Flächennutzungsplan (FNP) für Schwelm
PressemitteilungSehr geehrte Damen und Herren,
ausgehend von den Beratungen in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit und den Gesprächen in den Fraktionen sind CDU und SPD zu der Auffassung gelangt, dass Schwelm einen neuen Flächennutzungsplan für die Stadt benötigt.
Aus diesem Grund stellen CDU und SPD gemeinsam den Antrag, einen Flächennutzungsplan (FNP) für die Stadt Schwelm erstellen zu lassen.
Damit der FNP noch in den Haushalt 2006 eingebracht werden kann, wurde der Antrag bereits am 22. November 2005 eingereicht.
Den Antrag haben wir als Anlage beigefügt.
Wir bitten um Berichterstattung.
Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm
An den Bürgermeister
Der Stadt Schwelm
Herrn Dr. Jürgen Steinrücke
Rathaus
58332 Schwelm
Flächennutzungsplan (FNP) für Schwelm
Antrag:
Im Jahr 2006 wird die Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplanes (FNP) in Angriff genommen. Im Etat der Stadt Schwelm für das Jahr 2006 werden erforderliche Haushaltsmittel eingestellt.
Begründung:
Schon aufgrund der geringen Fläche unserer Stadt werden Natur und Umwelt in Schwelm besonders hohe Bedeutung zuerkannt. Die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Schwelm unverzichtbare Ausweisung weiterer Wohnbau- und Gewerbeflächen führt hier zu Zielkonflikten. Diese Zielkonflikte sind ökologisch behutsam und unter Abwägen aller wesentlichen Gesichtspunkte zu lösen.
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Nach unserer Auffassung sind Lösungen anzustreben, die dauerhaft einen Sportbetrieb für die Linderhausener Vereine sicherstellen. Dies gilt dann im Weiteren auch für alle anderen Sportvereine und deren Aktivitäten. Die Notwendigkeit, mit den finanziellen Mitteln sorgsam umzugehen, fordert aber eine Betrachtung der Gesamtsituation in Schwelm. Diese bezieht sich in diesem Fall dann auf alle vergleichbaren Sportstätten in Schwelm.
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Soziales Profil schärfen und Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung verbessern
Initiativantrag
Der Parteitag möge folgende Resolution beschließen:
Die Ergebnisse der Bundestagswahl
Das Ergebnis der Bundestagswahlen war eine bittere Niederlage für das radikal neoliberale Lager aus CDU und FDP. Ihr Programm der sozialen Kälte und der einseitigen Orientierung an die kapitalistische Marktwirtschaft hat von den Wählern keine Mehrheit bekommen. Das konservativ-bürgerliche Lager liegt mit 46 % deutlich hinter dem linken Lager mit 51 %. Es gibt links von der Mitte eine Mehrheit.
Die SPD hat im Vergleich zu den Prognosen im Vorfeld mit gut 34 % ein relativ achtbares Ergebnis geschafft. Dies hängt besonders mit einem Richtungswahlkampf zusammen, in dem die SPD sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit im klaren Gegensatz zu CDU und FDP hat deutlich profilieren können. In den Feldern Gesundheitspolitik - solidarische Bürgerversicherung gegen Kopfpauschale – und Steuerpolitik – solidarisches Finanzsystem gegen das Modell eines einheitlichen Steuersatzes – wurde dies deutlich.
Zudem ist die Mehrheit der Bürger zu Recht der Auffassung, dass eine einseitige Politik zugunsten der privaten Wirtschaft und zulasten des Sozialstaats nicht zu mehr Arbeitsplätzen führt.
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Das störte Beker vom 24. September 2005
Der Schwelmer im Besonderen…
… hat schon ein paar Geometriekenntnisse. Daher bedarf er nicht unbedingt der Information, was eine Diagonalsperre ist. Wichtiger wäre zu wissen, was eine Beratungssperre ist.
Da wird dem Bürger berichtet, wir heben eine Sperre auf. Das hört sich positiv an. Eine Sperre aufheben signalisiert Freiheit, ein Hindernis beseitigen. Hierzu gibt es verschiedene Ansichten, ob die vermeidliche Behinderung wirklich eine Behinderung ist.
