200 Unterschriften in 120 Minuten.
Die Bürgerinnen und Bürger sind ausgesprochen verärgert. Die Kommunalwahl solll nun am 30. August stattfinden, nachdem das Verfassungsgericht den Wahltermin 7. Juni für verfassungswidrig erklärt hatte. Dies wird das Land über 40 Millionen € kosten.
Für den verfassungswidrigen Termin 7. Juni hatte die CDU/FDP-Landesregierung noch die finanziellen Ersparnisse für die Kommunen bei gleichzeitiger Kommunal- und Europawahl ins Feld geführt. Die zusätzlichen Kosten sind nun kein Argument mehr.
Einer Kommunalwahl am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, verweigern sich jetzt CDU und FDP. Dies mit dem Scheinargument, die Wählerinnen und Wähler seien nicht in der Lage, die Themen einer Kommunahlwahl von den Themen des Bundes zu trennen.
Das hat die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich erbost.
Wir bedanken uns für die Diskussionen. Die Unterschriftenlisten sind bereits auf dem Weg nach Düsseldorf.
Widerstand gegen den neuen Kommunalwahltermin am 30.08.2009
Die SPD Schwelm lädt zum Infostand am kommenden Samstag, 21.02.2009, von 10 – 12 Uhr auf dem Bürgerplatz ein .
Nach der gestrigen Gerichtsentscheidung, wonach die NRW-Kommunalwahl nicht im Juni stattfinden darf, wird es Informationsbedarf geben – in ganz NRW und natürlich auch in Schwelm. Gleichzeitig wollen wir unsere Position darstellen, um deutlich aufzuzeigen:
Wir wollen keine weitere Manipulation – die Wahl muss am 27.September 2009 zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden.
Hierzu werden wir am Samstag, 21.02.2009 von 10:00 bis 12:00 Uhr auf dem Schwelmer Bürgerplatz einen Infostand einrichten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Diskussion zu treten.
Schwere Schlappe für Rüttgers!
NRW-Verfassungsgericht stoppt Wahltrickserei von CDU und FDP
Unterschriftenaktion für die Zusammenlegung der Kommunal- und Bundestagswahl am 27.09.2009 ->
Am 18. Februar 2009 hat das Landesverfassungsgericht in Münster entschieden: Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl 2009 ist verfassungswidrig!
CDU und FDP wollten die KommunaIwahl auf den 7. Juni (Europawahl) vorziehen.
Dagegen hat die SPD-Landtagsfraktion geklagt.
Bündnis 90/ Die Grünen wählen Jochen Stobbe zum Bürgermeisterkandidaten
Einstimmig nominierten die Schwelmer Bündnis 90 / Die Grünen Jochen Stobbe auch zu ihrem Bürgermeisterkandidaten.
- > Zur Internetseite der Schwelmer Bündnis 90/ Die Grünen
Röspel, Bovermann und Stobbe laden Schwelmer zum Gespräch
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, sein Landtagskollege Prof. Rainer Bovermann und der Schwelmer SPD-Bürgermeisterkandidat Jochen Stobbe laden die Bürgerinnen und Bürger aus Schwelm zu einer gemeinsamen Sprechstunde ein am
Donnerstag, dem 5. Februar, von 14 bis 16 Uhr im Wahlkreisbüro Schwelm, Hauptstraße 6 a
(gegenüber der Stadtbücherei).
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Telefonisch sind die Abgeordneten in dieser Zeit unter 0 23 36 / 4 08 43 51 zu erreichen.
Erreicht der CDU-Wahlkampf die Dacho?
Aus dem Kommentar des Chefredakteurs einer Lokalzeitung erfahren wir, dass Frau Sartor, CDU-Stadträtin und ehrenamtliche Bürgermeisterin, im Gespräch als neue Dacho-Vorsitzende ist.
Das hätte eine Meldung sein können. Eine solche taucht aber nicht auf. Stattdessen lesen wir in diesem Kommentar eine Verteidigung. Wieso Verteidigung?
Im Kommentar steht: “In der Nachfolgediskussion um den einstmaligen SPD-Bürgermeisterkandidaten Jürgen Kuss als Dacho-Chef wird eine Frau aus dem CDU-Lager genannt, die in Sachen Bürgermeisterei …“ Jürgen Kuss ist bis zum 11. Februar Dacho-Chef, er war aber nie SPD-Bürgermeisterkandidat.
SPD-Fraktion besucht AWO-Kita Loh
„Fraktion im Gespräch“ informiert sich über Familienzentren
„Informationen und Erfahrungen erfragen und darüber ins Gespräch kommen , als Grundlage für qualifizierte kommunalpolitische Beratungen und Entscheidungen“, das sind nach Jochen Stobbe Ziele der Besuchs- und Gesprächsreihe „Fraktion im Gespräch“.
Jahreshauptversammlung der SPD Schwelm
In der gestrigen Jahreshauptversammlung der SPD in der Sparkasse wurden die Wahlen der Direktkandidaten durchgeführt. Die Versammlung begann allerdings anders als in der Tagesordnung vorgesehen.
Peter Dresia teilte den Mitgliedern mit, dass er das Amt des Vorsitzenden nicht mehr ausführen kann. Die mehrfache Belastung aus Beruf und die Kandidatur zum Bürgermeister in Breckerfeld, lassen sich mit dem notwendigen Einsatz in Schwelm leider nicht mehr vereinbaren.
Jahreshauptversammlung
Morgen wählt die SPD Schwelm u. a. die Kandidaten für den Rat der Stadt Schwelm.
Die Verstaltung findet um 19.30 Uhr in den Räumen der Sparkasse Schwelm statt.
