Außenbewirtung während des Heimatfestes in der Altstadt noch offen
In der Sitzung des Hauptausschusses am 28.03.2019 hat die Verwaltung ihre Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.02.2019 zur Ermöglichung von Außenbewirtung in der Altstadt auch während des Heimatfestes von der Tagesordnung abgesetzt. Die Absetzung erfolgte in Abstimmung mit der SPD-Fraktion im Vorfeld der Sitzung. Die Verwaltung hat angekündigt, hierzu noch weitere Gespräche zu führen. Damit besteht weiterhin die Hoffnung, dass in den Gesprächen mit allen Beteiligten eine Lösung gefunden werden kann - unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsaspekte - , eine Außenbewirtung in der Altstadt auch während des Heimatfestes zu ermöglichen.
„Grüne Infrastruktur“ nimmt nächste Hürde
Zwei Tage nach dem Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung stand der Antrag im Hauptausschuss auf der Tagesordnung.
Am Ende der Diskussion im AUS hatte die SPD-Fraktion ihren Antrag auf die ersten vier Zeilen reduziert:
„Der Rat der Stadt Schwelm erklärt seinen Willen, die grüne Infrastruktur Schwelm zu erhalten und auszubauen.
Um das zu erreichen, soll bei allen städtischen Planungen das Ziel der Erhaltung, Sicherung und Entwicklung einer ‚grünen Infrastruktur‘ angemessen berücksichtigt werden.“
Bedeutung der „grünen Infrastruktur“ in Schwelm anerkannt.
Am 26. 03. befasste sich der AUS mit dem SPD-Antrag zur „grünen Infrastruktur“. Für den Antragsteller ist eine städtische „grüne Infrastruktur" wesentliche Voraussetzung für ein gutes Leben in der Stadt.
Die grüne Infrastruktur soll gleich wie die technische und die soziale Infrastruktur beachtet werden.
Der Antrag ist bewusst offen formuliert, um möglichst viele zur Mitarbeit zu bringen.
Juso-Chef Kühnert: „Sozialstaat muss unterstützen statt drangsalieren“
26. März 2019
„Die Menschen müssen wieder Vertrauen in den Sozialstaat kriegen“, forderte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bei einer Diskussion in der Elbschehalle in Wengern, zu der ihn die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel und Ralf Kapschack eingeladen hatten. Mehr als 140 Besucher – nicht nur Parteimitglieder – waren gekommen, um über das Konzept „Ein neuer Sozialstaat“ zu sprechen, das gerade von einer SPD-Arbeitsgruppe erarbeitet wird, zu der auch Kühnert gehört. „Das wird ausführlich mit der Partei diskutiert und am Ende des Jahres von einem Parteitag beschlossen“, erläuterte Kühnert das Verfahren. Ziel sei es, dass der Sozialstaat nicht mehr Armut und Arbeitslosigkeit verwaltet, sondern allen Menschen hilft und ermöglicht, von der eigenen Arbeit leben zu können.
HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR DIE ZUKUNFT ERHALTEN
Antwortschreiben der SPD-Fraktion an Linderhauser Bürgerinnen und Bürger
Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Stadt Schwelm zum Regionalplan haben sich Linderhauser Bürgerinnen und Bürger in einer Reihe von Mails schriftlich an die Ratsmitglieder und kommunalpolitischen Fraktionen gewandt. Nachfolgend der Text, der diesen Linderhauser Bürgerinnen und Bürgern als Antwort auf ihre Mails auch direkt zugeleitet wird:
Sehr geehrte Absenderin,
sehr geehrter Absender,
im Namen der SPD-Fraktion danke ich für Ihre E-Mail, mit der Sie Ihre Haltung zu der vom Regionalverband Ruhr (RVR) beabsichtigten Regionalplanung im Bereich Schwelm-Linderhausen zum Ausdruck bringen.
Heimatfest wieder mit Außengastronomie in der Kölner Straße?
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
namens und im Auftrag der SPD-Fraktion stelle folgende Anfrage:
Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung, um während des Schwelmer Heimatfests künftig wieder eine Außenbewirtung in der Kölner Straße – ggf. unter Anpassung des Sicherheitskonzepts einschließlich der Fluchtwege sowie Beschränkung der zulässigen Flächen und/oder Zeiten – zu ermöglichen?
Begründung:
Europa braucht Solidarität
Europaparlamentarier Dietmar Köster besucht Schwelmer SPD / Friedenssicherung
„Europa braucht Solidarität“, das war der Titel einer offenen Mitgliederversammlung der Schwelmer SPD. Wie diese Solidarität der verschiedenen Gesellschaftsbereiche innerhalb der Europäischen Union (EU) aussehen könnte, darüber informierte die heimischen Genossen und ihre Gäste Dietmar Köster.
SPD-Fraktion schlägt Präzisierung/Erweiterung des Prüfauftrags zur „Zukunft der Schwelmer Schulen“ vor
Nach der Schulausschuss-Sitzung vom 29.01.2019 meldeten das Gymnasium und die Grundschule Engelbertstraße unabhängig von einander ihr Interesse am Gebäude Holthausstraße an. Nun soll die Möglichkeit des gemeinsamen Einzugs in das Gebäude geprüft werden.
Die SPD-Fraktion wird dem diesbezüglichen interfraktionellen Prüfantrag zustimmen.
Europa neu denken - SPD Schwelm lädt zur offenen Mitgliederversammlung ein
Die SPD Schwelm lädt zur offenen Mitgliederversammlung am Freitag, dem 8. Februar um 19:00 Uhr in die städtische Sparkasse zu Schwelm ein.
Im Jahr der Europawahl konnten wir unseren Europaabgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster für unsere Veranstaltung gewinnen. Mit ihm können wir alle Fragen und Ziele für Europa diskutieren.
Wir brauchen ein Europa der Solidarität:
Ein Europa der Solidarität ist...
- ein Europa gegen rechte und autoritäre völkisch-nationalistische Kräfte.
- ein Europa der Sozialunion
- ein Europa fairer Steuerpolitik
- ein Europa, das Austeritätspolitik überwindet und in die Zukunft investiert.
- ein Europa das Friedens, der Abrüstung und der Entspannungspolitik.
- ein Europa der menschenrechtsfundierten Flüchtlingspolitik.
Sprechen wir mit unserem Europaabgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster über unsere Vorstellungen und seine Lösungsansätze für Europa.
Alle sind herzlich eingeladen.
Haushaltsrede für das Wirtschaftsjahr 2019
In der Sitzung des Rates der Stadt Schwelm am 29.11.2018 hat der 1. Vorsitzende der SPD-Fraktion der Stadt Schwelm, Hans-Werner Kick, für die SPD-Fraktion die nachfolgende Haushaltsrede für das Wirtschaftsjahr 2019 gehalten.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
