Rat gibt Antrag der SPD-Fraktion zur Veröffentlichung frei
Gravierende Mängel in der Schwelmer Stadtverwaltung – nicht nur im Gebäudemanagement – offenbart der Prüfbericht 2006 von Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuss. Auch in der „Öffentlichen Ordnung“, u.a. bei der Bearbeitung von Buß- und Zwangsgeldern liegen nicht akzeptable Verhältnisse vor.
„Pachtvertrag Martfeld“: Politische Verantwortung beim Bürgermeister der Stadt Schwelm
Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 13.12.2007 den Sonderprüfbericht zum „Pachtvertrag Martfeld“ zur Veröffentlichung freigegeben. Auf Antrag der SPD hatte der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 06.11.2007 dem Rat weiterhin empfohlen, einen Beschluss des RP-Ausschusses zur Veröffentlichung freizugeben, in dem es dazu u.a. heißt: „Der Rat missbilligt das Management des Verwaltungshandelns im Zusammenhang mit den ausstehenden Zahlungen der umsatzabhängigen Pacht der Schwelmer Tafelfreuden GmbH. Er sieht die politische Verantwortung für das unzulängliche Verwaltungshandeln beim Bürgermeister der Stadt Schwelm“. Der Rat folgte dem Antrag des RP-Ausschusses ohne Gegenstimmen.
Zum Tod von Paul Frech
Schwelm verliert eine Konstante in der Politik
Der Rat der Stadt Schwelm verliert mit Paul Frech eine ihn prägende Persönlichkeit, die das politische Leben und Handeln in der Stadt über Jahrzehnte wesentlich mitbestimmt hat.
Wer sich in der Schwelmer Politik bewegen wollte, kam nicht an ihm vorbei. Wollte man sich mit ihm auseinandersetzen, musste man gut vorbereitet sein. Seine meist ruhige Art ließ niemals seine politische Zielstrebigkeit vermissen.
Nicht der inhaltliche Gleichklang brachte - unter seiner Mitarbeit - notwendige Mehrheiten zustande, Paul Frech verstand die unterschiedlichen Positionen und fand dazwischen meist den Weg, die eigene Position dabei immer fest im Auge.
An ihm und „seiner“ CDU konnte man sich reiben, hatte doch das gesprochene Wort bei ihm eine Bedeutung. Hier sollte er immer als Vorbild dienen.
Die politische Situation in Schwelm wird ohne Paul Frech eine andere sein. Egal wie jeder einzelne denkt, von seiner Beständigkeit haben wir alle ein Stück gelebt.
Der Familie gilt unser ganzes Mitgefühl.
Gerd Philipp, Jochen Stobbe
René Röspel eröffnet Bürgerbüro in Schwelm
René Röspel, Mitglied des deutschen Bundestages, bezieht im Parteibüro des Ortsvereins der SPD Schwelm ein zusätzliches Bürgerbüro.
Ein Mitarbeiter von René Röspel wird zu festen Bürozeiten direkter Ansprechpartner für die Schwelmer Bürgerinnen und Bürger vor Ort sein und den direkten Kontakt zum Abgeordneten vermitteln.
Das Parteibüro der SPD Schwelm wird nach wie vor für die üblichen Sprechstunden der SPD Fraktion samstags von 10-12 Uhr geöffnet sein. Mitglieder der Schwelmer SPD stehen zu dieser Zeit gern für Gespräche zur Verfügung.
Wir trauern um Hans-Jürgen Canters
Heute wurde uns mitgeteilt, dass Hans-Jürgen Canters, ein Mitglied unseres Vorstandes, verstorben ist. Mit Hans-Jürgen verlieren wir einen Genossen, der sich in vielfältiger Weise um unsere Partei verdient gemacht hat.
Die SPD Schwelm trauert mit seiner Familie. Ihr gilt unser ganzes Mitgefühl.
Hans-Jürgen, wir werden Dich vermissen und Dich stets in guter Erinnerung behalten.
Einladung zur Jahresabschlussfeier AG " 60 plus"
Liebe Genossinnen und Genossen, Hiermit laden wir euch recht herzlich zur Jahresabschlussfeier der AG "60plus" ein. Es können Freunde, Bekannte und Nachbarn mitgebracht werden . Eine Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich. Wir wollen uns unterhalten und ein paar frohe Stunden miteinander verbringen. Wir wollen Rückschau halten, was wir im vergangenen Jahr erlebt haben und was wir im neuen Jahr veranstalten wollen. Kuchenspenden werden dankend angenommen.
