtschaftlich sinnvoll ist und Potenzial zur Umsetzung im Rahmen eines PPP-Modells aufweist“ (siehe Seite 26). Durch den von den Fraktionen CDU, SWG und BfS getragenen Beschluss zur Schließung des Freibades konnte dies zukunftsweisende Projekt eines Ganzjahresbades unter Einbeziehung privater Investoren seinerzeit leider nicht weiter verfolgt werden. Statt dessen sollte das Hallenbad mit einem überschaubaren Aufwand ertüchtigt und langfristig nutzbar gemacht werden. Angesichts der notwendigen Bemühungen um eine weitere Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen der Stadt Schwelm sowie der vom Trägerverein Schwelmebad e.V. angesprochenen Finanzierungsrisiken des Freibades bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen zu den Sanierungskosten des Hallenbades: 1. Der Bericht über die Sonderprüfung „Betriebskostensteuerung und -situation in den Schwelmer Bädern“ vom 04.02.2009 weist in der Anlage 3 (Seite 59 des Berichtes) eine Instandhaltungsrückstellung für das Hallenbad (ohne Wertminderung) in Höhe von 816.800,-- € aus. a) Sind die dort aufgelisteten Sanierungsarbeiten zwischenzeitlich ausgeführt worden? b) Wurde das Gesamtkostenbudget für diese Arbeiten eingehalten? 2. Wurden weitere Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad durchgeführt und welche zusätzlichen Kosten wurden dadurch verursacht? 3. Gibt es aktuelle Erkenntnisse, die für die Jahre 2012 und 2013 voraussichtlich zusätzliche Sanierungsmaßnahmen für das Hallenbad erforderlich machen und welche Kosten sind ggf. hierfür in Ansatz zu bringen?
Mit freundlichen Grüßen
G. Philipp für die SPD-Fraktion
Pressemeldung zur Bismarckstraße
Die Umkehrung der Einbahnstraßenregelung für die Bismarckstraße zeigt unangenehme Folgen.
Das führt in der Öffentlichkeit zu einer seltsamen Diskussion. Die Urherber dieser Regelung werden nicht mehr genannt. Sie geben sich auch nicht zu erkennen. Stattdessen versucht man dem Bürgermeister, einem Gegner der Umkehrung der Einbahnstraßenregelung, die Verantwortung anzuheften.
Das Motto des diesjährigen Heimatfest lautet zwar „Ümme dropp, de Stadt stoat Kopp“, gemeint ist aber sicher nicht: aus Schwarz mach Weiß.
Hier noch einmal die Fakten:
CDU, FDP, BfS und SWG stellen 2010 einen gemeinsamen Antrag zur Umkehrung der Verkehrsführung Bismarck- und Gartenstraße.
Am 20. Januar 2011 beschließt die Mehrheit des Rates, bestehend aus 20 Mitgliedern dieser vier Fraktionen, den Antrag gegen das Nein der anderen 18 Ratsmitglieder, so auch der SPD.
Die Verwaltung der Stadt und damit der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung haben den Beschluss des Rates umzusetzen, nicht zu kommentieren. Im Juli 2012 wurde der Ratsbeschluss durch die Verwaltung in die Praxis umgesetzt.
Nur der Rat der Stadt kann den unsinnigen Beschluss aufheben, mit Mehrheit. Also: nicht ümme dropp op den Bürgermester, sondern tegen de Richtigen.
Seniorenbeirat
An den Bürgermeister der Stadt Schwelm
Herrn Jochen Stobbe
Hauptstr.14
58332 Schwelm
Betr.: Seniorenbeirat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm hat am 26.03.2012 folgenden Antrag gestellt:
1. zur Wahrnehmung der Interessen von Seniorinnen und Senioren und zur Beratung des Rates und seiner Ausschüsse baldmöglichst einen Seniorenbeirat zu bilden sowie
2. zum Ausbau und zur Vernetzung bestehender Angebote ein „Seniorenbüro“ als kommunales Kommunikations- und Beratungszentrum einzurichten.
Zur Konkretisierung und in Ergänzung unseres Antrages vom 26.03.2012 schlagen wir vor, folgende (Satzungs-)Schwerpunkte* in die weitere Beratung aufzunehmen:
Die Umkehrung der Bismarckstraße und die Rückgewinnung von Tradition
Der Kabarettist Hans-Dieter Hüsch († 2005, völlig zu Unrecht, wie Jochen Malmsheimer sagt) betonte die frühe Morgenstunde als die Zeit der Deutschen.
Mit ihrem Beschluss zur Umkehrung der Bismarckstraße ermöglichen CDU und Freunde einigen Schwelmern, diese Tradition verstärkt nachzuempfinden.
