Stellungnahme zum Rücktritt von Heike Weidner
Die SPD Schwelm respektiert Heike Weidners Rücktritt.
Den heute erklärten Rücktritt von Heike Weidner begleiten wir mit Respekt und Anerkennung für ihre Entscheidung. Ihre besondere Verbundenheit mit der Schwelmer SPD wird durch diesen Schritt deutlich und zeigt ihr Verständnis von Politik.
Mit der Aufgabe ihres Ratsmandates schafft Sie die Voraussetzungen, dass sich die SPD weiterhin uneingeschränkt an den Sachverhaltsaufklärungen und der politischen Diskussion der Verantwortlichkeiten beteiligen kann.
Rüttgers muss das Gesetz gegen die Mitbestimmungsrechte stoppen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu der Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes der Landesregierung im Innenausschuss des Landtags: "Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung hat von allen Experten eine verheerende Kritik erfahren und unsere ablehnende Haltung bestätigt. Die geplanten Änderungen zerstören eine in Nordrhein-Westfalen gewachsene Kultur des Miteinanders und der Mitbestimmung. Wer die Mitarbeiter für die Verwaltungsmodernisierung überzeugen will, muss mit ihnen in einen Dialog treten, anstatt sie zu entrechten. Ministerpräsident Rüttgers muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und das Gesetz stoppen."
Röspel und Bovermann laden Bürger zum Gespräch
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und sein
Landtagskollege Prof. Rainer Bovermann laden die Bürgerinnen und Bürger
aus Schwelm zu einer gemeinsamen Sprechstunde am
Freitag, dem 10. August, von 14 bis 16 Uhr
m Büro der SPD Schwelm, Hauptstraße 6 a,
ein.
Eine Anmeldung ist zwar nicht erforderlich, kann aber helfen,
Wartezeiten zu vermeiden. Auch wer spezielle Fragen hat, sollte sein
Anliegen vorher unter der Telefonnummer 0 23 31 / 91 94 58 ankündigen,
damit sich die Abgeordneten entsprechend vorbereiten können.
Waffelessen und Jubilarehrung der AWO Schwelm
„Waffelbäckerei“ der AWO wieder geöffnet
„Das müsst ihr auch im nächsten Jahr machen“. Das wünschten sich viele Besucher des Ländchenheims im vergangenen Jahr, als aus Anlass des 60. Bestehens der AWO die „Waffelbäckerei“ auch im August geöffnet hatte. Diesen Wünschen will die AWO-Schwelm gerne entsprechen. Deshalb werden am Sonntag, dem 12. August 2007, den Besuchern des idyllisch gelegenen Ländchenheims die bekannt leckeren AWO-Waffeln serviert. Ab 13.00 Uhr sind die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bereit, um die Gäste willkommen zu heißen und zu bewirten.
Die Demokratie im öffentlichen Dienst ein Wegwerfprodukt?
NRWSPD - Aufruf zur Demonstration am 08.08.2007
Die schwarz- gelbe Landesregierung bläst zum Generalangriff auf die Mitbestimmungsrechte in NRW. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in ihren Rechten beschnitten, Personalräte mundtot gemacht werden. Das muss auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
Auch gegen andere Pläne der Landesregierung gilt es mobil zu machen. Die völlig untauglichen Konzepte zur Änderung der Gemeindeordnung müssen ebenso vom Tisch wie die geplante Einschränkung der Betätigungsfreiheit kommunaler Unternehmen.
Antrag zur politischen Entwicklung der Haushalte / Leitbildentwicklung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Diskussionen in der Haushaltdebatte erscheinen den Antragstellern aus der Erfahrung als nicht zielführend. Notwendiges und Gutgemeintes geht verloren, Populistisches raubt allen Beteiligten die Zeit.
Für den Bürger entsteht ein Bild der Handlungsunfähigkeit. In Zukunft kann mit einer offenen Diskussion, die ganzjährig erfolgt, die Arbeit und die sich ergebenden Zielsetzungen transparent gemacht werden. Der Hauptausschuss soll hier die Schlüsselrolle haben und die Diskussionen führen, delegieren und zusammenfassen.
Auf Beschluss des Hauptausschusses kann die Behandlung einzelner Themen im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil behandelt werden.
Ausbildung hat Zukunft
- Dirk Langer Institut Arbeit und Qualifikation Uni Duisburg/Essen Referat „Ausbildung im EN-Kreis – Fakten, Trends und Perspektiven“
- Klaus-Jürgen Kessler, Agentur für Arbeit, Hagen,
- Michael Hermund, Vorsitzender DGB Ruhr-Mark,
- Andreas Lux, Geschäftsführer SIHK Hagen,
- Diskussionsleitung Dr. Rainer Bovermann, MdL
Stadtteilbegehung Loh
- Wo halten Sie sich auf?
- Welche Flächen und Einrichtungen nutzen Sie?
- Gibt es Probleme im Stadtteil?
- Welche Wünsche haben Sie?
Mitbestimmung entscheidet
Online abstimmen für Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das Landespersonalvertretungsgesetz novellieren. Doch wer sich die Pläne anschaut stellt fest, mit der geplanten Novellierung werden die PersonalrätInnenen entmündigt und die elementaren Schutzrechte der Beschäftigten gravierend verschlechtert.
