Geplante Abschaffung des RVR-Vorstands schwächt Metropole Ruhr
Die geplante Abschaffung des RVR-Vorstands schwächt das Zusammenwachsen der Metropole Ruhr. Dieser Auffassung ist die SPD-Fraktion im RVR. Die CDU hatte eine entsprechende Gesetzesänderung angekündigt.
"Das politische Kalkül ist eindeutig: die roten Mehrheiten in den Ruhrgebietsstädten sind der neuen Landesregierung im ansonsten „schwarzen“ NRW ein besonderer Dorn im Auge. Da sind alle Mittel recht, selbst wenn es gegen den erklärten Bürgerwillen geschieht. Denn immerhin haben in zwölf von 15 Mitgliedskörperschaften sozialdemokratische Oberbürgermeister und Landräte das Vertrauen ihrer Bürger und Bürgerinnen ausgesprochen bekommen“, so der Kommentar der SPD-Fraktionsvorsitzenden im RVR, Martina Schmück-Glock. "Gerade wenn die Gemeinsamkeit der Metropole gestärkt werden soll, ist es unverzichtbar, ihre obersten Repräsentanten an den regionalen Entscheidungen unmittelbar zu beteiligen.“
Viel erreicht: 11 gute Gründe, stolz zu sein
- 1.Wir haben die Probleme offensiv angepackt. Wir waren es, die Herausforderungen unseres Landes offensiv angenommen haben: den demografischen Wandel, die Überschuldung, die Überlastung der Sozialsysteme. Mit der Agenda 2010 haben wir mutig angepackt. Wir haben damit die größten Sozialreformen in der Geschichte Deutschlands begonnen.
- 2.Wir haben die deutsche Außenpolitik neu ausgerichtet. Wir waren es, die JA zu mehr internationaler Verantwortung sagten, aber mit einem klaren NEIN das deutsche Engagement bei Bushs Kriegsabenteuern im Irak ablehnten.
- 3.Wir haben Bildung, Forschung und Wissenschaft voran gebracht. Wir waren es, die mit 9,9 Milliarden volle 37 Prozent mehr in diesen Bereich investiert haben. So haben wir neue Jobs durch Innovationen geschaffen und den Standort Deutschland gestärkt.
Länger Arbeitslosengeld für Ältere
Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose soll nun doch nicht, wie zunächst vorgesehen, zum 1. Februar 2006 reduziert werden. Die bisherige Ausnahmeregelung wird um zwei Jahre verlängert.
Das hat die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag Abend beschlossen. Die heimischen MdB
Christel Humme und René Röspel werten dies auch als persönlichen Erfolg, hatten sie sich doch für eine Rücknahme der Regelung stark gemacht. "Die Verlängerung um zwei Jahre muss für zusätzliche Maßnahmen genutzt werden, um die Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen deutlich zu verbessern", fordert der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel.
SPD in NRW strategisch erneuern!
- Eine zentrale Ursache besteht darin, dass die SPD nicht mehr als eine politisch profilierte Kraft wahrgenommen wird, die dafür steht, die Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Menschen, d.h. besonders der Arbeitnehmer, zu verbessern.
- Die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik konnte nicht das Ziel erreichen, die Arbeitslosigkeit zu senken.
- In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben die teilweisen sozialen Einschnitte besonders die eigene Wählerklientel getroffen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die sozialdemokratische Stammwähler nicht zur Wahl gehen.
- Unklares programmatisches Profil und eine eher einseitige angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die noch mit schmerzlichen Einschnitten beim Sozialstaat verknüpft waren, haben dazu geführt, dass die Menschen kein klares Bild mehr von der SPD haben. Die Menschen wissen immer weniger wofür die SPD eigentlich steht und worin sie sich vom politischen Gegner CDU und FDP unterscheiden.
