Für die Ratssitzung am 11. September 2008 empfiehlt die Verwaltung die Ablehnung des Bürgerbegehrens - aus formalen Gründen. Das wird niemanden ernsthaft verwundern, wo sich doch der Bürgermeister deutlich gegen das Bürgerbegehren geäußert hatte.

weiterlesen Kommentare (0)

Welchen Aufwand haben Bürgerinnen und Bürger bei Behördengängen? Wie lang dauert das Ausfüllen eines Antrags? Was empfinden sie als besonders belastend an der Bürokratie? Hierzu wird das Statistische Bundesamt in den nächsten Monaten Bürgerinnen und Bürger befragen.

weiterlesen

Schwelm. Der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und sein Landtagskollege Prof. Rainer Bovermann laden die Bürgerinnen und Bürger herzlich zur „rollenden Sprechstunde“ am Freitag, dem 29. August, von 10 bis 12 Uhr in der Fußgängerzone in Höhe des Märkischen Platzes ein.

weiterlesen

Wie jedes Jahr besuchten Fraktion und Ortsverein der SPD Schwelm die Nachbarschaften auf ihren Bauplätzen. Mit einem Kasten Schwelmer Pils, einem Sortimentskasten Schrauben sowie einen Satz von Bohrern für jede Nachbarschaft möchten wir die Aktiven unterstützen.

Zur Bildergalerie ->

Vielen Dank für die Mühe. Wir wünschen ein gelungenes Heimatfest.

Mit Unverständnis und Ärger registrieren wir das scheinbar merkwürdige Demokratieverständnis des Schwelmer Bürgermeisters Dr. Steinrücke in Sachen Bürgerbegehren Freibad.

Kann man in den Sachpositionen sicherlich trefflich streiten, so ist ein Bürgermeister als Chef der Verwaltung zu Neutralität und Unterstützung von Bürgerbegehren verpflichtet, selbst wenn er in der Sache anderer Meinung ist.

weiterlesen

oder:
Die CDU-Fraktion setzt sich kritisch ... auseinander.

Im Juli wird in der Lokalpresse eine Presseerklärung der CDU-Fraktion referiert. Da reibt sich beim Lesen der Mensch mit Gedächtnis amüsiert die Augen. Soviel Chuzpe!

Nach Schließungsbeschluss für das Freibad durch die Mehrheit des Rates (CDU, BfS, SWG, Bürgermeister) ging eine Woge der Empörung durch die Stadt, die für mich – und wohl auch für die Protagonisten der Freibadschließung – in ihrer Stärke überraschend war.

weiterlesen

Antrag der SPD – Fraktion für die Ratssitzung am 19.06.2008 zum TOP 18: Beschlussvorlage 118/2008 „Interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung …“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister;

mit der Beschlussvorlage 118/2008 soll die Verwaltung der Stadt Schwelm beauftragt werden, die Gespräche mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis zur Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes bei der Stadt Schwelm fortzusetzen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwelm würde danach ausgegliedert („outsourcing“) und die Aufgaben auf den Ennepe-Ruhr-Kreis übertragen.

Hierzu stellt die SPD-Fraktion zunächst fest:
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwelm ist ein ausgesprochen gut geführtes und qualifiziert arbeitendes Amt. Es hat in den zurückliegenden Jahren – und aktuell – wesentlich dazu beigetragen, Schwachstellen in der Verwaltung der Stadt Schwelm aufzudecken und auf deren Abstellung hinzuwirken (Prüfbericht Pacht Haus Martfeld, Arbeitsrückstände im Fachbereich 6, etc.).

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwelm ist wesentlich daran beteiligt, dass Rechnungsprüfungsausschuss und Rat der Stadt ihre Aufgaben – insbesondere in den Bereichen der Prüfung der Jahresrechnung, der Sachgebietsprüfungen sowie der Sonderprüfungen – wahrnehmen konnten und können.

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität, Innovationsfähigkeit, Organisation und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns der Stadt Schwelm. Die Beschlussvorlage 118/2008 lässt für die SPD-Fraktion jedoch nicht erkennen, welchen Beitrag die vorgesehene Ausgliederung des Rechnungsprüfungsamtes hier leisten soll.

weiterlesen Kommentare (0)

".....Düsseldorf. Mehr als 100 kleinere und mittlere Bahnhöfe werden in den kommenden Jahren saniert. Verkehrsminister Oliver Wittke und Dr. André Zeug, Vorstandsvorsitzender der DB Station&Service AG, stellten am Montag (16. 6.) die Vorhaben vor. Das geschätzte Kostenvolumen der Modernisierungsoffensive 2 (MOF 2) liegt bei rund 323 Millionen Euro. In Kürze soll dazu eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden......"
Quelle: Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Schwelmer Bahnhof ist leider nicht mit dabei.

Liste der Bahnhöfe, die modernisiert werden sollen.

• 1. Der Bürgermeister der Stadt Schwelm wird gebeten, in der Sitzung des Rates über die weitere Terminplanung für die Arbeiten an und den geplanten Abschluss der Organisationsuntersuchung für den Fachbereich 6 zu berichten.
• 2. Die SPD-Fraktion beantragt, nach Abschluss der Organisationsuntersuchung deren Ergebnisse in schriftlicher Form den Mitgliedern des Rates zur Verfügung zu stellen, einschließlich der detaillierten Erhebungsunterlagen und -ergebnisse (unter Wahrung ggfls. zu berücksichtigender Datenschutzerfordernisse). Dabei sollen sowohl die angewandte Methodik der Personalbedarfsbemessung aufgezeigt, als auch die Methodik der Optimierung der Geschäftsprozesse im FB 6 dargelegt werden.
• 3. Die SPD-Fraktion erwartet, dass sich die Schlussfolgerungen für die zukünftige Organisation des FB 6, auch eine evtl. Neuordnung der Aufbau- und Ablauforganisation, schlüssig aus den dem Rat vorzulegenden Unterlagen zur Organisationsuntersuchung ableiten und für die Ratsmitglieder nachvollziehen lassen.

• Begrüßung und Eröffnung
• Annahme der Tagesordnung
• Wahl einer Mandatsprüfungskommission / Wahl einer Zählkommission
• Rede von Dr. Dietmar Köster, Vorsitzender der SPD Ennepe-Ruhr
  "Demografie: Die Kommunalpolitik stellt sich den Herausforderungen der alternden Gesellschaft"
• Empfehlungen des Vorstandes
• Walhl der Delegierten und ihr Stellvertreter für die Europadelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundesliste
• Schlusswort