CDU verhindert Reduzierung des Rates - Rat weiterhin mit 38 Mitgliedern -
Kommentar zur Ratssitzung vom 29.04.08
Die aktuelle Überforderung der CDU Fraktion im Rat der Stadt Schwelm zeigte sich in der Sitzung des Rates am 29.04.08 nicht nur in der Entscheidung über die Bädersituation in Schwelm.
Obwohl zunächst von der CDU Fraktion eine Reduzierung der Ratsmitglieder angestrebt wurde, sorgte sie letztlich durch ihr Abstimmungsverhalten dafür, dass die von der SPD präferierte Reduzierung von 38 Sitzen auf 36 Sitze nicht erfolgte.
Gegen eine maximale Reduzierung auf 32 hatten sich die kleinen Fraktionen gewehrt. Den Kompromissvorschlag der SPD - 36 - , den die kleinen Fraktionen als gerade noch machbar bezeichneten, lehnte die CDU im Vorfeld ab. Nachdem in der Ratssitzung eine Maximallösung gescheitert war, verhinderten dann CDU, Bürgermeister und NPD eine Reduzierung auf 36.
So bleibt es nun bei 38 Sitzen.
Es gibt noch viel zu lernen für die neue Fraktionsführung der CDU. Leider kommt ein Lernprozess für den Erhalt des Freibades zu spät!
Hans-Werner Kick
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Die Ratssitzung am 29.04. brachte nicht nur den bedauerlichen Mehrheitsbeschluss zum Freibadende, der Rat beschloss auch den Haushalt für das Jahr 2008. Die Berichte in den Lokalzeitungen geben zwar die Zustimmung richtig wieder, nicht aber das, was eine zukünftige Zusammenarbeit erschwert.
Der Nachdruck der Etat-Rede bietet die Möglichkeit, die Haltung der SPD-Fraktion zu erkennen.
Wortbeitrag der SPD Schwelm zum Haushalt 2008
Gerd Philipp
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Der Etat 2008 zeigt eine doppelte Besonderheit. Zum einen haben wir eine neue Form der Rechnungslegung, die eine veränderte Darstellung, eine Verringerung der Vergleichmöglichkeit zum bisherigen Etat und neue Möglichkeiten der Planung und der Erfolgskontrolle eröffnen – zumindest theoretisch.
Gleichzeitig haben wir einen Etat vor uns, zu dem die Mehrheit des Rates am 24. Mai des letzten Jahres sagte: „Wir wollen ihn gemeinsam beschließen.“
Der Haushalt 2007 war im Rat in der Sitzung am 22. März mit 23 gegen 23 Stimmen abgelehnt worden. Nun sind die Protokolle des Rates in der Regel so gehalten, dass man – bis auf die Zahlen – nichts erkennen kann.
Rentenvorschlag von Jürgen Rüttgers in der Kritik
(NRWSPD) "Rüttgers beruft sich mit seinen Rentenplänen jetzt auf einen CDU-Beschluss des Leipziger Parteitags. Er verschweigt, dass die CDU in dem gleichen Beschluss die Abschaffung der Grundsicherung beschlossen hat. Eine solche Politik der sozialen Kälte ist mit der SPD nicht zu machen.
Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. Das will Herr Rüttgers jetzt nur noch den Rentnern zustehen, die 35 Jahre am Stück eingezahlt haben", so die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft. "Die Frau, die drei Kinder großgezogen und nur 25 Jahre eingezahlt habe", müsse mit den Rüttgers-Plänen "wieder den unwürdigen Antrag für einen neuen Mantel stellen."
Informationsveranstaltung zur Bäderdiskussion
"Götter verlassen den ......." - Ein Omen?
Über 400 Einwohnerinnen und Einwohner besuchen zur Zeit die Informationsveranstaltung. WDR Bergisch-Land und Wuppertal berichten gerade aktuell über die Versammlung.
Bericht der Westfälischen Rundschau ->
SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber referiert im EN-Kreis
Energie: Der richtige Mix mindert den Klimawandel
Mehr erneuerbare Energien, eine sichere Versorgung für alle und das Ende der Atomkraft fordert die SPD im Bundestag. Die energiepolitischen Ziele und Visionen der SPD-Fraktion erläutert der Abgeordnete und Fraktionsvize Ulrich Kelber am kommenden Donnerstag, 17. April, im Haus Witten, auf einer Veranstaltung der Reihe „Fraktion vor Ort“. *
Mindestlohn: Jetzt erst recht
"Wir bleiben dabei: Wer arbeiten geht, soll von seinem Verdienst auch leben können", meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel zur neu aufgeflammten Diskussion über Mindestlöhne.
Ausgelöst wurde das durch das Verwaltungsgericht Berlin, das trotz anders lautender höchstrichterlicher Urteile entschieden hatte, der Post-Mindestlohn dürfe nicht für die ganze Branche gelten.
Aufnahmeantrag Pro-Schwelmebad e.V.
** Eilmeldung** Ratssitzung abgebrochen **Eilmeldung**
Aufgrund von Bürgerprotesten gegen die Schließung des Freibades wurde die heutige Ratssitzung abgebrochen und vertagt. Eine Entscheidung über die Zukunft des Freibades wurde nicht getroffen.
O-Ton bei Radio-EN ->
Lokalnachrichten Radio EN ->
WAP Schwelm ->
Westfalenpost ->
Westfälische Rundschau
Westfälische Rundschau
O-Ton Bericht WDR-Regional "Bergisch-Land":
"In Schwelm haben Bürger einen Ratschbeschluss über die Zukunft des Freibades verhindert........"
Der Fernsehbericht steht online leider nicht zur Verfügung.
Zeitungsberichte und Kommentare zur geplanten Freibadschließung
Westfälische Rundschau:
01.02.2008
08.02.2008
26.02.2008
Ein Appell an die Vernunft – Die richtige Lösung für Schwelm suchen.
Wenn es um eine Position zur Frage Freibad geht, steht diese bei der SPD schon seit langem fest. Wir möchten ein Ganzjahresbad am Standort des Freibades. Das haben wir auch in unserem Antrag vom 29. Januar 2006 klar formuliert.
Und doch haben wir einen Antrag gestellt, der zum Ziel hat, die Bädersituation in Schwelm zu klären. Wir haben unsere Idee beschrieben und gleichzeitig allen politischen Fraktionen die Möglichkeit gegeben, an dem Prozess mitzuarbeiten. Dazu gehören aber im Besonderen auch die Bürgerinnen und Bürger.
So haben wir auch immer unsere Positivliste gemeint und erklärt.
Doch was jetzt in Schwelm - zum Thema Freibad – stattfindet, ist bevormundend, unsensibel und auch ein Stück arrogant. CDU, SWG und BfS haben für sich den Stein der Weisen gefunden und festgestellt, dass sie zusammen die Mehrheit haben, also warum diskutieren?
