Gelsenkirchener Erklärung 2007
Zusammen neue Chancen schaffen -
Nordrhein-Westfalen muss Vorreiter werden auf dem Weg zum vorsorgenden Sozialstaat!
Auf der 5. Gelsenkirchener Konferenz haben sich an diesem Wochenende alle Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Landesvorstand getroffen, um über aktuelle Themen zu diskutieren.
Als Ergebnis wurden die "Gelsenkirchener Erklärung" und ein Positionspapier "Perspektiven für das Ruhrgebiet schaffen" zum Kohle-Kompromiss verabschiedet.
Quelle: NRWSPD
SPD im Ruhrgebiet schließt sich zusammen
„Wir wollen die Schlagkraft der SPD im Ruhrgebiet erhöhen“, so Dr. Dietmar Köster Unterbezirksvorsitzender der SPD im Unterbezirk Ennepe-Ruhr. Die enge Zusammenarbeit der 15 SPD-Unterbezirke im Regionalverband Ruhr wurde gestern Abend in Bochum einstimmig beschlossen.
An der Spitze der RuhrSPD steht für die kommenden beiden Jahre ein fünfköpfiges Gremium, dessen Spitze der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski ist.
Rettet die Sparkassen! Die CDU will ihnen an den Kragen.
- die Schließung zahlreicher Zweigstellen,
- die Gefährdung tausender kleiner und mittelständischer Unternehmer und Handwerker, die auf die Kredite der örtlichen Sparkassen angewiesen sind.
- Personalabbau - das zeigt das Beispiel Deutsche Bank, wo trotz hoher Gewinne Arbeitsplätze vernichtet werden.
Nur ein Traum.....
SPD legt Finger in offene Wunden
oder
Bürgermeister Sonnenkönig schmollt - während die SPD nur träumt...
Anscheinend hat die Kritik der SPD an der Amtsführung des Bürgermeisters den Finger in offene Wunden der CDU gelegt. Anders ist die Heftigkeit der Reaktionen seitens des Bürgermeisters und seines Ziehvaters (?) Paul Frech nicht zu erklären.
Hier wird versucht, aus dünnen Glashäusern mit dicken Steinen zu werfen. Wenn ausgerechnet Herr Frech , der selbst seit 30 Jahren Hundertschaften von Lokalpolitikern aller Parteien, durchaus schon mal auch seine eigenen Leute, als“ hirnrissig“ betitelt hat, um mal eine der harmloseren Verunglimpfungen herauszugreifen , von schlechten Benehmen und Stillosigkeit der SPD spricht, ist das eher witzig.
SPD wird von Frech gerufen
Dass die CDU mit Frontmann Frech nach der Positivliste der SPD ruft, das hätten wir nicht gedacht. Wie sonst soll man verstehen, dass sie nun wiederholt darauf drängt, die SPD solle die Liste endlich vorlegen. Wenn es gewünscht wird, kommen wir dem gerne nach. Gedacht war es allerdings anders.
Hatte die SPD Schwelm doch im Rat 2005 einen Antrag auf Erstellen einer Positivliste gestellt und für die Vorgehensweise geworben, die einer solchen Liste zugrunde liegt. Mit der Zielsetzung, eine Positivliste für die Zukunft gemeinsam zu erarbeiten. Leider haben wir keine Mehrheit dafür bekommen.
Sicherheit für die Bergleute
Steinkohlekompromiss
Nach langen und intensiven Verhandlungen ist es gelungen, zu einem sachgerechten Kompromiss über die Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus zu kommen. Er gibt den Bergleuten und ihren Familien Sicherheit und Perspektive.
Die SPD hat ihre zentralen Ziele erreicht.
Für die Beschäftigten im Kohlebergbau und den angegliederten Bereichen in Nordrhein-Westfalen wie im Saarland ist eine verlässliche und planbare Perspektive geschaffen. Der geschlossene Kompromiss sieht eine verbindliche Förderung des Steinkohlebergbaus bis
mindestens 2018 vor.
