Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Landrat kontert FDP-Vorwürfe zum Solidarpakt
„Es ist schon erstaunlich, mit welch nassforscher Stammtischmanier Michael Schwunk meint feststellen zu können, der Solidarpakt EN sei endgültig gescheitert. Abenteuerlich auch seine Verquickung des Solidarpaktes mit einer Senkung der Kreisumlage.“ Noch immer lösen die Äußerungen des FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden bei Landrat Olaf Schade Kopfschütteln aus.
CDU/FDP- Vorschläge zur Reform der Gemeindeordnung richten nichts als Schaden an
Die Ankündigungen der Regierungsparteien im Düsseldorfer Landtag zur Verlängerung der Wahlzeit der Bürgermeister und Landräte, zur Entkoppelung der Wahlen der Bürgermeister und Landräte von der Wahl der Räte und Kreistage sowie zu den Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen schwächen die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Über alle Parteigrenzen hinweg sind die Kommunalpolitiker aufgefordert, dafür zu sorgen, dass diese von der FDP diktierten Ankündigungen nicht Wirklichkeit werden.
Zum gesamten Artikel auf der Internetseite der SPD-Kreistagsfraktion.....
