Mit Vollgas in die Schließung, oder: Augen zu und durch!
Kaum war der Startschuss für ein Rennen, dass keiner kannte, verklungen, ertönt schon das Schlusssignal beim Zieleinlauf.
Und die Geschichte des Freibades – seit 1922 - ist beendet.
Die Vorgehensweise der CDU und ihrer Unterstützer ist nicht mehr zu überbieten. Unter dem Deckmäntelchen der Sachlichkeit wird uns eine dringende Notwendigkeit vorgespielt, die nicht besteht. Jeder inhaltlichen Diskussion ausweichend scheint Gefahr im Verzuge, wenn nicht jetzt und sofort das Freibad geschlossen bzw. es gar nicht mehr geöffnet wird.
Bisher blieben die CDU und ihre Unterstützer jede wirkliche Begründung schuldig. Seit 6 Jahren regiert ein CDU Bürgermeister ohne sichtbare Erfolge. Es ist ihm nicht gelungen, die politischen Kräfte in Schwelm zusammen zuführen, vielmehr hat er die Differenzen in den Positionen verfestigt. Und jetzt, zwei Jahre vor der Kommunalwahl, erwacht die CDU zu einem seltsamen Leben. Wurde am Donnerstag noch von den Geldern für die weiteren Verfahrensschritte gesprochen, die man nicht mehr ausgeben wolle, sind wir nun bei der faktischen Schließung des Freibades in 2008.
Angst vor dem Erhalt des Freibades
Aus dem Schlaf in der Vergangenheit aufgewacht, so kann man die „neue?“ - Positionierung der CDU zum Freibad beschreiben.
Der Weg der CDU ist klar. Wer das Freibad schließen will, muss jede weitere Untersuchung und Entwicklung verhindern. Die Gefahr für die CDU besteht darin, dass im laufenden Prozess klar werden kann, dass eine sinnvolle Entwicklung für ein Ganzjahresbad nur am Standort des Freibades möglich ist.
Es werden sich sicherlich einige Mit-Stimmer für die Schließungsabsichten der CDU finden, eine bürgernahe Politik zu betreiben, auch bei knappen Kassen ist nicht leicht, ein Freibad zu schließen ist da einfacher.
In Kürze einige Fakten:
2004 gab es ernstgemeinte Meinungen aus der CDU Fraktion mit dem Ziel, dass das Freibad geschlossen werden muss und das Grundstück verkauft werden soll. Es wäre ein geeigneter Platz zur Bebauung.
René Röspel lädt Bürger zum Gespräch
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel lädt die Bürgerinnen und Bürger aus Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis zur Sprechstunde am Donnerstag, dem 28. Februar, von 15 bis 18 Uhr in sein Büro, Elberfelder Straße 57, in Hagen ein.
Eine Anmeldung ist zwar nicht erforderlich, kann aber helfen, Wartezeiten zu vermeiden. Auch wer
spezielle Fragen hat, sollte sein Anliegen vorher unter der Telefonnummer 0 23 31 / 91 94 58 ankündigen, damit sich der Abgeordnete entsprechend vorbereiten kann.
Chaotische Haushaltspolitik zu Lasten von Kommunen
Die Regierungskoalition von CDU und FDP richte in der Haushaltspolitik ein selbst gemachtes Chaos an, kritisierten die finanzpolitische und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges, das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in einer Presseerklärung.
Die Regierungskoalition hat am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ihren eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung nehmen lassen. Damit kann der Nachtragshaushalt nicht in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden. Walsken: "CDU und FDP sind offenbar untereinander so zerstritten, dass sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie für den Nachtragshaushalt einigen konnten.
Gestern noch hat sich Schwarz-Gelb dafür gefeiert, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere 150 Millionen Euro erhalten sollen, nachdem die Landesregierung zuvor bereits eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 500 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden versprochen hatte. Jetzt bekommt aber erst einmal gar keine Kommune Geld.
Abschlagszahlung für Schwelm: 860.511 €
Das Zögern und Zaudern von Landesregierung und Landtagsmehrheit kostet die Kommunen jeden Monat mehr als 1,5 Mio. Euro," empört sich Gelsenkirchens Oberbürgermeister und Vorsitzende der SGK NRW Frank Baranowski in einer ersten Reaktion.
Eine Übersicht welche Beträge den Städten und Gemeinden zunächst vorenthalten werden, findet sich in der Modellrechnung des Innenministeriums.
Stabile Verhältnisse in der SPD - Peter Dresia wurde wiedergewählt.
Erst wenige Tage nach dem Neujahrsempfang füllte sich am Mittwoch, den 30. Januar 2008 erneut das Parteibüro der Schwelmer SPD in der Hauptstrasse 6a. Die Akzeptanz des neuen Parteibüros wurde erneut durch die zahlreich erschienenen Mitglieder unter Beweis gestellt.
In der Berichterstattung des Vorstandes konnte auf eine erfolgreiche Amtsperiode zurück geblickt werden. So trat fast der gesamte Vorstand zur Wiederwahl an um die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Aus dem Vorstand schied Wolfhard Lache aus, so dass nur eine Position neu besetzt werden musste.