Werner Scheler über 60 Jahre in der SPD - Büro eröffnet
Die Büroeröffnung - ein volles Haus und gute Laune.
In allen Räumen herrschte großes Gedränge. Ca. 100 Mitglieder und Gäste waren der Einladung zur Büroeröffnung gefolgt und erkundeten die neuen Räumlichkeiten.
Unter den Gästen konnten wir von den anderen Schwelmer Parteien Martha Feldkamp und Petra Kappelhoff von der SWG, Dietrich Rauschenberger von den Grünen und Michael Schwunk von der FDP begrüßen.
Launige und nachdenkenswerte Grußworte hielten René Röspel, Dr. Arnim Brux und Prof. Dr. Rainer Bovermann.
Im Rahmen der Büroeröffnung erfolgte auch die diesjähige Jubilarehrung. Ein besonderes Jubiläum hatte Werner Scheler. Er trat 1946 der SPD bei und ist nun über 60 Jahre in der Partei. Eine bemerkenswert lange Zeit und ein bemerkenswerter Mann.
Aber Bilder sagen manchmal mehr als Worte. Deshalb hier die Fotos von der Büroeröffnung:
Teil 1
Teil 2
Eröffnung des neuen Parteibüros
Einladung zur Eröffnung des neuen Partei – und Fraktionsbüros der SPD am
Sonntag, dem 28. Januar 2007,
um 11:00 Uhr
in der Hauptstrasse 6a, 58332 Schwelm.
Programm:
Begrüßung und Eröffnung
Peter Dresia, Vorsitzender der SPD Schwelm
und
Gerd Philipp, Fraktionsvorsitzender der Schwelmer SPD Ratsfraktion
Grußwort
Dr. Arnim Brux
Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises
Grußwort
Rene Roespel
Abgeordneter des deutschen Bundestags
Neuer Schwung der SPD in NRW
Dr. Rainer Bovermann
Abgeordneter des Landtags NRW
Jubilarehrungen
Musikalische Untermalung
„ Zwei Live“
Peter Hoffmeier und Reinhold Bedurke
Gitarre und Gesang
Geselliges Beisammensein mit Diskussion, Gesprächen, Imbiss und Getränke.
CDU/FDP- Vorschläge zur Reform der Gemeindeordnung richten nichts als Schaden an
Die Ankündigungen der Regierungsparteien im Düsseldorfer Landtag zur Verlängerung der Wahlzeit der Bürgermeister und Landräte, zur Entkoppelung der Wahlen der Bürgermeister und Landräte von der Wahl der Räte und Kreistage sowie zu den Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen schwächen die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Über alle Parteigrenzen hinweg sind die Kommunalpolitiker aufgefordert, dafür zu sorgen, dass diese von der FDP diktierten Ankündigungen nicht Wirklichkeit werden.
Zum gesamten Artikel auf der Internetseite der SPD-Kreistagsfraktion.....
"Rüttgers zeigt sein wahres Gesicht "
Die Einladung von Deutsche-Bank-Chef Ackermann zum so genannten Zukunftskongress der nordrhein-westfälischen CDU belegt einmal mehr, dass Ministerpräsident Rüttgers nicht über ein Mindestmaß an politischer Sensibilität verfügt.
Der angeblich um soziales Profil bemühte Regierungschef lädt den umstrittensten Manager der Republik zu einer CDU-Veranstaltung ein. Einen Mann, der einer rechtskräftigen Verurteilung im Mannesmann-Prozess nur wegen einer höchst umstrittenen Freikaufaktion in Millionenhöhe entgangen ist.
Jürgen Rüttgers zeigt nun sein wahres Gesicht. Seine Sozialrhetorik ist endgültig zur Sprechblase geworden. Da die Einladung nun einmal ausgesprochen ist, sollte die CDU die Teilnahme von Herrn Ackermann wenigstens dazu nutzen, über die Verantwortung von Managern in unserer Gesellschaft zu diskutieren. Alles andere wäre geschmack- und instinktlos.
