Erklärung des SPD-Parteivorstandes zum Irakkrieg
Europa soll eine Friedensmacht sein. Auch darum gehts bei der Wahl am 13. Juni. Wir wollen ein Deutschland guter Nachbarn sein, im Innern und nach außen. Wir begrüßen, dass Deutschland seiner internationalen Verpflichtung zur Friedenssicherung, Terrorismusbekämpfung und der Beteiligung am zivilen Wieder- aufbau und an der globalen Armutsbekämpfung umfassend und mit sichtbarem Erfolg nachkommt.
Wir unterstützen die von klaren Prinzipien geleitete konsequente Irak-Politik der Bundesregierung und ihre Entscheidung, keine deutschen Soldaten in den Irak zu schicken.
Wir fordern CDU/CSU auf, endlich in Fragen des Irakkrieges die Position der Bundesregierung eindeutig zu unterstützen und sich für ihre Entgleisungen gegenüber der Bundesregierung vor Jahresfrist in aller Form zu entschuldigen.
Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, in der EU-Verfassung einen europäischen Außenminister zu verankern, damit Europa in Zukunft mit einer einheitlichen starken Stimme weltweit gehört wird.
Wir verurteilen entschieden die Folterungen, Erniedrigungen und Misshandlungen irakischer Gefangener. Sie stellen eine schwere, menschenverachtende Verletzung internationalen Rechts dar. Wir erwarten von der amerikanischen Regierung eine umfassende Aufklärung aller Vorgänge, die unnachsichtige Bestrafung aller Verantwortlichen und alle möglichen Vorkehrungen, um Wiederholungen auszuschließen.
Würden die USA ihren Widerstand gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgeben, wäre dies ein großer Beitrag zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der westlichen Welt bei ihrem Eintreten für die Menschenrechte.
Schwelmer Gesundheitspolitiker im Landesvorstand
Hans-Werner Kick in ASG-Landesvorstand gewählt
Die Landeskonferenz NRW der„Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG)„ hat am 07.05 2004 das Schwelmer SPD-Mitglied Hans-Werner Kick in den Landesvorstand NRW gewählt.
Aufgaben und Probleme des Gesundheitswesens sind dem Schwelmer aufgrund seiner politischen und beruflichen Funktionen, u.a. als Sprecher des „Gesundheitspolitischen Forums der SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis„ und Direktor der renommierten Bochumer Universitätsklinik Bergmannsheil, bestens bekannt.
Die meisten EN-Städte müssen keine Ausbildungsumlage zahlen
Städte mit Haushaltsicherungskonzept müssen keine Ausbildungsumlage bezahlen. Nach Mitteilung des heimischen Abgeordneten René Röspel hat die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag beschlossen, eine entsprechende Passage in den Entwurf des Gesetzes einzubauen, mit dem die Bundesregierung im kommenden Herbst für ausreichend Lehrstellen sorgen will. Im Ennepe-Ruhr-Kreis haben zurzeit nur Breckerfeld und Ennepetal kein Sicherungskonzept.
Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten müssen nach den Koalitionsplänen dann eine Ausbildungsabgabe bezahlen, wenn sie nicht mindestens sieben Prozent ihrer Arbeitsplätze als Lehrstellen anbieten. Betroffen sind auch die Stadtverwaltungen als große Arbeitgeber. "Städte mit Haushaltssicherungskonzept werden jetzt im Prinzip genau so behandelt wie Arbeitgeber, die Insolvenz angemeldet haben", erklärt René Röspel: "Eine zusätzliche Belastung ist in solchen Fällen nicht zu verantworten."
Die Ausbildungsumlage soll dazu eingesetzt werden, zusätzliche Lehrstellen in anderen Betrieben zu schaffen. Dadurch können zum Beispiel auch Handwerksbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten, die gar keine Umlage bezahlen müssen, Zuschüsse erhalten, wenn sie einem jungen Menschen die Chance zur Ausbildung bieten.
Dr. Rainer BovermannLandtagskandidat der SPD für den Wahlkreis 105
In der Sprockhöveler Glückaufhalle wählten am 22.04.2004 die 57 Delegierten der Städte Hattingen, Sprockhövel, Schwelm und Wetter ihren Landtagskandidaten für die Landtagswahl 2005 für den Wahlbezirk 105.
Zur Wahl standen der SPD Unterbezirksvorsitzende Dr. Dietmar Köster und der Hattinger Stadtverbandsvorsitzende Dr. Rainer Bovermann.
Nach Vorstellung der beiden Kandidaten kam es zu folgendem Wahlergebnis: Bei 57 gültigen Stimmen fielen 34 Stimmen auf Bovermann und 23 Stimmen auf Köster.
Die SPD Schwelm gratuliert zur Wahl.