Wie bekannt halten die Schwelmer Sozialdemokraten den Umkehrungsbeschluss für unsinnig. Damit fehlt ihnen offensichtlich der Sinn für die Breite der Wirkungen dieser Entscheidung .
Bei Nacht und Nebel
Bei Nacht und Nebel bist du aus dem Loch gekrochen, hast mit dem dicken Filzmaler Hakenkreuze an Schwelmer Wände gemalt.
Dann bist du feige weggelaufen.
Morgens, wenn die Menschen die braune Jauche von den Wänden entfernen, traust du dich nicht raus. Vielleicht erkennt man dich. An den schwarzen Fingern, an deinem leeren Blick.
Schwelmer schauen genau hin.
Schulausschuss beschließt Interessenabfrage
Einstimmig war der Beschluss des Schulausschusses in seiner Sondersitzung am 18.Juni. Die Eltern der Schwelmer Grundschulkinder der Klassen 1 bis 3 und Eltern der Kindergartenkinder sollen zu ihrer Vorstellung befragt werden, welche Schulangebote es nach 2014 für die Klassen 5 – 10 neben dem Gymnasium in Schwelm geben soll.
In Sparen investieren 2
Kann die kommunale Infrastruktur durch die Zusammenführung der Verwaltungsgebäude verbessert werden? Drei Verwaltungsgebäude, zusätzlich die beiden Gebäude von Musikschule und Volkshochschule sowie die Stadtbibliothek – so stellt sich heute die räumliche Verteilung der Gebäude der städtischen Dienstleistungen unserer Stadt Schwelm dar. Hinzu kommen die Gebäude der Technischen Betriebe Schwelm (TBS), über die wir hier nicht sprechen - sie befinden sich zusammengefasst an einem guten Ort. Doch für die eingangs genannten Gebäude und die darin erbrachten Arbeiten und Dienstleistungen stellt sich die Frage, ob und ggf. wie sich die Standorte zusammen führen lassen. Eine solche Zentralisierung wäre jedoch nicht Selbstzweck: Sie macht insbesondere dann Sinn, wenn sie dazu beiträgt, die gegenwärtigen Dienstleistungen wirtschaftlicher zu erbringen: Alles an einem Standort. Kurze Wege für die Bürgerinnen und Bürger. Kurze Wege auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – kein Zeitverlust für Wegezeiten, Unterlagentransporte usw.usw… Ein Neubau würde es darüber hinaus ermöglichen, die Wege zu und in den Gebäuden für ältere und behinderte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei zu gestalten und sie auch –ohne fremde Hilfe – mit einem Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator zu nutzen. Viele weitere Vorteile sind denkbar.
Antrag: Schulentwicklung in Schwelm
An den Bürgermeister
der Stadt Schwelm
Herrn Jochen Stobbe
Hauptstr. 14
58332 Schwelm
Schwelm, 11. Mai 2012
Betr.: Schulentwicklung in Schwelm
Bezug: Schulausschuss am 15. Mai 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit seiner Sitzung am 20.09.2011 hat der Schulausschuss begonnen, die künftige Schulentwicklung in Schwelm zu diskutieren.
Der Düsseldorfer Schulkompromiss von SPD, CDU und Grünen aus dem Jahr 2011 gibt den Kommunen die Möglichkeit in die Hand, für Probleme, die sich aus dem Rückgang der Schülerzahlen und dem sich verändernden Schulwahlverhalten der Eltern ergeben, Lösungen zu finden, die sich an den lokalen Besonderheiten orientieren.
In der Frage der Sekundarstufe I soll es aus Sicht der SPD-Fraktion Ziel sein, allen Schwelmer Kindern die Chance zu bieten, weiterhin alle Schulabschlüsse der Sekundarstufe I in ihrer Heimatstadt zu erwerben.
Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
Schulentwicklung in Schwelm
Welche Möglichkeiten bleiben uns?
FDP und CDU und in ihrem Gefolge BfS und SWG hatten sich in der Arbeitsgruppe des Schulausschusses einer Diskussion über Schulentwicklung verweigert. Nichts soll verändert werden.
Wer den Hauptschulabschluss nicht mehr in Schwelm machen kann, muss eben nach Ennepetal, Gevelsberg oder Haßlinghausen fahren. Wobei getrost ignoriert wird, dass die Gesamtschule in Haßlinghausen bisher Schüler auch abgewiesen hat.
Was ist seitdem passiert?
Auf der Veranstaltung der Grünen am 16. April erklärten die Schulleitungen der SEK I - Schulen in Schwelm, dass sie bereit sind, über das, was schulpolitisch passieren soll, zu reden und nach angemessenen Antworten zu suchen.
