SPD Schwelm zieht um
Die SPD Schwelm zieht in ein neues Parteibüro in der Hauptstr. 6 a. In dem neuen Büro verfügen wir dann über einen Versammlungsraum für ca. 25 Personen, ein Büro, ein Arbeits- und Aktenraum und eine Küche.
Am nächsten Samstag werden die Abschlussarbeiten durchgeführt. Ab dem 02.12.2006 finden dann die Bürgersprechstunden in dem neuen Büro statt.
Hier ein paar Bilder von den Umzugsarbeiten.
Hände weg von der Mitbestimmung!
Bereits die alte Landesregierung hat hinter das Landespersonalvertretungsrecht (LPVG) ein Auslaufdatum (bezeichnenderweise 2010!) gesetzt (Stichwort „Bürokratieabbau") Unsere Befürchtungen waren, dass Veränderungen eher negative Aspekte beinhalten würden.
Die CDU/FDP-Landesregierung hat nun am 31.10.2006 Eckpunkte für ein „modernes" Landespersonalvertretungsrecht beschlossen. Nach eigener Darstellung wird damit ein Beitrag zum „Abbau von Bürokratie" geleistet und der Handlungsspielraum der Behörden vergrößert. Damit wird (v)erklärt, dass die Regierung es darauf anlegt, Mitbestimmungsrechte auszuhebeln und damit Personalräte und Beschäftigte in ihren Einwirkungsmöglichkeiten zu beschneiden.
Wer weniger Rechte hat, braucht auch weniger Freistellungen. Ergo: Der Umfang der Freistellungen für Personalratstätigkeiten soll verringert werden. Die Begründung hierfür ist ein glatter Hohn und macht deutlich, welches Ziel wirklich verfolgt wird. In der Pressemeldung heißt es:
„Um die Haushalte der öffentlichen Arbeitgeber im Landesbereich nachhaltig zu sanieren, wird es in den nächsten Jahren eine Konzentration auf Kernaufgaben und eine schlanke Verwaltungsstruktur geben. Das hat einen Stellenabbau zur Folge. Die Landesregierung hält es daher für geboten, den Umfang von Freistellungen für Personalratstätigkeit zu verringern".
Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in Schwelm
Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke,
die Einführung des NKF setzt einiges an Planung und Vorarbeiten in der Verwaltung voraus, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben. Im Weiteren wird die Politik Vorstellungen zur Einführung, Umsetzung und Durchführung des NKF entwickeln und entwickeln müssen.
Der allgemeine Zeitplan sieht vor, dass zum Stichtag 1. Januar 2009 eine Eröffnungsbilanz nach § 92 Abs. 1 bis 3 der Gemeindeordnung aufzustellen ist.
Bei der Erstellung des NKF werden die Aufgaben der Verwaltung in Produktbereiche aufgeteilt. Dies kann so geschehen, dass der bisherigen Struktur Produktgruppen zugeordnet werden. Es ist aber auch möglich, eine Optimierung durch eine Erneuerung der Strukturen zu erreichen. Hier ergibt sich der erste Diskussionsansatz mit der Politik.
Regierung Rüttgers beschneidet Mitbestimmungsrechte
"Die Streichung von 200 Freistellungen für Personalräte bedeutet die Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesbediensteten. Wer soll denn dann noch die Interessen der Beschäftigten angemessen wahrnehmen können?", kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, den heutigen Beschluss im schwarz-gelben Kabinett über die Eckpunkte zum Landespersonalvertretungsgesetz.
Bauvorhaben Schulstraße
Antrag von SPD und SWG - Das Bauvorhaben Schulstr. 22a wird im Rat der Stadt Schwelm in öffentlicher Sitzung diskutiert.
Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke,
im Nachgang zur Diskussion zum Tagesordnungspunkt B4 in der Ratssitzung vom 26.10.2006 beantragen wir die Information des Rates in öffentlicher Sitzung.
Wir waren in der Ratssitzung am 26.10.06 übereinstimmend der Meinung, dass der Rat etwas nichtöffentlich behandelt, was in Wirklichkeit den Status des Nichtöffentlichen längst verlassen hat.
Stellungnahme „Neuer Flächennutzungsplan„
Stellungnahme zur Diskussion „Neuer Flächennutzungsplan„ vom 31.10.2006
Zu Beginn möchten wir uns für das Interesse an der Entwicklung zum FNP bedanken.
Als Einstieg zu unserer Stellungnahme möchten wir festhalten, dass es für die Gestaltung der Zukunft wichtig ist, die Vergangenheit zu kennen.
Für die Entwicklung der Zukunft zu unterstellen, die Vergangenheit wird sich sowieso wiederholen, kann von den Schreibern doch so nicht gemeint sein. Es würde bedeuten, Fehler bewusst zu wiederholen. Das können die Schreiber nicht wollen.
Das gemeinsame Ziel ist eine systematische Entwicklung der Stadt.
"Stadtentwicklung" "FNP"
Dieses Ziel können wir letztlich nur gemeinsam erreichen. Hier tauchen aber Zweifel auf, ob eine solche Entwicklung wirklich von allen gewünscht ist.
Die Behauptung, der Prozess zum FNP würde hinter verschlossenen Türen stattfinden, ist schlicht falsch.
SPD reinigt die Gräfte am Schloss Martfeld
Zum dritten Male reinigten Mitglieder der SPD Schwelm am Samstag den 30. September 2006 die Gräfte am Schloss Martfeld von 13:00 bis 16:00 Uhr. Das notwendige Werkzeug wurde freundlicherweise von den TBS zur Verfügung gestellt. Die Feuerwehr Schwelm half mit Hosen aus, so dass die Mitglieder der SPD aus dem Wasser heraus arbeiten konnten.
Die 10 Aktiven schafften auf Grund der Erfahrung aus den letzten Jahren und mit Hilfe des zur Verfügung stehenden Materials mehr als in den vergangenen Jahren. Auch die Tatsache, dass der Wasserspiegel für die Reinigungsaktion abgesenkt wurde, kam ihnen zugute.
Wir trauern um Holger Roß-Moch.
Im Alter von 41 Jahren verstarb plötzlich und für alle unfassbar unser stellv. Kassierer Holger Roß-Moch. Holger war lange Zeit bei der SPD Wuppertal aktiv. Nach seinem Umzug nach Schwelm nahm er im Schwelmer Ortsvereinsvorstand die Aufgaben des stellvertretenden Kassierers wahr. Wir verlieren einen sympathischen, engagierten und beliebten Genossen.
Die SPD Schwelm trauert mit seiner Familie. Ihr gilt unser ganzes Mitgefühl.
Die Trauerfeier findet am 29.09.2006 um 11.00 Uhr auf dem Friedhof Schwelm-Oehde statt.