Jahreshauptversammlung
- 1. Begrüßung und Eröffnung
- 2. Annahme der Tagesordnung
- 3. Totenehrung
- 4. Besetzung des Präsidiums/Wahl der Versammlungsleitung
- 5. Berichte 5.1. Berichte des Vorstandes / Aussprache 5.2. Kassenbericht/ Aussprache 5.3. Bericht der Revisoren / Antrag auf Entlastung des Vorstandes
- 6. Wahl einer Mandatsprüfungs – und Zählkommission
- 7. Vorstandswahlen 7.1. Vorsitzende/r 7.2. zwei stellvertretende Vorsitzende 7.3. Kassierer/in 7.4. Schriftführer/in 7.5. Beisitzer 7.6 zwei Revisoren
- 8. Berichte der Jusos, , AG 60 Plus, ASF
- 9. MDL Dr. Rainer Bovermann Perspektiven und Landesthemen 2008 der SPD im Landtag NRW
- 10. Jubilahrehrungen
- 11. Anträge
- 12. Mitteilungen
Neujahrsbrunch
- „ Zwei Live“, Lieder vom Leben, der Liebe und der Solidarität
- Begrüßung und Eröffnung Peter Dresia, Vorsitzender der SPD Schwelm
- Eröffnung des regelmäßig besetzten Wahlkreisbüros René Röspel Abgeordneter des deutschen Bundestags „Soziale Gerechtigkeit“ - Perspektiven und Themen 2008 der SPD im Bundestag
- Dr. Rainer Bovermann Abgeordneter des Landtags NRW Volle „Kraft“ voraus - Perspektiven und Themen 2008 der SPD im Landtag NRW
- Jubilarehrungen
- Musikalische Untermalung und Ausklang
SPD verlegt Fraktionssitzung nach Bochum
Da am 22. Januar 2008 der erste große NOKIA-Aktionstag mit einem Demonstrationszug und einer Kundgebung in Bochum stattfinden wird, wird die Sitzung der SPD-Landtagsfraktion, die um 9.30 Uhr beginnt, am kommenden Dienstag nach Bochum in das Jahrhunderthaus verlegt. Die 74 SPD-Abgeordneten werden im Anschluss geschlossen an dem Demonstrationszug und der Kundgebung teilnehmen.
Der Demonstrationszug beginnt am NOKIA-Werkstor um 11:55 Uhr, also um 5 vor 12, und geht zum Riemker Markt, wo um 13:00 Uhr die Kundgebung stattfinden wird.
Flugblatt "No-Nokia - So nicht!"
Hannelore Kraft: No, Nokia - So nicht!
http://nonokia.nrwspd.de ->Zur Unterstützerseite.
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat das Unternehmen Nokia aufgefordert, ihre Schließungspläne für das Werk in Bochum noch einmal zu überdenken. "Das Verhalten von Nokia ist ein Skandal. Rund 60 Millionen Euro Subventionen hat das Unternehmen erhalten.
Das Werk in Bochum schreibt schwarze Zahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben noch vor Weihnachten einen Bonus erhalten für ihre gute Arbeit. Gleichzeitig war die Entscheidung für die geplante Verlagerung der Produktion nach Rumänien offenbar längst gefallen.
Das ist unanständig, eiskalt und berechnend. So geht man nicht mit Beschäftigten um. Die Zeit ist reif, sich dagegen zu wehren. Die Menschen in diesem Land akzeptieren ein so marktradikales Vorgehen nicht länger. Sie wollen nicht Marktwirtschaft pur, sondern soziale Marktwirtschaft.
Diese Menschen brauchen ein Forum für ihre Stimme. Deshalb organisiert die NRWSPD einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen den Plan der Unternehmensleitung. Auf einer Internetseite unter www.nrwspd.de/nonokia bündeln wir den Protest. Wir wollen dem Unternehmen klar machen, dass die Gesellschaft ein solches Vorgehen nicht akzeptiert. Denn die Menschen sind auch Verbraucher, die entscheiden, welche Produkte sie wollen. Daran sollte auch Nokia denken. Unser Ziel ist, dass das Unternehmen seine Entscheidung zurücknimmt."
Rat gibt Antrag der SPD-Fraktion zur Veröffentlichung frei
Gravierende Mängel in der Schwelmer Stadtverwaltung – nicht nur im Gebäudemanagement – offenbart der Prüfbericht 2006 von Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuss. Auch in der „Öffentlichen Ordnung“, u.a. bei der Bearbeitung von Buß- und Zwangsgeldern liegen nicht akzeptable Verhältnisse vor.
„Pachtvertrag Martfeld“: Politische Verantwortung beim Bürgermeister der Stadt Schwelm
Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 13.12.2007 den Sonderprüfbericht zum „Pachtvertrag Martfeld“ zur Veröffentlichung freigegeben. Auf Antrag der SPD hatte der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 06.11.2007 dem Rat weiterhin empfohlen, einen Beschluss des RP-Ausschusses zur Veröffentlichung freizugeben, in dem es dazu u.a. heißt: „Der Rat missbilligt das Management des Verwaltungshandelns im Zusammenhang mit den ausstehenden Zahlungen der umsatzabhängigen Pacht der Schwelmer Tafelfreuden GmbH. Er sieht die politische Verantwortung für das unzulängliche Verwaltungshandeln beim Bürgermeister der Stadt Schwelm“. Der Rat folgte dem Antrag des RP-Ausschusses ohne Gegenstimmen.