Donnerstag, 13.Dezember 07, um 15.00 Uhr Parteibüro Hauptstr. 6a
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
- 1. Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden
- 2. Kaffeetrinken
- 3.Bericht aus dem Rathaus
- 4. Verschiedenes
Mit freundlichen Grüßen Bruno Stamm Rolf Zimmermann Damit wir planen können bitten wir um eine telefonische Anmeldung bei Rolf Fon. 02336/10848 oder Bruno 02336/10440 bis Sonntag, den 09.12.07..
Bei PEM hat sich Linssen verzockt
"Finanzminister Linssen hat sich mit seinem Vorhaben, über Abfindungen und Vorruhestandsregelungen innerhalb von drei Jahren rund 12.000 Stellen beim Land abzubauen, inhaltlich und finanziell verzockt.
Zum einen führt der Personalabbau insbesondere in der Finanzverwaltung zu enormen Engpässen. Zum anderen werden die im Haushalt 2008 für Abfindungen vorgesehenen 6,55 Millionen Euro für den 'Goldenen Handschlag' bei weitem nicht ausreichen", kritisierte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die ersten Ergebnisse des Personaleinsatzmanagements der schwarz-gelben Landesregierung.
Halbzeitbilanz
Heute ist Jürgen Rüttergs seit 874 Tagen im Amt. Zeit eine Halbzeitbilanz zu ziehen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat zwei Broschüren zu diesem Themaerstellt. Der Download der Broschüren ist auf den Seiten der Fraktion möglich. Weiterhin besteht die Möglichkeit in den Broschüren online zu blättern:
Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten
Der Vorstand der SPD Schwelm unterstützt die Reformpositionen von Kurt Beck
Vor dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg am kommenden Wochenende hat sich der Vorstand der SPD Schwelm einstimmig für die Unterstützung der Reformvorschläge des Parteivorsitzenden Kurt Beck zur Weiterentwicklung der Agenda 2010 ausgesprochen.
Sowohl die Verlängerung beim Bezug des Arbeitslosengeldes I bei älteren Arbeitnehmern auf maximal 24 Monate, sowie auch die Überprüfung der Rente ab 67 hält Peter Dresia für dringend erforderlich.
SPD Antrag zum KIBIZ fand im JHA die Mehrheit.
Am 17. Oktober tagten der Schulausschuss und der Jugendhilfeausschuss in einer gemeinsamen Sitzung.
Die CDU beantragte zu Beginn der gemeinsamen Sitzung JHA und Schulausschuss die Änderung der Tagesordnung, um den Antrag der SPD zum KIBIZ erst nach den Mitteilungen zu behandeln, damit alle, die es nicht interessiert, schon mal nach Hause gehen können. Auch eine Art mit unangenehmen Diskussionen umzugehen.
Als der Antrag dann aufgerufen wurde, begründete die SPD noch einmal den Antrag. Jochen Stobbe wies darauf hin, dass die vermeintliche Einigung im Landtag, den Antrag der SPD nicht gegenstandlos machen würde, das das Gesetz substanziell unbrauchbar bliebe.
Offener Brief an Herrn Frech
An den
Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion
Im Rat der Stadt Schwelm
Herrn Frech
Lohmühle. 9
58332 Schwelm
Schwelm, 16. Oktober 2007
Sehr geehrter Herr Frech,
Vielen Dank für Ihren offenen Brief. Ich konnte ihn am Sontag, den 8.10. zwar nicht lesen, bekam ihn aber auf einer Lokalseite von der Redaktion erzählt. Da ich mich mit offenen Briefen nicht so auskenne – ich schreibe sie bisher an die Betroffenen direkt – war ich schon erfreut, ihn vier Tage später selbst zu bekommen und lesen zu dürfen. Ich hatte nicht mehr damit gerechnet.
Schließlich geht es eher um ein Problem, dass Sie in der Doppelfunktion als lokaler Politiker einerseits und Angestellter der CDU andererseits haben.
Wenn es um etwas gegangen wäre, dass für meine Fraktion wichtig ist, hielte ich ein solches Verfahren für eher unhöflich.
