Agenda 2010 weiterentwickeln
Beschluss des Landesparteirates der NRWSPD vom 12.10.2007
I.
Wir haben als NRWSPD geholfen, den politischen Reformstau der 90er-Jahre aufzulösen. Mit breiter Mehrheit haben wir die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unterstützt. Sie war und bleibt eine richtige Weichenstellung, auch als Voraussetzung für den heutigen Aufschwung.
II.
Wir dürfen jetzt aber nicht auf der Stelle treten.
Die Agenda 2010 ist ein dynamisches Reformwerk. Schon bei ihrer Verabschiedung haben wir betont, die praktischen Auswirkungen ihrer einzelnen Elemente, insbesondere auch Hartz IV, zu überprüfen.
Im Ergebnis wollen wir fünf Maßnahmen zu einem abschließenden Gesamtpaket schnüren.
Gesetzlicher Mindestlohn – Kinderarmut bekämpfen – Rentenübergang flexibel halten – Leih- bzw. Zeitarbeit fair regeln – ALG I neu justieren
Gräfte vom Müll befreit
Was man beim Reinigen alles entdeckt!
Zwischen wuchernden Pflanzen, Müll im Wasser und Unrat im Kopf
Zum 4. Mal reinigte die SPD Schwelm die Gräfte am Haus Martfeld. Die Vorarbeiten der ersten 3 Jahre zeigen ihre Wirkung. Die Pflanzen hatten es nicht geschafft, alle Flächen wieder zu bedecken. Kontinuität zahlt sich eben aus.
TBS und Feuerwehr schufen die Rahmenbedingungen für eine effektive Arbeit.
Dank der Presseveröffentlichungen kamen 3 Helfer kurzfristig hinzu. 14 Helfer machten sich an die Arbeit, so dass wir dem Wunsch von Gerd Philipp, die Reinigung der Gräfte vollständig zu erreichen, bis auf wenige Meter nahe gekommen sind.
Wie ein Einkaufswagen und jede Menge Flaschen in die Gräfte kommen, bleibt unverständlich.
Reinigung der Gräfte am „Schloss“ Martfeld
Die SPD sucht noch helfende Hände.
„Jedes Jahr haben wir ein Stück mehr geschafft, vielleicht finden wir 2007 genug Helfer, um die Gräfte am Haus Martfeld komplett zu reinigen.“ Diesen Wunsch äußerte Gerd Philipp, Fraktionsvorsitzender der SPD, bereits im letzten Jahr.
Seit nunmehr 4 Jahren hat sich die SPD Schwelm die Reinigung der Gräfte zum Ziel gesetzt. In dieser Zeit ist die Zahl der Aktiven langsam gestiegen. Waren es im letzten Jahr noch 10 haben sich bereits jetzt schon 12 zur Mitarbeit angemeldet.
Ein schwarzer Tag für NRW als Mitbestimmungsland Nummer Eins
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu den heute beschlossenen Verschlechterungen des Mitbestimmungsgesetzes für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: "Ministerpräsident Rüttgers hat den massiven Abbau von Mitbestimmungsrechten in Nordrhein-Westfalen zu verantworten.
Und er trägt auch die Verantwortung, wenn die Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung künftig mehr Streit, mehr Zeit und mehr Geld kosten. Die sechs persönlichen Erklärungen der CDU-Abgeordneten sind klare Misstrauenserklärungen gegen den selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers.
Diskussion und Kinobesuch mit Minister Gabriel
Am Dienstag., 2. Oktober, um 15:00 Uhr findet im CineStar Filmpalast (Springe 1, Hagen) eine Sondervorführung von Al Gores Oscar-prämiertem Dokumentarfilm „Eine unbequeme Wahrheit“ statt.
In dem Streifen stellt der ehemalige US-Vizepräsident den Einfluss des Menschen auf das Weltklima und die möglichen Konsequenzen dar. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel kommt auf Einladung von René Röspel eigens aus diesem Anlass nach Hagen und wird nach dem Film für eine Diskussion mit den Zuschauerinnen und Zuschauern zur Verfügung stehen.
Karten für diese Veranstaltung zum Aktionspreis können ab Dienstag, 25.09. noch im Wahlkreisbüro von René Röspel (Elberfelder Str. 57, Hagen, Tel. 02331/919458) bezogen werden, Restkarten zu € 4,50 pro Person an der Tageskasse des CineStar.
SPD hat Mitbestimmung im Leitantrag
Arbeitnehmerrechte
Zu guter Arbeit gehören Arbeitnehmerrechte. Die soziale Marktwirtschaft ist untrennbar mit der Teilhabe und Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden. Die Mitbestimmung, die Betriebsverfassung, die Tarifautonomie, auch als Flächentarif, der Kündigungsschutz und moderner Arbeitsschutz gehören zu den unverzichtbaren Arbeitnehmerrechten.
