Stammtischschwestern unter sich!
Anmerkungen zum Leserbrief von Marta Feldkamp
Wenn Volkes Stimme eine Stimme braucht, kann es sich zu jeder Zeit der Stimme von Marta Feldkamp bedienen. Dabei spielt das Thema keine Rolle, Hauptsache laut, Hauptsache medienwirksam.
Beteuert Sie doch in Ihrem letzten Leserbrief, man müsse verschwiegen sein; gleichzeitig posaunt Sie alles, was Sie weiß oder auch nicht weiß, in die Öffentlichkeit. Jetzt darf sie, so meint sie, der Bürgermeister habe die Informationen ja freigegeben. Und schon spricht sie von einem Skandal. Diesmal findet er nicht im Sperrbezirk statt und wird auch nicht von Spider Murphy besungen, aber Parkanlagen eignen sich für dunkle Geschäfte, sagt sie.
CDU Landesparteitag: Wo sind die 117 Delegierten geblieben?
Sehr mysteriös diese Geschichte. Auf dem Landesparteitag der CDU in Siegburg stand auch die Wiederwahl von Jürgen Rüttgers als Landesvorsitzender an. Und er wurde auch gewählt. Mit folgendem Ergebnis: 555 abgegebene Stimmen, 483 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen.
Eigenartig an dieser Wahl ist: es gibt 672 Delegierte.
Mehr dazu auf http://blog.nrwspd.de.
Personalräte aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis protestieren
Hunderte von Personalräten aus ganz NRW und auch aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis demonstrierten heute vor dem Landtag in Düsseldorf. Grund war die 1. Lesung zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Die Landesregierung plant, die Mitbestimmungsrechte im Öffentlichen Dienst massiv zu beschneiden.
Menschen brauchen den Staat als Partner
Die Schwarz-Gelbe Landesregierung bläst mit ihren Regierungsmotto "Privat vor Staat" zum Angriff auf die Kommunen. Sie wollen die Mitbestimmung stark einschränken. Sie wollen die Sparkassen privatisieren. Und sie wollen die kommunalen Unternehmen kaputt machen. Die Menschen in NRW wollen aber den verlässlichen Partner Staat und keine Politik, die ihre Anliegen den Interessen von privaten Großkonzernen opfert.
Wir fordern:
* Hände weg von den Sparkassen
* Hände weg von den Stadtwerken
* Hände weg von der Mitbestimmung
Ralf Jäger, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sagte den Demonstranten Unterstützung zu (Video der Rede).
Auf der Seite des Landtages steht die Debatte als "Medium" zur Verfügung.
1. Mai-Kundgebung in Gevelsberg
- Eröffnung: Jochen Stobbe IG Metall Gevelsberg-Hattingen
- Musik: Braidhouse Jazzmen
- Ansprache: Wolfgang Rhode, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall Frankfurt
- 12:00 Uhr Fest der Solidarität Kultur- und Kinderfest mit Internationaler Folklore und Beiträgen aus Griechenland, Deutschland, Italien und Portugal
Pleiten, Pech und Pannen
Im Folgenden ein Beitrag aus der Reihe “Mitleid mit Kollegen” (auch mit denen von der CDU). “Verfassung” und “Verwaltung” kann man ja auch schon mal verwechseln…
Gestern 13:04 Uhr: Die CDU gibt eine Pressemitteilung raus. Gerade war nämlich der Nachtragshaushalt 2005 für nicht verfassungsgemäß erklärt worden. Die damals ganz neue schwarz-gelbe Landesregierung hatte deutlich mehr Schulden gemacht, als sie es nach der Landesverfassung eigentlich durfte. Hintergrund der Geschichte ist, dass sich Neu-Finanzminister Linssen (der sich gerne “eiserner Helmut” nennt) am Anfang der Wahlperiode die Taschen voll machen wollte, damit er, wenn es auf die nächsten Wahlen zugeht, nicht mehr so viel sparen muss und ein paar Geschenke an die Wähler verteilen kann. Und da haben die obersten Richter in NRW jetzt eben einen Riegel vorgeschoben.
Nun ist es schon eine Kunst, dass anders zu deuten, aber wie man unsere christdemokratischen Freundinnen und Freunde in der CDU-Pressestelle kennt, sind die da findig und das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) wird schnell zur “Überführung der SPD”. Warum? Keine Ahnung, und das weiß man auch nicht, wenn man die Pressemitteilung gelesen hat. Dumm nur, dass das OVG gar kein Urteil gefällt hat, das war nämlich das Landesverfassungsgericht…
13:22 Uhr: Man hat es gemerkt! Nach offenbar hektischer Betriebssamkeit ist es auch in der CDU-Pressestelle aufgefallen, ......
