Offener Brief an Herrn Frech
An den
Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion
Im Rat der Stadt Schwelm
Herrn Frech
Lohmühle. 9
58332 Schwelm
Schwelm, 16. Oktober 2007
Sehr geehrter Herr Frech,
Vielen Dank für Ihren offenen Brief. Ich konnte ihn am Sontag, den 8.10. zwar nicht lesen, bekam ihn aber auf einer Lokalseite von der Redaktion erzählt. Da ich mich mit offenen Briefen nicht so auskenne – ich schreibe sie bisher an die Betroffenen direkt – war ich schon erfreut, ihn vier Tage später selbst zu bekommen und lesen zu dürfen. Ich hatte nicht mehr damit gerechnet.
Schließlich geht es eher um ein Problem, dass Sie in der Doppelfunktion als lokaler Politiker einerseits und Angestellter der CDU andererseits haben.
Wenn es um etwas gegangen wäre, dass für meine Fraktion wichtig ist, hielte ich ein solches Verfahren für eher unhöflich.
SPD und DGB: Uns verbinden wichtige Themen für die Menschen in unserem Land
Anlässlich der ersten Betriebs- und Personalrätekonferenz für das Ruhrgebiet der SPD-Landtagsfraktion am 13. Oktober 2007 in Duisburg, erklärten die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft und der Vorsitzende des DGB NRW Guntram Schneider:
"Uns verbinden wichtige Themen für die Menschen in unserem Land. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn, Reglungen zur prekären Beschäftigung, faire Leiharbeit nach dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit, entschiedener Kampf gegen Kinderarmut, flexible Übergänge bei der Rente mit 67 und Humanisierung der Arbeit."
Bei der Veranstaltung mit über 250 Betriebs- und Personalräten spielte auch die aktuelle Diskussion um eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 eine wichtige Rolle. Große Zustimmung fand unter allen Beteiligten der Beschluss des SPD-Parteirates vom Freitag zur Fortentwicklung der Agenda 2010, der u.a. eine längere Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht.
Agenda 2010 weiterentwickeln
Beschluss des Landesparteirates der NRWSPD vom 12.10.2007
I.
Wir haben als NRWSPD geholfen, den politischen Reformstau der 90er-Jahre aufzulösen. Mit breiter Mehrheit haben wir die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unterstützt. Sie war und bleibt eine richtige Weichenstellung, auch als Voraussetzung für den heutigen Aufschwung.
II.
Wir dürfen jetzt aber nicht auf der Stelle treten.
Die Agenda 2010 ist ein dynamisches Reformwerk. Schon bei ihrer Verabschiedung haben wir betont, die praktischen Auswirkungen ihrer einzelnen Elemente, insbesondere auch Hartz IV, zu überprüfen.
Im Ergebnis wollen wir fünf Maßnahmen zu einem abschließenden Gesamtpaket schnüren.
Gesetzlicher Mindestlohn – Kinderarmut bekämpfen – Rentenübergang flexibel halten – Leih- bzw. Zeitarbeit fair regeln – ALG I neu justieren
Gräfte vom Müll befreit
Was man beim Reinigen alles entdeckt!
Zwischen wuchernden Pflanzen, Müll im Wasser und Unrat im Kopf
Zum 4. Mal reinigte die SPD Schwelm die Gräfte am Haus Martfeld. Die Vorarbeiten der ersten 3 Jahre zeigen ihre Wirkung. Die Pflanzen hatten es nicht geschafft, alle Flächen wieder zu bedecken. Kontinuität zahlt sich eben aus.
TBS und Feuerwehr schufen die Rahmenbedingungen für eine effektive Arbeit.
Dank der Presseveröffentlichungen kamen 3 Helfer kurzfristig hinzu. 14 Helfer machten sich an die Arbeit, so dass wir dem Wunsch von Gerd Philipp, die Reinigung der Gräfte vollständig zu erreichen, bis auf wenige Meter nahe gekommen sind.
Wie ein Einkaufswagen und jede Menge Flaschen in die Gräfte kommen, bleibt unverständlich.
Reinigung der Gräfte am „Schloss“ Martfeld
Die SPD sucht noch helfende Hände.
„Jedes Jahr haben wir ein Stück mehr geschafft, vielleicht finden wir 2007 genug Helfer, um die Gräfte am Haus Martfeld komplett zu reinigen.“ Diesen Wunsch äußerte Gerd Philipp, Fraktionsvorsitzender der SPD, bereits im letzten Jahr.
