Free-TV muss Free-TV bleiben
Zur Einführung einer Satellitengebühr für das Privatfernsehen ab 2007 erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zöllmer:
Der Satellitenbetreiber SES Astra verkündete gestern, dass die Verträge für die Verschlüsselung von bisher freien Fernsehprogrammen unterzeichnet worden sind. Die deutschsprachigen Sender von MTV Networks wie MTV, VIVA und Comedy sowie von der RTL-Senderfamilie wie RTL, VOX, RTL II, Super RTL, n-tv sollen bereits im kommenden Jahr die neue digitale Infrastruktur von Astra nutzen.
Prof. Dr. Rainer Bovermann: Abschaffung der Stichwahl wäre bittere Pille für die Bürger
Zu der in der Westdeutschen Zeitung vom heutigen Tage veröffentlichten Äußerung des Generalsekretärs der NRW-CDU, Hendrik Wüst, über die Abschaffung der Stichwahl bei (Ober-) Bürgermeistern und Landräten erklärt Prof. Dr. Rainer Bovermann, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Kommunalpolitik:
"Sollte die von der schwarz-gelben Koalition geplante Abschaffung der Stichwahl bei Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten im nordrhein-westfälischen Parlament eine Mehrheit bekommen, dann ist das zwar auch eine bittere Pille für die FDP; vor allem ist es aber eine ganz bittere Pille für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Zur Internetseite der SPD-Landtagsfraktion ->
NRW- Landesregierung erschwert die Durchführung städtebaulicher Projekte
Die Rahmenbedingungen für die Städtebauförderung sind von der CDU/FDP- Landesregierung gravierend zu Lasten der Gemeinden verändert worden. Diese Veränderungen werden die Durchführung städtebaulicher Projekte erheblich erschweren, ein Scheitern von Projekten ist nicht ausgeschlossen. Darauf haben jetzt die Mitglieder der SPD- Kreistagsfraktion im Regionalrat, Guido Freisewinkel und Dieter Müller hingewiesen.
Zur Internetseite der SPD-Kreistagsfraktion ->
AG 60 plus grillt
Donnerstag, 27.Juli 06, um 15.00 Uhr
AWO-Ländchenheim
Es können Freunde, Bekannte und Nachbarn mitgebracht werden. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich.
Für Getränke und Speisen müssen wir einen Unkostenbeitrag von 3,00 € erheben. Damit wir planen können bitten wir um eine Anmeldung bis zum Sonntag den 23.07.06
Anmeldung erforderlich:
Rolf Zimmermann Tel.: 10848
oder
Bruno Stamm Tel.: 10440.
Für ein leistungsfähiges und gerechtes Gesundheitssystem.
SPD und Union haben die Weichen für eine Neuordnung des Gesundheitswesens gestellt. Die Beschlüsse tragen eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift.
- In Zukunft wird niemand mehr ohne Krankenversicherungsschutz sein.
- Die Höhe der Versicherungsbeiträge richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten.
- Die Arbeitgeberbeiträge werden nicht einseitig eingefroren. Künftig werden sie per Gesetz festgelegt und fortgeschrieben.
- Private Unfälle bleiben gesetzlich versichert. Zuzahlungen bleiben unverändert.
- Die finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherung wird durch eine zusätzliche Steuerfinanzierung verbreitert. So sollen gesamtgesellschftliche Aufgaben – insbesondere die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern – finanziert werden.
- Die privaten Krankenversicherungen müssen sich an die gesetzlichen anpassen: Sie müssen z. B. künftig einen Basistarif ohne Gesundheitsprüfung anbieten.
- Der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Leistung" bei Arzthonoraren wird gestärkt: Anreize zur "Zwei-Klassen-Medizin" werden abgebaut.
Freibad-Hallenbad-Allwetterbad
Es kommt Bewegung in die Frage der Schwelmer Bäder.
Es war schon beeindruckend, als der ehemalige Schwimmwart des DSV, Ralf Beckmann, seine sieben Thesen zum Thema „Schwimmen“ den über hundert Bürgerinnen und Bürgern Schwelms vor dem Kassenautomat des Freibades kundtat. Schwimmen ist nicht nur im Wasser plantschen, sondern vielmehr Gesundheit, Kultur, Kommunikation, Sport, Sicherheitswert, Erlebniswert und Integration alles Elemente die eine Stadt zum Wohle seiner Bürger zu berücksichtigen hat.
Röspel bringt "Schwelmer Modell" in den Bundestag
"Hoffnungen und Ängste" verbindet Mechthild Hellermann mit der anstehenden Gesundheitsreform.
Das machte die Gründerin und Leiterin des "Schwelmer Modells" in einem Gespräch mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel und Landrat Dr. Arnim Brux deutlich: "Wir haben fast 20 Jahre sehr positive Erfahrungen in der Behandlung von Neurodermitis und anderen Allergie-Erkrankungen.
Röspel lehnt Bundeswehr-Einsatz im Kongo ab
"Keinen Zweifel" lässt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel daran, dass der Kongo auch von Deutschland bei seinem Bemühen unterstützt werden muss, nach 40 Jahren blutiger Diktatur endlich zu demokratischen Wahlen zu kommen.
Trotzdem habe er im Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr gestimmt.
Schwelmer SPD traf genau das richtige Thema
Großes Interesse fand der SPD Infostand am Samstag auf dem Bürgerplatz in der Schwelmer Fußgängerzone.
Mit dem Thema Hallen-Freizeitbad hatte die Partei genau das richtige Thema und das Interesse der Schwelmer Bürger und Bürgerinnen aufgegriffen. Viel Lob erhielt die Standbesetzung für die Initiative auch einmal außerhalb des Wahlkampfes sich mit den Bürgern über aktuelle Themen zu unterhalten.