- Von der SPD in NRW sind in der letzen Zeit keine Impulse ausgegangen, um dieser spürbaren Krise entgegen zu steuern. Ganz im Gegenteil: Die SPD in NRW erscheint programmatisch und politisch erschöpft zu sein. Es ist der SPD im Wahlkampf nicht gelungen, den BürgerInnen zu verdeutlichen, wie die weit verbreiteten Zukunftsängste vor dem sozialen Abstieg beseitigt werden sollen. Die SPD ist in NRW daran gescheitert, den WählerInnen kein überzeugendes Konzept für Wachstum und Beschäftigung für NRW vorgelegt zu haben.
4. Bundes-/3. internationales WebSozisTreffen
oben v.l.n.r.: Stephan Hix, Karsten Ortmann, Patricia Groschup-Masarwa, Christian Tauer, Harald Kampen, Markus Hagge, Patrick Scheufen, Sebastian Reichel, Dirk Janzen, Torsten Hofer
Mitte v.l.n.r.: Peter Brückner, Andreas Kesting, Andres Rennings, Robert Conrad, Bernd Geißler, Felix Wagner, Thomas Vogt, Dieter Mergelkuhl, Gerda Petrich, Stefan Schmäling, Martin Hagemann, Peter Hoffmeier, Conny Daig-Kastura, Reiner Ruhl, Klaus Hofmann
unten v.l.n.r.: Walter Schimanowski, Margit Schmäling, Elke Wagner, Norbert Müschen, Peter Merz-Wieser, Alexander Sempf, Anke Hoffmeier
Bielefeld. Die Sonne solidarisierte sich mit den WebSozis, die sich anlässlich des traditionellen alljährlichen Treffens aus ganz Deutschland und der Schweiz im „Haus Neuland“ in Bielefeld-Sennestadt zusammenfanden. Wie immer war schon im Vorfeld ein Programm ausgearbeitet worden, das mit speziellen Themen abwechslungsreich gestaltet wurd
Die Schwelmer CDU schreibt einen Brief an den Minister - toll
Die CDU hat einen Brief an den Verkehrsminister geschrieben, wegen der B 483n.
Da freut sich der Journalist. Das füllt die Seite.
Da freut sich die CDU. Sie steht auf der Seite.
Da freut sich der, der keine Ahnung hat. Der liest auf der Seite, dass sich offensichtlich jemand kümmert.
Und die anderen?
Die haben Pech gehabt. Sie wissen es besser.
Wieso? Hat die CDU denn nicht geschrieben?
Doch, wird sie wohl.
Was wissen sie denn besser?
Was das soll! Und worum es geht!
Und?
Die CDU schreibt häufiger. Sieht gut aus, macht nicht zuviel Arbeit. Nur 2002, da mussten sie einen neuen Adressaufkleber nehmen.
Wir nehmen den Kampf um die Mehrheit in diesem Land auf
Nach der klaren Niederlage für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich heute das SPD-Präsidium einstimmig für Neuwahlen ausgesprochen. Das teilte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Montag nach der Präsidiumssitzung in Berlin mit. Der SPD-Parteivorstand werde in einer Sitzung am Dienstag darüber entscheiden.
Spätestens am 1. Juli will Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen, erklärte Müntefering.
Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder
Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt.
Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar.
Alle SPD-Kandidaten im Ennepe-Ruhr-Kreis erringen Direktmandat.
Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko werden im neuen Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten sein.
Herzlichen Glückwunsch.
Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern.
Gehen Sie wählen, dann klappt's!
Fordern Sie auch Nachbarn und Bekannte auf!
"Wir kämpfen bis Sonntag 17:59 Uhr", sagte Peer Steinbrück in seiner Rede vor mehreren Tausend Menschen auf der Schlussspurtkundgebung in Dormund. Am Freitag fanden in ganz NRW Veranstaltungen zum Einläuten der letzten Stunden des Wahlkampfes statt.
Dass es sich lohnt zu kämpfen zeigen die aktuellen Umfragewerte: Der Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ist inzwischen so klein geworden, dass der Ausgang der Wahl völlig offen ist. Also: gehen Sie wählen! Wer Steinbrück will, muss SPD wählen. Wer SPD wählt, bekommt Steinbrück.
