„Wie wünschst Du dir Schwelm? Wie stellst Du dir deine Stadt im Jahr 2030 vor?“
Stadtentwicklungskonzept:
Wettbewerb für Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche sind die Stadtbewohner von morgen. Als zukünftige Erwachsene werden sie in einer Stadt leben, für deren Entwicklung jetzt die Weichen gestellt werden. Kinder sind in besonderer Weise auf bespielbare und sichere öffentliche Räume angewiesen. Für ihre Entwicklung brauchen sie anregungsreiche Spiel-, Erlebnis- und Aufenthaltsräume.
Mehr Informationen gibt es auf der Seite der Stadt Schwelm.
Liberale Bürgerrechte ade
Die FDP verkümmert immer mehr zur Schnüffelpartei.
Der FDP-Innenminister will die privaten PCs durchsuchen und der FDP-Generalsekretär schnüffelt 25.000 Demonstranten (darunter zahlreiche CDU-Bürgermeister) hinterher.
Die FDP sollte sich lieber um das Anliegen der kommunalen Unternehmen kümmern und nicht um die Frage der Anfahrt zu einer Demonstration.
Was dem einen sein Erziehungslager, ist dem anderen sein Demonstranten-Denunziantentum.
Erklärung zum Rundschreiben des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner anlässlich der Demonstration am 07. März 2007 in Düsseldorf, von Michael Groschek , Generalsekretär der NRWSPD.
> Brief Lindners an die Kommunalpolitiker der FDP in Nordrhein-Westfalen.
„Partner Staat“ statt „Privat vor Staat“: Hände weg von den kommunalen Unternehmen!
Hier gibt es einen Eindruck von der Demonstration (Video),
Die NRWSPD unterstützt den Protest gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung. Der Aktionstag der „Initiative Kommunalwirtschaft“ wird zeigen: Die Menschen in NRW wollen den verlässlichen „Partner Staat“ und keine Politik, die ihre Anliegen den Interessen von privaten Großkonzernen opfert. Die schwarz-gelben Pläne bedeuten den Tod auf Raten für die Stadtwerke. Die Leidtragenden werden letztlich die Bürgerinnen und Bürger sein.
Kommunale Wirtschaftskraft erhalten - Lebensqualität der Menschen in NRW sichern
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode Drucksache 14/3837
Antrag
der Fraktion der SPD
I. Kommunale Unternehmen sichern Versorgung und sorgen für das Gemeinwohl
Die kommunalen Unternehmen in NRW erweisen sich täglich als wichtige Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sichern die Energie- und Wasserversorgung, organisieren den öffentlichen Personennahverkehr, halten preiswerten Wohnraum vor oder entsorgen pünktlich den Abfall. Dabei steht für diese Unternehmen primär das Wohl und die Sicherheit des Bürgers und der Kommune im Mittelpunkt. Sie haben durch die kommunale Steuerung den Vorteil, nicht der Gewinnmaximierung aufgrund von Privatinteressen oder privaten Aktionären zu unterliegen, sondern stehen in der sozialen Verantwortung zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet Existenz kommunaler Unternehmen
SPD-Mandatsträger aus dem EN-Kreis wenden sich gegen geplante Gemeindereform
Die SPD-Bürgermeister, die Bundes- und Landtagsabgeordneten und der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises haben die Pläne der Regierung Rüttgers zur Beschränkung kommunaler Unternehmen scharf kritisiert. Zur Änderung des entsprechenden Paragrafen 107 der NRW-Gemeindeordnung erklärten sie nach einem gemeinsamen Treffen in Witten:
Aus dem bösen Wolf wird jetzt auch noch Chaos- Wolf
"Innenminister Ingo Wolf wird zunehmend zu einer Belastung für die Menschen in Nordrhein- Westfalen. Bisher hat er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes böse mitgespielt und die Zerschlagung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst vorangetrieben.
Jetzt wird aus dem bösen Wolf auch noch der Chaos- Wolf: Über die Köpfe der Betroffenen hinweg hat der Innenminister in einer Nacht- und- Nebel- Aktion seinen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes durchgepeitscht. Dabei ging es nur um den Effekt, dass die FDP und ihr Innenminister als handlungsfähig erscheinen. Diese Symbolpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in NRW ist unerträglich", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf.
Stellungnahme der SPD Schwelm zum Leserbrief von Jürgen Feldmann
Mitglieder der SPD und andere Bürger haben (uns gegenüber) ihren Unmut zum Leserbrief von Jürgen Feldmann geäußert. Dabei spielte es nicht nur eine große Rolle, dass die dort gemachten Aussagen unrichtig sind, beleidigend sind und von großer Inkompetenz zeugen, sondern vielmehr dass sie unwidersprochen im Raum stehen.
Daher kommen wir dem Wunsch einer Stellungnahme gerne nach, auch wenn es schwer ist, in Dahergeredetem Sinn zu entdecken.
Bürgersprechstunde mit MdL und MdB
Bürgersprechstunde der SPD Schwelm mit
Dr. Rainer Bovermann (MdL) und Rene Röspel (MdB)
Die SPD-Fraktion lädt zu
Bürgersprechstunde am Freitag, den 23. Februar 2007,
von 14 - 16 Uhr,
im Parteibüro der SPD Schwelm,
Hauptstraße 6a, in Schwelm ein .
Es ist zum ersten Mal gelungen, gleichzeitig Ansprechpartner auf bundes-, landes- und kommunalpolitischer Ebene für die Sprechstunde der SPD Schwelm zu gewinnen. Somit stehen als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger der Bundestagsabgeordnete René Röspel, der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Bovermann, sowie ein Ortsvereins- und Fraktionsmitglied der SPD Schwelm zur Verfügung.
Programmkonvent
Der Programmkonvent findet statt am:
Samstag, dem 24. Februar 2007,
ab 9.00 Uhr
im „Haus Witten“,
Ruhrstraße 86,
58452 Witten
Der nächste Bundesparteitag der SPD wird vom 26. bis zum 28. Oktober 2007 in Hamburg das dritte Parteiprogramm der Nachkriegs-SPD debattieren und beschließen. Die Mitgliederzeitung „VORWÄRTS“ hat dazu aufgerufen, den vorliegenden Entwurf breit zu diskutieren. Dazu wird eine schriftliche Mitgliederbefragung durchgeführt.
Auch der Unterbezirk Ennepe-Ruhr wird sich an dieser Debatte beteiligen. Im Gegensatz zu Wahl- oder Regierungsprogrammen geht es schließlich darum, festzulegen, welches die wesentlichen Ziele unserer sozialdemokratischen Überzeugung sind.
Eingeladen hierzu sind alle Vorstandsmitglieder der Ortsvereine und Stadtverbände sowie interessierte Mitglieder. Wir rechnen mit einer aktiven Teilnahme an dieser Konferenz und bitten um entsprechende Anmeldung per e-mail, Telefon oder Fax.
Geschäftsstelle
Weitere Informationen auf der Internetseite des Unterbezirks.
