Bürgermeister gewinnt im Rat keine Zustimmung für seinen Etat 2007
Ratssitzung am 22.03
Mit einem Gleichstand der Stimmen hat der Rat am 22. März den Haushalt abgelehnt. Die Tatsache, dass die ablehnenden Fraktionen nicht vollständig waren, beschönigt das Ergebnis für den Bürgermeister und die CDU.
Die diesjährige Ablehnung hatte sich in den letzten Jahren abgezeichnet. 2005 hatte die CDU Unterstützung durch Mittragen des Antrags zum Abschaffen der Diagonalsperre gewonnen. 2006 hatte eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden direkt vor der Abstimmung eine Fraktion zur Meinungsänderung bewogen. Nun waren die ad hoc Angebote offensichtlich ausgereizt.
Die Ablehnung der Wurstelpolitik des Bürgermeisters wurde von allen Fraktionen außer der CDU deutlich gemacht. Die Ablehnung der bisherigen Politik ist allerdings auch der einzige gemeinsame Nenner der Fraktionen, die den Etat 2007 ablehnten.
Bayern fordert „kippenfreie Tankstelle“
Aprilscherz
MÜNCHEN. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat den Nichtraucherschutz im Freistaat zur Chefsache erklärt. Wie er nach einer Kabinettssitzung mitteilte, seien allein in Bayern im Jahr 2006 mehr Menschen an den Folgen des Rauchens gestorben, als illegale Einwanderer „aus Libyen, Kongo und sonst woher“ nach Deutschland gekommen seien. „Diesen Trend müssen wir stoppen“, so Stoiber. Bayern werde deshalb noch in diesem Jahr „das strengste Anti-Raucher-Gesetz in ganz Deutschland“ umsetzen.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll die bayerische Gastronomie ab 2008 schrittweise rauchfrei werden. Mit einer Ausnahme: In Bierzelten und unter freiem Himmel dürfe weiterhin gequalmt werden. Somit sei, wie CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte, eine „maßvolle Lösung“ gefunden worden. „Bei der Maß Bier eine Zigarette zu rauchen, ist Ausdruck unserer bayerischen Kultur.“ Deshalb würden auf dem Oktoberfest spezielle mit „R“ gekennzeichnete Raucherzelte aufgestellt. Die Erlaubnis beschränke sich aber nur auf Zigaretten und Zigarillos. „Damit das klar ist: Wasserpfeifen oder kubanische Zigarren wollen wir dort nicht sehen“, so Söder.
„Wie wünschst Du dir Schwelm? Wie stellst Du dir deine Stadt im Jahr 2030 vor?“
Stadtentwicklungskonzept:
Wettbewerb für Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche sind die Stadtbewohner von morgen. Als zukünftige Erwachsene werden sie in einer Stadt leben, für deren Entwicklung jetzt die Weichen gestellt werden. Kinder sind in besonderer Weise auf bespielbare und sichere öffentliche Räume angewiesen. Für ihre Entwicklung brauchen sie anregungsreiche Spiel-, Erlebnis- und Aufenthaltsräume.
Mehr Informationen gibt es auf der Seite der Stadt Schwelm.
Liberale Bürgerrechte ade
Die FDP verkümmert immer mehr zur Schnüffelpartei.
Der FDP-Innenminister will die privaten PCs durchsuchen und der FDP-Generalsekretär schnüffelt 25.000 Demonstranten (darunter zahlreiche CDU-Bürgermeister) hinterher.
Die FDP sollte sich lieber um das Anliegen der kommunalen Unternehmen kümmern und nicht um die Frage der Anfahrt zu einer Demonstration.
Was dem einen sein Erziehungslager, ist dem anderen sein Demonstranten-Denunziantentum.
Erklärung zum Rundschreiben des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner anlässlich der Demonstration am 07. März 2007 in Düsseldorf, von Michael Groschek , Generalsekretär der NRWSPD.
> Brief Lindners an die Kommunalpolitiker der FDP in Nordrhein-Westfalen.
„Partner Staat“ statt „Privat vor Staat“: Hände weg von den kommunalen Unternehmen!
Hier gibt es einen Eindruck von der Demonstration (Video),
Die NRWSPD unterstützt den Protest gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung. Der Aktionstag der „Initiative Kommunalwirtschaft“ wird zeigen: Die Menschen in NRW wollen den verlässlichen „Partner Staat“ und keine Politik, die ihre Anliegen den Interessen von privaten Großkonzernen opfert. Die schwarz-gelben Pläne bedeuten den Tod auf Raten für die Stadtwerke. Die Leidtragenden werden letztlich die Bürgerinnen und Bürger sein.
Kommunale Wirtschaftskraft erhalten - Lebensqualität der Menschen in NRW sichern
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode Drucksache 14/3837
Antrag
der Fraktion der SPD
I. Kommunale Unternehmen sichern Versorgung und sorgen für das Gemeinwohl
Die kommunalen Unternehmen in NRW erweisen sich täglich als wichtige Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sichern die Energie- und Wasserversorgung, organisieren den öffentlichen Personennahverkehr, halten preiswerten Wohnraum vor oder entsorgen pünktlich den Abfall. Dabei steht für diese Unternehmen primär das Wohl und die Sicherheit des Bürgers und der Kommune im Mittelpunkt. Sie haben durch die kommunale Steuerung den Vorteil, nicht der Gewinnmaximierung aufgrund von Privatinteressen oder privaten Aktionären zu unterliegen, sondern stehen in der sozialen Verantwortung zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet Existenz kommunaler Unternehmen
SPD-Mandatsträger aus dem EN-Kreis wenden sich gegen geplante Gemeindereform
Die SPD-Bürgermeister, die Bundes- und Landtagsabgeordneten und der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises haben die Pläne der Regierung Rüttgers zur Beschränkung kommunaler Unternehmen scharf kritisiert. Zur Änderung des entsprechenden Paragrafen 107 der NRW-Gemeindeordnung erklärten sie nach einem gemeinsamen Treffen in Witten:
Aus dem bösen Wolf wird jetzt auch noch Chaos- Wolf
"Innenminister Ingo Wolf wird zunehmend zu einer Belastung für die Menschen in Nordrhein- Westfalen. Bisher hat er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes böse mitgespielt und die Zerschlagung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst vorangetrieben.
Jetzt wird aus dem bösen Wolf auch noch der Chaos- Wolf: Über die Köpfe der Betroffenen hinweg hat der Innenminister in einer Nacht- und- Nebel- Aktion seinen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes durchgepeitscht. Dabei ging es nur um den Effekt, dass die FDP und ihr Innenminister als handlungsfähig erscheinen. Diese Symbolpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in NRW ist unerträglich", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf.
Stellungnahme der SPD Schwelm zum Leserbrief von Jürgen Feldmann
Mitglieder der SPD und andere Bürger haben (uns gegenüber) ihren Unmut zum Leserbrief von Jürgen Feldmann geäußert. Dabei spielte es nicht nur eine große Rolle, dass die dort gemachten Aussagen unrichtig sind, beleidigend sind und von großer Inkompetenz zeugen, sondern vielmehr dass sie unwidersprochen im Raum stehen.
Daher kommen wir dem Wunsch einer Stellungnahme gerne nach, auch wenn es schwer ist, in Dahergeredetem Sinn zu entdecken.