Weiterlesen??? Der ganze Beitrag befindet sich auf dem Weblog der NRWSPD.
Gerechter Lohn für gute Arbeit
Deutschland braucht Mindestlöhne
Gerechter Lohn für gute Arbeit sollte eigentlich selbstverständlich sein. Trotzdem arbeiten in Deutschland immer mehr Menschen Vollzeit, ohne von ihrem Lohn die Familie ernähren zu können. Armutslöhne verletzen die Würde des Menschen. Lohndumping schadet unserer Wirtschaft.
Die SPD hat deshalb mit Unterstützung der Gewerkschaften eine Unterschriftenkampagne [PDF, 466 kB] für Mindestlöhne gestartet.
Mehr zum Thema "Mindestlohn"....
René Röspel lädt Bürger zum Gespräch
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel lädt die Bürgerinnen und
Bürger aus seinem Wahlkreis (Hagen und EN-Süd) zur Sprechstunde am
Donnerstag, dem 19. April,
von 15 bis 18 Uhr in sein Büro,
Elberfelder Straße 57, in Hagen ein.
Eine Anmeldung ist zwar nicht erforderlich, kann
aber helfen, Wartezeiten zu vermeiden. Auch wer spezielle Fragen hat, sollte
sein Anliegen vorher unter der Telefonnummer 02331 / 91 94 58 ankündigen,
damit sich der Abgeordnete entsprechend vorbereiten kann.
War Paul Frech nicht in der Ratssitzung?
Stellungnahme der SPD Fraktion zum WR Bericht vom 31. März 2007
Diese Einschätzung liegt nahe, wenn man die Ausführungen von Paul Frech zur Ablehnung des Haushalts 2007 liest. Mit Ausnahme der CDU haben alle Fraktionen Kritik an Bürgermeister Dr. Steinrücke geübt – und dies in aller Deutlichkeit und klarer Offenheit. Jeder Anwesende konnte dies erkennen und hat dies erkannt. Abgelehnt wurde der Haushalt von SPD, Grünen, FDP und SWG. Soviel zum Sachstand.
Bürgermeister gewinnt im Rat keine Zustimmung für seinen Etat 2007
Ratssitzung am 22.03
Mit einem Gleichstand der Stimmen hat der Rat am 22. März den Haushalt abgelehnt. Die Tatsache, dass die ablehnenden Fraktionen nicht vollständig waren, beschönigt das Ergebnis für den Bürgermeister und die CDU.
Die diesjährige Ablehnung hatte sich in den letzten Jahren abgezeichnet. 2005 hatte die CDU Unterstützung durch Mittragen des Antrags zum Abschaffen der Diagonalsperre gewonnen. 2006 hatte eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden direkt vor der Abstimmung eine Fraktion zur Meinungsänderung bewogen. Nun waren die ad hoc Angebote offensichtlich ausgereizt.
Die Ablehnung der Wurstelpolitik des Bürgermeisters wurde von allen Fraktionen außer der CDU deutlich gemacht. Die Ablehnung der bisherigen Politik ist allerdings auch der einzige gemeinsame Nenner der Fraktionen, die den Etat 2007 ablehnten.
Bayern fordert „kippenfreie Tankstelle“
Aprilscherz
MÜNCHEN. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat den Nichtraucherschutz im Freistaat zur Chefsache erklärt. Wie er nach einer Kabinettssitzung mitteilte, seien allein in Bayern im Jahr 2006 mehr Menschen an den Folgen des Rauchens gestorben, als illegale Einwanderer „aus Libyen, Kongo und sonst woher“ nach Deutschland gekommen seien. „Diesen Trend müssen wir stoppen“, so Stoiber. Bayern werde deshalb noch in diesem Jahr „das strengste Anti-Raucher-Gesetz in ganz Deutschland“ umsetzen.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll die bayerische Gastronomie ab 2008 schrittweise rauchfrei werden. Mit einer Ausnahme: In Bierzelten und unter freiem Himmel dürfe weiterhin gequalmt werden. Somit sei, wie CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte, eine „maßvolle Lösung“ gefunden worden. „Bei der Maß Bier eine Zigarette zu rauchen, ist Ausdruck unserer bayerischen Kultur.“ Deshalb würden auf dem Oktoberfest spezielle mit „R“ gekennzeichnete Raucherzelte aufgestellt. Die Erlaubnis beschränke sich aber nur auf Zigaretten und Zigarillos. „Damit das klar ist: Wasserpfeifen oder kubanische Zigarren wollen wir dort nicht sehen“, so Söder.
