"Rüttgers zeigt sein wahres Gesicht "
Die Einladung von Deutsche-Bank-Chef Ackermann zum so genannten Zukunftskongress der nordrhein-westfälischen CDU belegt einmal mehr, dass Ministerpräsident Rüttgers nicht über ein Mindestmaß an politischer Sensibilität verfügt.
Der angeblich um soziales Profil bemühte Regierungschef lädt den umstrittensten Manager der Republik zu einer CDU-Veranstaltung ein. Einen Mann, der einer rechtskräftigen Verurteilung im Mannesmann-Prozess nur wegen einer höchst umstrittenen Freikaufaktion in Millionenhöhe entgangen ist.
Jürgen Rüttgers zeigt nun sein wahres Gesicht. Seine Sozialrhetorik ist endgültig zur Sprechblase geworden. Da die Einladung nun einmal ausgesprochen ist, sollte die CDU die Teilnahme von Herrn Ackermann wenigstens dazu nutzen, über die Verantwortung von Managern in unserer Gesellschaft zu diskutieren. Alles andere wäre geschmack- und instinktlos.
Hannelore Kraft ist neue Landesvorsitzende
Ein großartiger Parteitag - eine großartige Hannelore Kraft.
Auch Sigrid Ristau war für die SPD Schwelm mit dabei. Wer einen Eindruck vom Parteitag haben möchte, wählt unten aufgeführte Blogs bzw. die Internetseite der NRWSPD:
http://parteitag.websozis.de/
http://www.pottblog.de/
http://blog.nrwspd.de/
NRWSPD
Politischer Aschermittwoch
- unsere designierte Landesvorsitzende, Hannelore Kraft, als Rednerin zugesagt hat,
- der Einlass ab 17:00 Uhr und der Beginn um 18:00 Uhr ist,
- die Karten ab Ende Januar wieder in den Unterbezirken und Kreisverbänden verkauft werden, Bestellungen aber schon jetzt möglich sind und
- der Eintrittspreis von 4,50 € nicht erhöht wird.
Werkstattgespräch zur Programmdebatte
Der SPD-Unterbezirk lädt alle Mitglieder zum Werkstattgespräch zur Programmdebatte am
Donnerstag, 25.01.2007, um 18.00 Uhr,
im Konferenzraum im "Haus Witten",
Ruhrstr. 86, in 58452 Witten,
ein.
Um Anmeldung wird gebeten:
UB-Büro
02302 - 14071
beate.kueper.nrw@spd.de
DGB Personalrätekonferenz gegen Verschlechterung des LPVG
(Verdi NRW) Mehr als 1.700 Personalratsmitglieder aus dem öffentlichen Dienst folgten am 5. Dezember 2006 der Einladung des DGB Bildungswerks NRW zur Personalrätekonferenz NRW, um sich über die geplanten Änderungen im LPVG zu informieren und Auswirkungen auf die Arbeit von Personalräten zu erörtern.
Der Staatssekretär des Innenministeriums, Karl Peter Brendel, stellte auf der Konferenz das Eckpunktepapier des NRW – Kabinetts vor.
Er erntete in der Konferenz heftige Kritik der anwesenden Personalratsmitglieder und der DGB-Gewerkschaften. "Das Vorhaben der Landesregierung ist ein schwerwiegender Angriff auf die demokratischen Beteiligungsrechte von Beschäftigten im öffentlichen Dienst," urteilte der DGB Bezirksvorsitzende, Guntram Schneider.
Zur Verdi NRW - Internetseite ->
Der Rat am 14.12.06 – was war wichtig?
Wenn man die Überschriften der Lokalzeitungen nimmt, dann waren es Städtepartnerschaft und Montainbikestrecke. Vielleicht muss man, wenn man auf die Außendarstellung angewiesen ist, dies so sehen.
Bürger(innen), die im Rat sitzen, sehen das anders.
Die Frage Mountainbikestrecke war inhaltlich schon in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung am 28. März geklärt. Weitere Sitzungen folgten aus formalen Gründen.
Eine existenzielle Bedeutung der Frage Städtepartnerschaft erschließt sich den meisten Bürgern auch heute nicht.
Anders ist es mit den Fragen Schulstr. 22a und der Gewerbesteuererhöhung. Beide Themen tauchen auch in der Berichterstattung auf. Bei der Schulstr. kein Wunder, hat doch schon der WDR berichtet. Beide Themen verbindet aber etwas, das in der Presse nicht auftaucht.
Jahresabschluss
Mit der letzten Ratssitzung in diesem Jahr hat der Bürgermeister zu einem Umtrunk eingeladen. Leider kam die Einladung sehr spät, so dass viele der SPD Ratsmitglieder nicht mehr in der Lage waren, diesen Termin wahrzunehmen.
Da dieser Jahresabschluss auch in den letzten Jahren nicht regelmäßig stattgefunden hat und es in den Jahren immer wieder Unterbrechungen gab, wurde er auch nicht prophylaktisch eingeplant.
Der Jahresabschluss war, wenn er stattgefunden hat, immer mit einem Kostenbetrag versehen. Daher wurde in der SPD Fraktion vorgeschlagen, diesen Kostenbetrag einzusammeln und zu spenden.
Die SPD-Ratsmitglieder, die nicht teilnehmen konnten, spenden daher ihren Beitrag der Tafel.
Die Übergabe fand am 21.12.06 in der Kaiserstr. 55 statt. Die Fraktion nutzte dabei die Möglichkeit, das Sozialkaufhaus zu besichtigen. Der Hintergrund des Bildes gibt einen Einblick in die Fülle einer Abteilung.
Heiko Wessel wechselt zum Unterbezirk Recklinghausen
Der Landesverband hat trotz Widerstand des Unterbezirksvorstandes, der SPD Schwelm, anderer Stadtverbände und Ortsvereine entschieden, dass unser Unterbezirksgeschäftsführer Heiko Wessel zum 01.01.2007 den Unterbezirk Recklinghausen übernehmen muss.
Die SPD Schwelm bedauert den Wechsel, wünscht Heiko alles Gute für die Zukunft und beglückwünscht den Unterbezirk Recklinghausen.
Zudem hoffen wir, dass über die Nachfolge alsbald entschieden wird.
SPD-Fraktion steht auch im öffentlichen Dienst zur Mitbestimmung
"Die schwarz-gelbe Landesregierung strebt massive Einschnitte bei der Mitbestimmung der Personalräte im öffentlichen Dienst an. Die heutige Personalrätekonferenz des DGB in Düsseldorf hat gezeigt, dass die Regierung Rüttgers die Argumente der Arbeitnehmervertreter ignoriert.
Wer seine Beschäftigten im Rahmen der Mitbestimmung nicht mitnimmt, kündigt deren Loyalität auf. Mit der SPD wird es eine Beschneidung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst nicht geben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.
Zur Internetseite der SPD-Landtagsfraktion ->
Die Arbeitswelt von morgen braucht alle Generationen
Unter dem Leitbild "Generationen Arbeit" hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, offiziell die Initiative 50plus gestartet. Mit der Kombination aus verschiedenen Maßnahmen und Programmen reagiert die Bundesregierung auf die sich immer deutlicher abzeichnenden Auswirkungen des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt.
"In den nächsten Jahrzehnten kommt es immer stärker darauf an, die Kompetenzen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu nutzen", sagte Müntefering vor rund 250 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Der Minister betonte, dass die Arbeitswelt von morgen alle Generationen braucht, weil sie sich in ihren Fähigkeiten ergänzen. Ein Mix aus Jung und Alt in der Belegschaft sei das beste Erfolgsrezept für ein Unternehmen.
