Schwelmer besuchen Berlin
Auf Einladung des Bundespresseamtes und des Bundestagsabgeordneten René Röspel besuchten Schwelmer die Bundeshauptstadt.
Das Bundespresseamt hatte ein umfangreiches Programm erstellt. Besucht wurden das Informations-und Dokmentationszentrum der Bundesbeauftragten für Unterlagen der Staatssicherheit, der Bundesrat, das Berliner Abgeordnetenhaus, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Ausstellung "Topographie des Terrors" und vieles mehr.
Zudem gab es im Paul-Löbe-Haus eine Diskussionsrunde mit René Röspel. Im Anschluss ging es dann durch die unteriridischen Verbindungsgänge in den Deutschen Bundestag. Ab 18.00 Uhr verfolgten die Besucher eine Plenarsitzung und hatten danach die Möglichkeit, die Glaskuppel zu besichtigen.
Die hervorragende und kundige Betreuung durch das Bundespresseamt sollte nicht unterwähnt bleiben.
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Öffentliche Anhörung - Veranstaltung der dju
- Welche Wahl habe ich noch – als Verein oder Kommune, als Unternehmen und vor allem als Leserin oder Leser?
- Ist die Stärke „unserer“ Zeitungen nicht die Kompetenz und Präsenz vor Ort?
- Wie sehen die Lokalzeitungen in Zukunft aus?
- Welche Konzepte gibt es bei den beiden Titeln?
Erklärung
Am Montag, den 16.03.09 einigten sie die Schwelmer Ratsfraktionen , der Bürgermeister, der Förderverein Schwelmebad e.V., der Trägerverein Schwelmebad e.V. und die Initiative Schwelmeband auf folgende Erklärung:
Erklärung
Die Unterzeichnenden,
die CDU-Fraktion,
die SPD-Fraktion,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen,
die SWG-Fraktion,
die BfS-Fraktion,
die FDP-Fraktion,
im Weiteren Fraktionen genannt,
der Trägerverein Schwelmebad e.V.
im Weiteren Trägerverein genannt,
der Förderverein Schwelmebad e.V.
im Weiteren Förderverein genannt,
die Initiative Schwelmebad
im Weiteren Initiative genannt
der Bürgermeister
erklären:
1. Im politischen Prozess „Bäderfrage“ war es Ziel der Fraktionen, die Belastung des Haushalts der Stadt Schwelm durch den Zuschuss für den Betrieb der städtischen Bäder zu verringern und gleichzeitig das Schwimmangebot für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Schul- und Vereinssport zu erhalten.
2. Ein Konsens unter den Fraktionen über einen gemeinsamen Weg, dieses Ziel zu erreichen, konnte bislang nicht erzielt werden.
Ein breiter Lösungskorridor steht zur Verfügung
Unser gemeinsames Ziel, das Schwelmebad dauerhaft zu erhalten, bleibt unverändert bestehen.
Nachdem die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / die Grünen in die Sitzung des Hauptausschuss am 11.03.2009 einen Zweijahresvertrag als Lösungsvorschlag eingebracht haben, hat die Diskussion zur Vertragsgestaltung „Freibad“ erneut Fahrt aufgenommen.
In der Diskussion zeigten sich in den Äußerungen der anderen Fraktionen, dass es doch einen gemeinsamen Weg geben könnte. „Wir liegen nicht so weit auseinander!“ war die Erkenntnis des Tages.
Zu dem bereits vorliegenden Vorschlag von SPD und Bündnis 90 / die Grünen haben wir weitere Lösungsvariationen erarbeitet, so auch zu dem Vorschlag von CDU, BfS und SWG.
Es geht nicht um das Urheberrecht an einem Lösungsweg, es geht um eine Beschreibung der Absichten für die Zukunft der Schwelmebades. Und da, wo das Vertrauen nicht reicht, müssen die Absichten klar beschrieben werden. Nichts Schwieriges eigentlich, wir sind weiterhin dazu bereit.
Für die SPD Fraktion
Gerd Philipp / Jochen Stobbe
für Bündnis 90/die Grünen
Marcel Gießwein
Antrag auf Zweijahresvertrag für den Trägerverein Schwelmebad
- Es wird ein Vertrag mit dem Trägerverein abgeschlossen, der diesem die Öffnung und den Betrieb des Schwelmebades für mindestens 2 Jahre ermöglicht.
SPD-Fraktion zum Bericht der Sonderprüfung zur Schwelmer Bädersituation
Nachdem nun der Sonderprüfungsbericht öffentlich zugängig ist, können die Bürgerinnen und Bürger die Diskussion qualifiziert begleiten.
Der Beschluss, das Bad zu schließen, ging einher mit der Ankündigung einer großen Ersparnis. Für uns geht es jetzt um den Wahrheitsgehalt der getroffenen Aussagen.
Das berührt in keiner Weise den Trägerverein, der mit den Rahmenbedingungen arbeiten muss, die ihm ein Teil der Politik bisher gegeben hat.
Sonderprüfungsberichtes „Betriebskostensteuerung und -situation in den Schwelmer Bädern" öffentlich einsehbar
Mit dem Ratsbeschluss vom 3. März 2009, den Sonderprüfungsbericht „Betriebskostensteuerung und -situation in den Schwelmer Bädern" zu veröffentlichen, bekommen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen.
Die Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes, auf Antrag von SPD und Bündnis90 / die Grünen mit Unterstützung der FDP auf den Weg gebracht, ergibt einen soliden, fundierten und gut lesbaren Bericht.
Unsere Finanzmarktgrundsätze
Mit einem geschlossenen Gesamtkonzept zur Neuordnung der Finanzmärkte machen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück Druck für umfassenden Verbraucherschutz, entschlossene Haftungs- und Aufsichtsregeln für Manager und Spekulationsgeschäfte - und für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. "Auf den Zusammenbruch folgt der Neuanfang", schreiben sie in dem 19-seitigen Papier.
Massive rechtliche Bedenken gegen Kommunalwahl am 30. August - Sondersitzung des Landtags
„Die SPD-Fraktion hat eine erste Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofes NRW zum Kommunalwahltermin vorgenommen. Für uns ist danach klar: Gegen den jetzt von der Landesregierung vorgesehen Wahltermin am 30. August 2009 gibt es massive rechtliche Bedenken.
Die Regierung Rüttgers provoziert weitere juristische Verfahren in Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Klagen und Wahlanfechtungen von Bürgern, Kandidaten, Parteien, Städten und Gemeinden sind vorprogrammiert“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags zu dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) NRW beantragen werde.
Zur Internetseite der SPD-Landtagsfraktion ->
Jürgen Rüttgers (CDU) macht aus NRW im Länderfinanzausgleich ein Nehmerland
Ein Beitrag von "Pottblog":
Die derzeit amtierende Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seiner CDU/FDP-Koalition hat etwas geschafft, was man auch in den kühnsten Träumen nicht erwartet hätte:
Nordrhein-Westfalen (NRW) wird zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich.
Ziel dieses Ausgleiches ist es, dass “die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen” werden (Artikel 107, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz).
Jahrzehntelang gehörte das wirtschaftlich starke und von der Bevölkerungszahl her größte Bundesland Nordrhein-Westfalen zu den Geberländern des Länderfinanzausgleiches und hat dadurch zum Beispiel jahrzehntelang den ehemaligen Agrarstaat Bayern mit Milliardensummen subventioniert......