Seit nunmehr 4 Jahren hat sich die SPD Schwelm die Reinigung der Gräfte zum Ziel gesetzt. In dieser Zeit ist die Zahl der Aktiven langsam gestiegen. Waren es im letzten Jahr noch 10 haben sich bereits jetzt schon 12 zur Mitarbeit angemeldet.
Ein schwarzer Tag für NRW als Mitbestimmungsland Nummer Eins
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu den heute beschlossenen Verschlechterungen des Mitbestimmungsgesetzes für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: "Ministerpräsident Rüttgers hat den massiven Abbau von Mitbestimmungsrechten in Nordrhein-Westfalen zu verantworten.
Und er trägt auch die Verantwortung, wenn die Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung künftig mehr Streit, mehr Zeit und mehr Geld kosten. Die sechs persönlichen Erklärungen der CDU-Abgeordneten sind klare Misstrauenserklärungen gegen den selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers.
Diskussion und Kinobesuch mit Minister Gabriel
Am Dienstag., 2. Oktober, um 15:00 Uhr findet im CineStar Filmpalast (Springe 1, Hagen) eine Sondervorführung von Al Gores Oscar-prämiertem Dokumentarfilm „Eine unbequeme Wahrheit“ statt.
In dem Streifen stellt der ehemalige US-Vizepräsident den Einfluss des Menschen auf das Weltklima und die möglichen Konsequenzen dar. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel kommt auf Einladung von René Röspel eigens aus diesem Anlass nach Hagen und wird nach dem Film für eine Diskussion mit den Zuschauerinnen und Zuschauern zur Verfügung stehen.
Karten für diese Veranstaltung zum Aktionspreis können ab Dienstag, 25.09. noch im Wahlkreisbüro von René Röspel (Elberfelder Str. 57, Hagen, Tel. 02331/919458) bezogen werden, Restkarten zu € 4,50 pro Person an der Tageskasse des CineStar.
SPD hat Mitbestimmung im Leitantrag
Arbeitnehmerrechte
Zu guter Arbeit gehören Arbeitnehmerrechte. Die soziale Marktwirtschaft ist untrennbar mit der Teilhabe und Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden. Die Mitbestimmung, die Betriebsverfassung, die Tarifautonomie, auch als Flächentarif, der Kündigungsschutz und moderner Arbeitsschutz gehören zu den unverzichtbaren Arbeitnehmerrechten.
Diese Rechte sind für die SPD nicht verhandelbar.
Die SPD ist die Große Koalition auch eingegangen, weil nur so der Versuch von CDU/CSU und FDP abgewehrt werden konnte, Teile der Arbeitnehmerrechte drastisch zu beschränken.
Wir wollen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich auf gleicher Augenhöhe begegnen. Denn Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.
Initiative Öffentliche Dienste
Initiative für eine Stärkung der öffentlichen Dienste in Deutschland
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb beamtenbund und tarifunion rufen gemeinsam die "Initiative Öffentliche Dienste" ins Leben.
Die Initiative will die Leistungen dieser Dienste stärker ins öffentliche Bewusstsein bringen. Sie stellt sich gegen anhaltende Haushaltskürzungen, Privatisierungen und Stellenabbau. Die Initiative macht sich stark für eine faire Bezahlung der in den öffentlichen Diensten Beschäftigten. Mit ihrer Zusammenarbeit setzen die Gewerkschaften ein Zeichen der Entschlossenheit, diese Ziele zu erreichen.
Mitmachen - Mitreden - Protestieren
Antrag zum Entwurf der Landesregierung NRW für ein Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Der Jugendhilfeausschuss und die Mitglieder des Rates der Stadt Schwelm haben sich in vielfältiger Form mit dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein Kinderbildungsgesetz beschäftigt. Auch die Kritik der Träger an der Gesetzesvorlage muss Berücksichtigung finden.
Zusammengefasst bleibt daher festzustellen, dass der vorgelegte Entwurf die derzeitig in den Kindertageseinrichtungen unserer Gemeinde aufgebaute Struktur einer guten Erziehungs- und Bildungspraxis zerstören würde. In vielen wesentlichen Punkten entspricht er nicht den Anforderungen an eine moderne Erziehung, Bildung und Förderung im Elementarbereich unseres Bildungswesens:
