Anfrage der SPD-Fraktion zur Prämienentwicklung des Gemeindeversicherungsverbandes (GVV)
Im Zuge der Auseinandersetzung um eine doppelt erteilte unrechtmäßige Baugenehmigung für einen Ausbau des Hauses Schulstr. 22a hatten sich der Bauherr Aiello und die Stadtverwaltung Schwelm mit Bürgermeister Dr. Steinrücke im vergangenen Jahr fernsehwirksam um Folgekosten der unrechtmäßigen Baugenehmigung gestritten. Im Juni 2007 wurde mitgeteilt, dass sich der Bauherr und die Versicherung der Stadt Schwelm außergerichtlich geeinigt haben.
Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke,
in den zurückliegenden Monaten ist wiederholt im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren zu Bausachen und sonstigen streitigen Bauangelegenheiten auf Vergleichsvereinbarungen unter Beteiligung des Gemeindeversicherungsverbandes (GVV) verwiesen worden (aktuell: Schadensersatzstreitigkeiten Schulstraße 22a sowie in der nichtöffentlichen Vorlage 130/2007 für den Hauptausschuss am 13.09.2007). Hierzu bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
Rüttgers trotz massiver Proteste für die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte in NRW
Laut wdr-online pocht Ministerpräsident Rüttgers in der Rheinischen Post weiter auf gravierende Einschnitte bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.
Begründung:
Die öffentliche Verwaltung müsse so schnell entscheiden können wie Betriebe in der freien Wirtschaft. Auch da wäre Flexibilität und Mobilität notwendig.
Was soll das denn eigentlich? Herr Rüttgers, sind Sie da wirklich richtig informiert worden? Hören Sie auf Ihre CDA (Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Nordrhein-Westfalen)!
Heimatfest
Es ist schon fast Tradition, dass die SPD die Nachbarschaften auf ihren Bauplätzen besucht und ihnen etwas mitbringt, um die tolle Arbeit, die dort geleistet wird, zu unterstützen.
Mit genauso viel Stolz ist die Schwelmer SPD auch bei dem Heimatfestzug dabei. Es ist bewunderswert, mit welcher Liebe zum Detail der Umzug geplant wurde.
Einen herzlichen Dank an die Nachbarschaften.
Und hier ein paar Bilder:
Besuch bei den Nachbarschaften
Was ist KiBiz? - 7 .Ortsgespräch mit Bürgerinnen und Bürgern
Was bedeutet KiBiz für die Kindergärten und Kitas in Schwelm? Das möchten wir mit Ihnen diskutieren! Wir laden Sie herzlich ein, unser 7. Ortsgespräch zu besuchen. KiBiZ - „Weniger Bildung für mehr Geld?“
ProgrammFlyer zum Download - bitte hier klicken! Information der Landtagsfraktion der SPD.
- Begrüßung Peter Dresia Ortsvereinsvorsitzender SPD Schwelm
- Gesprächsrunde Prof. Dr. Rainer Bovermann - MdL Jochen Winter - Geschäftsführer AWO Ennepe-Ruhr Fr. Stillert-Ceranski - Leiterin „Kleiner Häwelmann“
- Moderation Peter Dresia Jochen Stobbe
Stichwort: Gemeinschaftsschule
- Alle Kinder besuchen nach der Grundschule eine Gemeinschaftsschule bis zum Ende der Sekundarstufe I.
- Nach einer gemeinsamen Lernphase bis zum Ende der 6. Klasse wird der Unterricht in der Gemeinschaftsschule auch weiterhin unter einem Dach und von einem Kollegium durchgeführt.
- Anschließend kann je nach Willen des Schulträgers gegliedert werden in Klassen für HauptschülerInnen, RealschülerInnen sowie GymnasiastInnen, oder es kann ein vollständig integrierter Unterricht angeboten werden.
- In jedem Fall besitzt die Gemeinschaftsschule eine gemeinsame Schulleitung und ein gemeinsames Kollegium.
- Die Gemeinschaftsschule wird jedes einzelne Kind fördern, ohne andere zu vernachlässigen.
Plumpes Ablenkungsmanöver der CDU
Die heute von der CDU vorgestellte Kampagne gegen die Gemeinschaftsschule ist ebenso plump wie töricht.
Ganz offensichtlich will die CDU von den eigenen Problemen angesichts ihrer verheerenden Regierungspolitik ablenken. Mit einer Aneinanderreihung falscher Behauptungen und der bewussten Verdrehung von Tatsachen soll das vom SPD- Parteitag in Bochum mit überwältigender Mehrheit beschlossene Bildungskonzept diskreditiert werden.
Dabei belegt die Aufgeregtheit im Lager der Union lediglich, dass eine eigene Idee für eine Schule der Zukunft nicht vorhanden ist. Rüttgers klammert sich an das ungerechte dreigliedrige Schulsystem, welches ausgrenzt, unsere Kinder viel zu früh in Schubladen einsortiert und viel zu viele Kinder ihrer Zukunftschancen beraubt.
Wieder mal jede Menge Spaß beim Landesparteitag der NRWSPD
WebSozis und Mitmachpartei NRWSPD erstmals im Gleichschritt
vorne: Dirk Janzen (Ahlen), Walter Schimanowski (Kierspe), Nobbi Müschen (Goch)
Adam Kociba (Düsseldorf), Sebastian Laumen (Mönchengladbach), Anke Hoffmeier (Schwelm), Dieter Mergelkuhl (Bielefeld), Julia Großkopf (Mönchengladbach)
Am letzten Augustwochenende fand im Bochumer RuhrCongress wieder einmal ein Landesparteitag der NRWSPD statt. Natürlich waren traditionell auch die WebSozis vertreten, die diesmal aber erstmals durch das noch recht junge Projekt Mitmachpartei NRWSPD unterstützt wurden und einen gemeinsamen Stand unterhielten.
Chance vergeben – Pflicht nicht erfüllen?
Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.
Stellungnahme der SPD Schwelm zum angekündigten Verhalten der SWG
Schwelm hat einen eigenen Skandal und wenn es kein richtiger ist, wird er zu einem gemacht. Das liegt sicher auch im Auge des Betrachters.
Klarheit hingegen wird der Bericht des RPA in der Beratung bringen.
Wir wissen inzwischen, dass nicht alles nach den vereinbarten Regeln bei der Martfeld Gastronomie gelaufen ist. Da gibt es Verantwortliche auf beiden Seiten der Vertragspartner und ihr Handeln bzw. Nichthandeln ist genau zu untersuchen. Mit dem Bericht des RPA liegen die Fakten zur Überprüfung auf dem Tisch. Alle Fraktionen haben den Bericht, auch die SWG.
Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch bietet nicht nur die Möglichkeit, nachzufragen und zu hinterfragen, sondern verpflichtet alle Fraktionen, ihren Prüfauftrag wahrzunehmen. Wer hier nicht erscheint, kommt seinen Verpflichtungen nicht nach und vergibt eine Chance, denn seine Fragen bleiben ungestellt.
Elfriede Ronsdorf verstorben
Unsere Genossin Elfriede Ronsdorf ist am Mittwoch verstorben. Elfriede wurde 1910 geboren und trat 1971 in die SPD ein . Wir danken ihr für ihre Treue.
Wir werden sie sehr vermissen.
Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie.
