Wie immer zu kurz gesprungen
Die scheinbar wichtigen Fragen des Michael Schwunk.
Kurz vor der Entscheidung, wie oder ob ein neues Bürgerhaus entstehen soll, stellt die FDP, bzw. Michael Schwunk noch einige wichtige suggestive Fragen. Bei einem Projekt wie einem Bürgerhaus, das für die Stadt Schwelm eine Entscheidung für viele Jahrzehnte sein wird, konzentriert sich Herr Schwunk auf das Haushaltsjahr 2016. Danach erweitert er seinen Horizont auf das Jahr 2021, um sich in diesem Zusammenhang die besorgte Frage zu stellen, was denn wohl die Aufsicht in Arnsberg dazu sagen wird.
Anfrage an WGS zur Zentralisierung
Anfrage an Frau Bürgermeisterin Grollmann zur Zentralisierung
Verhaltensregeln: Erklärung der Ratsfraktion
Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm, haben die von der Bürgermeisterin der Stadt Schwelm formulierten Verhaltensregeln, die aus Sicht der Bürgermeisterin u.a. von den Fraktionsvorsitzenden stellvertretend für ihre Fraktionen unterzeichnet werden sollen, zur Kenntnis genommen.
Nach unserer Auffassung handelt es sich um eine höchstpersönliche Erklärung, die einer Stellvertretung nicht zugänglich ist. Aus diesem Grund haben wir unsere beiden Fraktionsvorsitzenden gebeten, diese Erklärung nicht zu unterzeichnen.
Dies vorausgeschickt, geben wir folgende Erklärung ab:
Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schwelm in den Rat der Stadt Schwelm gewählt worden. Uns ist bewusst, dass wir ein freies Mandat ausüben und nur den geltenden Gesetzen sowie unserem Gewissen unterworfen sind.
Jeder Einzelne von uns hat anlässlich der Annahme der Wahl in den Rat der Stadt Schwelm unter Eid bekräftigt, das Ratsmandat stets zum Wohle der Stadt Schwelm auszuüben. Dies war, ist und wird auch künftig immer die Maxime jedes Handelns im Zusammenhang mit der Ausübung unseres Ratsmandats sein.
Einen sachlichen, freundlichen, fairen und respektvollen Umgang mit allen Beteiligten werden wir bei der Ausübung unseres Mandats wie bisher auch weiterhin wahren.
Diese Erklärung gibt jeder von uns in seinem eigenen Namen ab.
| gez. Gerd Philipp | gez. Hans-Werner Kick | gez. Thorsten Kirschner |
| gez. Ralf Bosselmann | gez. Elissavet Christoforidou | gez. Dr. Frauke Hortolani |
| gez. Dr. Michaela Kaufmann | gez. Dr. Sascha Meyer | gez. Dr. Sylvia Philipp |
| gez. Peter Schier | gez Gabriele Tempel | gez. Detlef Wapenhans |
Rathaus: Antrag auf Bürgerbeteiligung
Die SPD-Fraktion beantragt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Zentralisierung der Verwaltung“ durchzuführen. Die Beteiligung bezieht sich sowohl auf die Frage des Standortes, als auch auf die Ausgestaltung des zukünftigen „Rathauses“. Die gewonnenen Erkenntnisse sind im Entscheidungsprozess zu berücksichtigen.
- Im Anschluss ist eine Planung und ein Realisierungsplan vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse sowie der Eingaben aus dem Beteiligungsprozess vorzulegen.
Zentralisierung des Rathauses: Pressemitteilung
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Bürgermeisterin einseitig parteiischBürgermeisterin Gabriele Grollmann hat sich im Vorfeld der Beratungen und Entscheidungsfindung im Finanzausschuss am 05.11.2015 einseitig-parteiisch gegen ein Rathaus in der Innenstadt, im Herzen der Stadt Schwelm ausgesprochen. Sie sieht den Standort Gustav-Heinemann-Schule (GHS) alternativlos.
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Argumente unterschlagenIn der Begründung ihrer Presseerklärung vom 02.11.2015 für diesen Standort werden systematisch alle jene Argumente unterschlagen, die für einen Neubau an der Moltkestraße sprechen. So legt sie lediglich die Herstellkosten der beiden Alternativen zu Grunde, ohne auf den Gesamt-Finanzierungsbedarf (Seite 7 der Präsentation des Gutachters) einzugehen. Hier besteht dann noch ein Unterschied von 320.000,-- €.
