CDU will die Gesamtschulen abschaffen.
"Die CDU ist die einzige Partei, die in Nordrhein-Westfalen immer noch einen Schulkampf führt. Sie reißt alte Gräben auf und kämpft wieder wie schon seit über dreißig Jahren gegen die Gesamtschulen", sagte der SPD-Landtagskandidat.
Die CDU wolle aus rein ideologischen Gründen die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen abschaffen. Das sei die logische Konsequenz aus den Forderungen der Opposition, Haupt- und Gesamtschulen zu Aufbauschulen zusammenzulegen und ihnen die Oberstufe zu nehmen, die zum Abitur führt, erläuterte Bovermann.
NRW will Peer Steinbrück!
„Wir holen auf in den letzten Tagen", resümierte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering nach dem gestrigen TV-Duell.
NRW will Peer Steinbrück - das zeigte auch die Blitzumfrage nach diesem zweiten TV-Duell zwischen dem NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und seinem CDU-Herausforder Rüttgers.
Steinbrück hat eine eindeutige Mehrheit mit klaren Argumenten, präzisen Antworten und einem souveränen Auftritt überzeugend für sich entschieden. 47 Prozent der Befragten einer Blitzumfrage von infratest dimap erklärten, Steinbrück sei überzeugender gewesen, nur 31 Prozent sprachen sich für Rüttgers aus. Insbesondere bei den noch unentschiedenen Wählerinnen und Wählern konnte Steinbrück punkten. Hier schlug er Rüttgers mit 46 Prozent zu 22 Prozent.
IG Metall ruft zur Kundgebung in Hattingen auf
"Von Hattingen geht das Signal aus, dass Menschen wichtiger sind als Profitgier!"
Der Protestzug setzt sich um 14.45 Uhr bei Kone an der Nierenhofer Straße in Bewegung. Von dort geht es über die Hauptverkehrsstraßen zur Kundgebung auf dem Untermarkt (Beginn 15.30 Uhr). Zu den Rednern gehören IG-Metall-Chef Peters, Landtagspräsident Schmidt und Superintendent Voswinkel.
Rainer Bovermann macht Hausbesuche
- Wahlbezirk 2 - Oberloh 17.05. 2005 von ca. 9.00 - 12.00 Uhr
- Wahlbezirk 4 - Nordtstadtschule 18.05. 2005 von ca. 15.00 - 17.00 Uhr
- Wahlbezirk 5 - "Rotes Wasser" und Wahlbezirk 19/1- "Zur schönen Aussicht " 19.05.2005 von ca. 9.00 - 12.00 Uhr
Reichskanzler Bismarck, Rede im Reichstag am 26. November 1884
„Über die Diäten der Reichstagsabgeordneten und die freie Eisenbahnfahrt derselben“
„Wenn es keine Sozialdemokratie gäbe, und wenn nicht eine Menge Leute sich vor ihr fürchteten, würden die mäßigen Fortschritte, die wir überhaupt in der Sozialreform bisher gemacht haben, auch noch nicht existieren, und insofern ist die Furcht vor der Sozialdemokratie in bezug auf denjenigen, der sonst kein Herz für seine armen Mitbürger hat, ein ganz nützliches Element. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Ja, sehen Sie, in etwas sind wir doch einverstanden. (Heiterkeit.)
aus: Fürst Bismarcks Gesammelte Reden Bd. III, Berlin 1894, S. 209f
Für Demokratie - Wählen gehen.
SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Bürger für Schwelm, SWG und WAGS versammelten sich heute auf dem Bürgerplatz an einem gemeinsamen Stand. Mit Flugblätter und in Gesprächen wurden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Wolfgang Thierse im Ibach-Haus Schwelm
Als Gast des Kulturforums der SPD Ennepe-Ruhr besucht der stellvertretenden Parteivorsitzende und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Schwelm. Er spricht in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie zum Thema "Grundsätze sozialdemokratischer Kulturpolitik".
Donnerstag, 19.05.2005, 18.00 Uhr
Ibach Piano Haus
Wilhelmstr. 43
Zu dieser Veranstaltung hat das Kulturforum des SPD Ennepe-Ruhr Künstler, Kulturinitiatoren, Kommunal- und Landespolitiker sowie kulturell interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
Neben den Landtagskandidaten Dr. Rainer Bovermann (WK 105: Hattingen, Schwelm, Sprockhövel, Wetter) und Hubertus Kramer (WK 106: Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, und Teile Hagens) wird auch Landrat Dr. Arnim Brux anwesend sein.
Dabei geht es um die wirtschaft- und gesellschaftspolitische Bedeutung von Kultur, in der direkte Wirkung, im Rahmen kultureller Produktion und als weicher Standortfaktor zur Sicherung und Stabilisierung der Qualität des Standortes. In diesem Zusammenhang wird es natürlich auch um die Auswirkung der Bewerbung des Ruhrgebietes und der Stadt Essen um die Anerkennung als Kulturhauptstadt gehen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen.
Anmeldung: 02302 - 14071
"Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit"
Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Arbeitszeit
Gegen den Widerstand breiter Teile der EVP hat das Europäische Parlament heute die Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie beschlossen. Darin gilt Bereitschaftsdienst grundsätzlich als Arbeitzeit.
Dazu bezieht der heimische SPD-Europaabgeordnete Helmut Kuhne klar Stellung: "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Klinikärzte und -ärztinnen sowie die Sicherheit von Patienten und Patientinnen machten diesen vom Sozialausschuss vorgelegten Beschluss notwendig."
Aktion für Demokratie
In der heutigen Pressekonferenz am 07.05.2005 um 11:00 Uhr im Restaurant Leckermeulken haben die Fraktionen des Rates der Stadt Schwelm ihre gemeinsame Aktion „…für Demokratie“ vorgestellt.
An der Konferenz nahmen die Vertreter des Rates und der Parteien teil.
Gerd Philipp (SPD), Marcel Gießwein (Bündnis 90- Die Grünen), Jochen Stobbe (SPD), Mathias Kampschulte (CDU), Michael Schwunk (FDP), Ernst Walter Siepmann (BfS). Die Vertreter der SWG unterstützen ebenfalls die Aktion, konnten aber leider an der Konferenz nicht teilnehmen.
Für die Fraktionen eröffneten Jochen Stobbe und Mathias Kampschulte die Konferenz und hoben noch einmal die Gemeinsamkeit in der Sache hervor. Über die Parteigrenzen und individuellen Ansichten hinweg haben sich die demokratischen Fraktionen in Schwelm zusammen gefunden, um die Bürgerinnen und Bürger zum Wahlgang am 22. Mai aufzurufen.
Peer Steinbrück konnte im TV-Duell überzeugen
Im ersten TV-Duell bei RTL und n-tv konnte Ministerpräsident Peer Steinbrück seinen Herausforderer Jürgen Rüttgers klar nach Punkten in die Seile schicken. Eine repräsentative Forsa-Blitzumfrage des Senders n-tv ergab, dass 48% der Zuschauer Peer Steinbrück als Sieger des Duells sehen, für den CDU-Spitzenkandidaten votierten lediglich 28%.
Diese klare Führung resultiert insbesondere aus den deutlicheren und ehrlicheren Aussagen und dem kompetenten Auftreten eines sympathischen Ministerpräsidenten. Gerade beim zentralen CDU-Wahlkampfthema Bildung musste sich Rüttgers geschlagen geben.