Diese Rechte sind für die SPD nicht verhandelbar.
Die SPD ist die Große Koalition auch eingegangen, weil nur so der Versuch von CDU/CSU und FDP abgewehrt werden konnte, Teile der Arbeitnehmerrechte drastisch zu beschränken.
Wir wollen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich auf gleicher Augenhöhe begegnen. Denn Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.
Initiative Öffentliche Dienste
Initiative für eine Stärkung der öffentlichen Dienste in Deutschland
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb beamtenbund und tarifunion rufen gemeinsam die "Initiative Öffentliche Dienste" ins Leben.
Die Initiative will die Leistungen dieser Dienste stärker ins öffentliche Bewusstsein bringen. Sie stellt sich gegen anhaltende Haushaltskürzungen, Privatisierungen und Stellenabbau. Die Initiative macht sich stark für eine faire Bezahlung der in den öffentlichen Diensten Beschäftigten. Mit ihrer Zusammenarbeit setzen die Gewerkschaften ein Zeichen der Entschlossenheit, diese Ziele zu erreichen.
Mitmachen - Mitreden - Protestieren
Antrag zum Entwurf der Landesregierung NRW für ein Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Der Jugendhilfeausschuss und die Mitglieder des Rates der Stadt Schwelm haben sich in vielfältiger Form mit dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein Kinderbildungsgesetz beschäftigt. Auch die Kritik der Träger an der Gesetzesvorlage muss Berücksichtigung finden.
Zusammengefasst bleibt daher festzustellen, dass der vorgelegte Entwurf die derzeitig in den Kindertageseinrichtungen unserer Gemeinde aufgebaute Struktur einer guten Erziehungs- und Bildungspraxis zerstören würde. In vielen wesentlichen Punkten entspricht er nicht den Anforderungen an eine moderne Erziehung, Bildung und Förderung im Elementarbereich unseres Bildungswesens:
KIBIZ ist Mumpitz – Weniger Bildung für mehr Geld?
7. Ortsgespräch der SPD Schwelm
Unter diesem Thema hatten sich 40 Besucher im SPD Parteibüro eingefunden. Interessierte und betroffene Bürgerinnen und Bürger, die als Elternteil oder Beschäftigte einer Einrichtung von dem neuen Gesetz betroffen sein werden.
Nach den Kurzreferaten von Prof.Dr. Rainer Bovermann (MdL), sowie Jochen Winter,Geschäftsführer AWO Ennepe-Ruhr, und Frau Stillert-Ceranski ,Leiterin "Kleiner Häwelmann", kam es zu einer angeregten Diskussion.
Im Laufe der Diskussion wurde schnell deutlich, dass es jetzt nicht um die zukünftige Gestaltung eines Gesetzes geht, sondern um die Notwendigkeit, den vorliegenden Gesetzentwurf zu verhindern. Betroffenheit machte sich breit, als den Anwesenden durch die Referate und Nachfragen deutlich wurde, welche gravierenden Veränderungen sich durch das KIBIZ für die Einrichtungen ergeben werden.
Der Hinweis auf die Demonstration am Samstag den 15. September in Düsseldorf wurde als eine Möglichkeit gesehen, den notwendigen Protest noch zum Ausdruck zu bringen und das KIBIZ in der vorliegenden Form zu verhindern.
DEMONSTRATION AM 15. SEPTEMBER 2007 AB 14.00 UHR IN DÜSSELDORF JOHANNES-RAU-PLATZ (NÄHE HORIONPLATZ 1 / LANDTAG)
Anfrage der SPD-Fraktion zur Prämienentwicklung des Gemeindeversicherungsverbandes (GVV)
Im Zuge der Auseinandersetzung um eine doppelt erteilte unrechtmäßige Baugenehmigung für einen Ausbau des Hauses Schulstr. 22a hatten sich der Bauherr Aiello und die Stadtverwaltung Schwelm mit Bürgermeister Dr. Steinrücke im vergangenen Jahr fernsehwirksam um Folgekosten der unrechtmäßigen Baugenehmigung gestritten. Im Juni 2007 wurde mitgeteilt, dass sich der Bauherr und die Versicherung der Stadt Schwelm außergerichtlich geeinigt haben.
Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke,
in den zurückliegenden Monaten ist wiederholt im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren zu Bausachen und sonstigen streitigen Bauangelegenheiten auf Vergleichsvereinbarungen unter Beteiligung des Gemeindeversicherungsverbandes (GVV) verwiesen worden (aktuell: Schadensersatzstreitigkeiten Schulstraße 22a sowie in der nichtöffentlichen Vorlage 130/2007 für den Hauptausschuss am 13.09.2007). Hierzu bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