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Faktoren weggelassenVerschwiegen wird weiterhin, dass sich evtl. Mehrkosten bei dem Investitionsvorhaben nicht in vollem Umfang sofort auf die Grundsteuer B auswirken, sondern - so fern sie überhaupt entstehen - über die Abschreibungen auf die nächsten 50 Jahre verteilen. Ein letztes Beispiel: Dass das „Thema“ Verkehr und Stellplätze auch zu deutlichen Mehrkosten am Standort GHS führen kann, wird ebenfalls nicht erwähnt.
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Parteiisch statt moderierendDie Bürgermeisterin hat selbstverständlich das Recht und die Pflicht, eine Position zum wichtigsten Projekt der Stadt Schwelm für die nächsten 50 Jahre einzunehmen. Die SPD kritisiert jedoch den einseitig-parteiischen Inhalt der Pressemitteilung und bedauert, dass die Bürgermeisterin bereits bei ihrer ersten inhaltlichen Entscheidung ihre angekündigte Rolle der Moderation zwischen unterschiedlichen Positionen in Schwelm verlassen hat.
Für die SPD-Fraktion: Gerd Philipp
Religionsgemeinschaften betonen gemeinsam die Religionsfreiheit
Die Moscheegemeinde Schwelm lädt - in Absprache mit evangelischer und katholischer Kirchengemeinde - zu einen Treffen bei Kaffee, Tee und Kuchen auf das Gelände an der Hattinger Straße 20 am Sonntag, dem 11. Oktober 2015 um 13:30h ein.
"Evangelische Kirchengemeinde, katholische Kirchengemeinde, Freie ev. Gemeinde, ev. Freikirchen und Moscheegemeinde Schwelm haben sich zusammengefunden, um gemeinsam die vom GG Artikel 4 geschützte friedliche Religionsausübung zu betonen. Hierzu gehört ebenfalls die Sichtbarkeit des Glaubens. Das begonnene Gespräch der Religionen miteinander dient auch der Festigung unseres demokratischen Gemeinwesens.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm begrüßt die gemeinsame Betonung „unserer Werte“ als einem wesentlichen Teil „unserer Leitkultur“ und freut sich auf den gemeinsamen Tag am 11. Oktober."
Haushalt 2016: Jochen Stobbe hält Zusage ein
Verbesserung des Haushalts 2016 um mehr als 2,3 Mio. €
In seiner letzten Ratssitzung am 24.09.2015, die er als Bürgermeister leitete, hat Jochen Stobbe seine Zusage aus der Ratssitzung vom 27.08.2015, wie von ihm angekündigt, eingehalten: Über eine Ergänzungsliste legte er Verbesserungen für den Haushalt in Höhe von insgesamt mehr als 2,3 Mio. € vor – allein für das Jahr 2016!
Bürgermeisterwahl
Als am Wahlsonntag die ersten Zahlen der Wahlbezirke einliefen, war sehr schnell klar, Jochen Stobbe hat verloren. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem die SPD, waren geschockt. Wie konnte das passieren? War der Wahlkampf schlecht, hat Jochen Stobbe schlechte Arbeit geleistet oder die falschen Themen besetzt? All diese Fragen stellt man sich bei diesem Ergebnis.
Selbständige Parteien: Position bezogen
Dokumente im Original lesen zu können, ist wichtig. Verkürzungen bringen Deutungen, verändern häufig die Botschaft der Autoren. Die zwei Parteien DIE BÜRGER und DIE LINKE haben Stellungnahmen abgegeben. Hier können Sie sie ungekürzt abrufen.
DIE BÜRGERStobbe oder Grollmann? Wir haben die Wahl!
Am 13. September entscheiden die Schwelmer Bürger, wer Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister unserer Stadt wird. Wir haben bewußt bisher keine Stellung bezogen. Wir wollten uns erst einmal ein Bild machen von der von einer "Allianz" aufgestellten Kandidatin. Wir wollten unabhängig bleiben und uns für den aus unserer Sicht besseren Kandidaten entscheiden. Wem trauen wir es eher zu, Schwelm in eine bessere Zukunft zu führen?
Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, eine Empfehlung aus unserer Sicht auszusprechen. Wir haben sorgsam abgewägt. Dabei schneidet Herr Stobbe deutlich besser ab. Er ist in unserer Stadt verwurzelt, kennt ihre Besonderheiten, ist ihr verbunden und kennt die Menschen, die hier leben. Und stoisch gelassen unter starkem politischen Druck wechselnder Mehrheiten ist er stets korrekt und besonnen. In fünf Jahren hat er jede Menge Erfahrung in einem sehr schwierigen politischen Amt gesammelt, so dass man erwarten kann, dass eine zweite Amtsperiode von ihm fundierter, erfahrener und besser als die erste gestaltet wird.
Frau Grollmann ist nur wenigen von uns bisher begegnet. Ihre dargestellte Historie und Vorlieben geben keinerlei Anhaltspunkte, ihre Termine ließen leider auch näheres Kennenlernen nicht zu. So können wir uns nur auf Vermutungen stützen. Das ist uns zu wenig! Bei Betrachtung ihrer bisherigen Interaktionen mit mehr oder weniger einflussreichen und bestimmenden Persönlichkeiten fragen wir uns allerdings, welche Abhängigkeiten und Verbindlichkeiten schon bestehen, und ob sie damit ihre Souveränität aufrecht erhalten kann.
Am 26. August treffen die beiden Kandidaten aufeinander. Wir werden dabei sein, um unseren Bürgermeister zu unterstützen.
Ortsverband DIE LINKE. Schwelm ruft auf, Jochen Stobbe zu wählen!
Frau Grollmann spielt nicht mit den Schmuddelkindern!
Der Ortsverband der Schwelmer Linken ruft die Bürgerinnen und Bürger Schwelms auf, bei der Wahl am 13.9.2015 Jochen Stobbe wieder zum Bürgermeister zu wählen!
Wir haben festgestellt, dass die Schnittmengen bei einer Wahl seiner Person deutlich höher sind als bei der von der Zweckgemeinschaft aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und SWG/BfS aufgestellten externen Kandidatin aus dem Münsterland. Mit vielen anderen haben wir uns gefragt, warum nicht z.B. Oliver Flüshöh selbst kandidiert. Hört man sich im politischen Raum um, erhält man immer die gleiche Antwort, nämlich dass er sich zu Höherem berufen fühlt. Die Arbeit vor Ort sollen andere machen. Ein Indiz dafür war wohl auch, dass er genauso wie Michael Schwunk bei der Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten im Ibach-Haus am vergangenen Mittwoch Frau Grollmann nicht durch Anwesenheit moralisch unterstützte. Wir befürchten, dass Frau Grollmann kein eigenes Profil entwickeln wird, sondern eher eine Marionette an der Hand der anderen Parteien sein wird. Wir brauchen aber einen selbstbewussten, in Schwelm verankerten Bürgermeister mit einem sozialen Gewissen und Kenntnissen der lokalen Verhältnisse, der sich sach- und fachkundig mit Augenmaß für die Stadt Schwelm und ihre Einwohnerinnen und Einwohner einsetzt. Im Gegensatz zu Frau Grollmann ist Herr Stobbe in Gesprächen von selbst auf uns zugekommen. In den Gesprächen haben wir große Schnittmengen einer gemeinsamen Politik z.B. bei Stadtentwicklung und Quartiersmanagement, Schul- und Bildungspolitik, Ansiedlung von Gewerbe, Umweltschutz sowie Verschönerung der Stadt herausarbeiten können. Dies alles ist uns Frau Grollmann leider schuldig geblieben. Für sie sind wir als Linke in der Geburtsstadt Stadt Franz-Josef Degenhardts die Schmuddelkinder, mit denen man nicht spielt oder spricht. Auch bei Ihrer Vorstellung im Ibach-Haus am 26.8. konnte sie uns nicht überzeugen!
Natürlich haben wir als LINKE. auch unsere berechtigte Kritik an der SPD und wahren auch deswegen in den nächsten Jahren weiter unsere politische Unabhängigkeit und unsere eigenes Programm, aber bei der Wahl zum Bürgermeister in diesem Jahr kann es für uns und die Schwelmerinnen und Schwelmer nur eine Wahl geben: Wir rufen dazu auf, Jochen Stobbe erneut zum Bürgermeister zu wählen!
Mit der Bitte um Veröffentlichung!
Freundliche Grüße
Susan Grabinski Sprecherin DIE LINKE, OV Schwelm
Jürgen Senge Sprecher DIE LINKE. OV Schwelm