WWW –Weilburg wunderschön (für) WebSozis
Weilburg. Im Hessischen Landesinstitut für Pädagogik in Weilburg (Lahn) fand vom 23.-25.4.2004 das 3. Bundes-WebSozi-Treffen wieder mit internationaler Beteiligung statt.
Die weitläufige Anlage bot den 27 Teilnehmern aus ganz Deutschland und der Schweiz zwei Tagungsräume und einen voll ausgestatteten Computerraum mit 13 internetfähigen Rechnern. Da machte es natürlich Spaß, sich mit Themen wie Bildbearbeitung, Content-Management-Systemen oder CSS-Programmierung zu beschäftigen. Außerdem ging es in gemeinsamen Gesprächen um den derzeitigen Stand und die Zukunft des Projektes „SoziServer“. Seit seiner Gründung vor sieben Monaten wird der Server inzwischen schon von ca. 100 SPD-Gliederungen genutzt. Der momentane Stand sei damit sehr zufriedenstellend, berichtete Andreas Kesting. Die anwesenden WebSozis fassten einstimmige Beschlüsse zur technischen und personellen Sicherung dieses Vorhabens in nächster Zeit
Dass auch der persönliche Kontakt nicht zu kurz kam, versteht sich von selbst. Die Abende dienten privaten Gesprächen und ausgiebigen Fachsimpeleien. Den kulturellen Höhepunkt bildete dabei die erst kürzlich gebildete WebSozi-Band „Red Onliners“, deren Mitglieder schon im Forum bewiesen hatten, dass gemeinsames musizieren auch über das Internet möglich ist. Während des Treffens wurden nicht nur die vorhandenen Lieder verfeinert. Mit „Vote for Europe (Europa ist kein Traum)“ entstand in erstaunlich kurzer Zeit ein selbst komponierter Titel, passend zur EU-Erweiterung und Europawahl.
3. Ortsgespräch "Familienfreundliche Stadt"
Um Schwelm zu einer familienfreundlichen Stadt zu machen und damit den dringend notwendigen Zuzug zu erreichen, müssen verschiedene Standortfaktoren zurechtgerückt werden. „Wo Arbeitsplätze sind, dort wird auch gewohnt„, sagte Gerd Westermann von der Schwelmer und Soziale Wohnungsgenossenschaft anlässlich des dritten Ortsgespräch der Schwelmer SPD am Dienstag im Haus der Familie.
Sollen die "TBS" eine "AöR" werden? Rat tagt am 22.04.
Sollen die Technischen Betriebe Schwelm (TBS) in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt werden?
Diese Frage stellte sich dem Rat der Stadt in seiner heutige Sitzung.
Nicht alle in den Rat gewählten Gruppen waren anwesend. Doch die, die anwesend waren, stimmten alle dem Vorschlag zu :“ Die Verwaltung wird beauftragt, die Umwandlung der Technischen Betriebe Schwelm in eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts als Maßnahme zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes abschließend zu prüfen.“ (Vorlage 040/04)
Nach ca. einstündiger Information durch den Vertreter der Wirtschaftsprüfergesellschaft Rödl & Partner, Herrn Wambach, zum Thema, stand mit dem nächsten Tagesordnungspunkt o.g. Beschlussvorlage zur Diskussion.
Für die SPD – Fraktion merkte Carsten Greb Folgendes an:
"Mit den Verwaltungsvorlagen Nr. 40 und 51/04
2. Ortsgepräch "Innenstadtentwicklung"
Marc Albano-Müller ist ein Mann mit Visionen. Und ein Schwelmer dazu.
Kürzlich hat er Vorschläge veröffentlicht, wie das neue Gesicht seiner Stadt möglicherweise bald aussehen kann.
Für die Schwelmer SPD Grund genug, ihn zum zweiten Ortsgespräch einzuladen. Dort stellte Albano-Müller seine Ideen vor, wie der Stadt ein attraktiveres Gesicht gegeben werden kann.
Ortstermin am Lindenberg
Die Attraktivität, den Schwelmer Lindenberg als schnelle Abkürzung zu nutzen, muss deutlich verringert werden. Darin waren sich am Mittwoch Anwohner und Politiker einig. Hans-Christian Schäfer, Bürgermeisterkandidat der Schwelmer SPD, hatte an der Kastanienstraße zum Ortstermin geladen. Übrigens in unmittelbarer Nähe zum Verbotsschild, das den Durchgangsverkehr auf der Schwelmer Höhe eigentlich verhindern soll.
Der Rat der Stadt Schwelm stimmte in seiner letzten Sitzung am 18.03. einstimmig für den Start der ersten offenen Ganztagsgrundschule. Die Grundschule Engelbertstraße soll mit Beginn des Schuljahres 2004/05 als offene Ganztagsgrundschule geführt und entsprechend umgewandelt werden.