Presseerklärung zur Entwicklung der Innenstadt
Der Stillstand in der Entwicklung der Innenstadt kann überwunden werden.
Die SPD-Fraktion wird dem Vorschlag der Verwaltung (Beschlussvorlage 042/2014) für den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) zustimmen, da er alle Überlegungen zum Machbaren hin abgewogen hat.
Viele Bürgerinnen und Bürger hatten bereits den Eindruck bekommen, dass es der Mehrheit im Rat der Stadt Schwelm nicht mehr um Schwelm geht. Die Diskussion um das Brauereigelände hat dies besonders deutlich gemacht.
Kommunalwahlen: Nicht nur gut aufgestellt, sondern brillant.
Am 25. Mai entscheiden die Wählerinnen und Wähler über eine neue Politik in Schwelm.
Die SPD Schwelm hat in ihrer Jahreshauptversammlung am 26. Februar ihr Team aufgestellt: Die Kandidatinnen und Kandidaten stehen fest. Geschlossen wurde im Ibach-Haus für Menschen gestimmt, die für einen Wechsel stehen.
Frank Grunewald (Vorstand) vertraut sie dem Gedächtnis der Wähler an: "Kommunalwahlen sind die Gelegenheit, zurückzublicken und für die Zukunft zu handeln. Was haben meine Vertreter für mich und meine Stadt getan? Was will ich mit meiner Stimme verändern?". In diese Verantwortung stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD: "Uns ist eine Zusammenstellung gelungen, die ihresgleichen sucht". Berufliche und persönliche Erfahrungen aus allen Richtungen, ausgewogene Mischung aus Frauen und Männern, Mitte 20 bis Anfang 70.
Die Schwelmer Sozialdemokraten sehen in der Konstellation enormes Potenzial: Etwa die Hälfte des Teams besteht aus frischen Kräften, darunter sogar drei ohne Parteibuch. Grunewald: "Das hat Tradition. Menschen wollen Schwelm mit eigenen Ideen verändern. Dass sie das an der Seite der SPD tun wollen, zeigt unsere Wahrnehmung als vernünftige Volkspartei".
Kommunalpolitischer Arbeitskreis
Am Donnerstag, 20.02.2014 trafen sich nach langer Pause wieder 13 Mitglieder der SPD Schwelm zum kommunalpolitischen Arbeitskreis. In entspannter Atmosphäre wurden die ersten Themen diskutiert, die Einzelnen auf der Seele brannten:
- Anschluss Schwelms an die Radwegenetze der Umgebung: Bergischer Panorama-Radweg oder Von-Ruhr-zur-Ruhr-Radweg
- Schwelmer Schulentwicklung
- Innenstadtplanungen (Brauereigelände, Pestalozzischule). Hier stellte SPD-Ratsherr Peter Schier die Vorstellung der SPD-Fraktion dar.
Brauerei: Einigung im Rat
Es war ein sich verengender Weg von den Positionen im Rat der Stadt Schwelm bis zu einem neuen Anfang am 30. Januar 2014. Ob wir in der Politik jetzt einen Weg für Schwelm finden, wird erst die nahe Zukunft zeigen. Als SPD-Fraktion war uns wichtig, dass die starren Haltungen aufgegeben werden und mit einem Neuanfang nicht gleich wieder unverrückbar Pflöcke eingeschlagen werden, die einen Prozess zum Positiven behindern oder gar unmöglich machen würden.
In den Vorgesprächen am 29. Januar 2014 mit den Fraktionen aus dem Rat konnte aus Sicht der SPD noch keine Einigung erzielt werden, da nicht ausreichend Flexibilität für die Entwicklung auf dem Brauereigelände vereinbar war. In der Ratssitzung wurde dann ein Weg möglich, der Vorentscheidungen unterlässt:
SPD-Neujahrsempfang: Politik im Dialog
Von vorne bis hinten anders soll es gewesen sein.
"Stimmt, es war unser erster Neujahrsempfang über 100 Dezibel", verrät Frank Grunewald für die Schwelmer Sozialdemokraten.
Verantwortlich dafür waren aber nicht die lauten Reden der Politiker: "Wir haben ja nicht zum politischen Frontalunterricht eingeladen, sondern zum politischen Dialog", sagt ein Organisator.
Und so waren es drei junge Drummer, die in genialen (und lauten!) Solo-Auftritten die Menge aufmischten.
Zwischen den kleinen Konzerten volles Programm: Ein Plattdeutsch-Dolmetscher musste her für ein "Sozi-Urgestein". 80 Jahre alt, davon 60 Jahre in der SPD, immer aktiv in der Stadt. Helmut Kappel, nach wie vor unter Dampf im Ehrenamt, führte zum eigentlichen Thema:
Über 100 Aktive aus Schwelmer Vereinen waren der Einladung zum Dialog gefolgt. "Sie zeigen Tag für Tag, wie es in Schwelm funktioniert. Kreativ, nur miteinander, immer positiv".
Besonders hier sieht sozialdemokratische Politik ihren Auftrag vor Ort. Gestalten für die Sache, mit den Menschen.
"Sicher kann man immer die selbe Leier vom schrecklichen Bürgermeister durchs Mikro rufen und das dann Politik nennen", so Grunewald, "aber das lähmt nur".
Echte Politik fand dann erwartungsgemäß in zahlreichen (und gut gedeckten) Tischgruppen im Ibach-Haus statt. Das Programm nach dem Programm. Nachgefragt, kritisiert, mitgeredet, verabredet: "Wir werden auf Sie zukommen, Sie beim Wort nehmen!". Eine Verabredung zum Miteinander.
Dazu hatten die Sozialdemokraten eingeladen.
100% Politik - nur ganz anders.
Rückzug Pass Invest
Im Laufe des Tages erreichte die SPD die Pressemitteilung der Pass Invest (Download).
Dazu die Stellungnahme der SPD-Fraktion
Mit Bedauern nimmt die SPD-Faktion die Erklärung der Pass Invest GbR zur Kenntnis.
Dies ist für unsere Stadt ein schwerer Schlag mit unübersehbaren Konsequenzen für ihre Entwicklung und ihre Bürgerinnen und Bürger.
Wer die Politik in dieser Stadt in den letzten vier Jahren verfolgt hat, wird die Entscheidung von Pass Invest GbR sicherlich verstehen können.
Wer in einer Stadt Investitionen tätigen will, braucht klare Entscheidungen von Rat und Verwaltung.
In dieser Ratsperiode war das bisher nicht möglich, weil die Ratsmehrheit den Bürgermeister nie unterstützte, sondern alles tat um ihn und seine Verwaltung in ihrer Arbeit zu behindern, zu blockieren und einzuschränken.
In einem gemeinsamen Gespräch von Pass Invest GbR und allen Fraktionen am 13. Januar zeigten sich unüberwindbar scheinende Gräben.
Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am nächsten Tag folgt plötzlich unerwartet dem Vorschlag der SPD: Bürgermeister und Verwaltung sollen in den nächsten 10 Tagen versuchen Brücken über die Gräben zu bauen.
Dieser Bürgermeister Jochen Stobbe, der noch im Dezember von der Ratsmehrheit attackiert und misstrauisch beäugt wurde, ist nun die letzte Hoffnung gegen eine drohende Entwicklung.
Ist das jetzt noch möglich ?
15.01.2014 Gerd Philipp
1. Fraktionsvorsitzender
Position: Haushalt 2014
Rede zum Haushalt 2014
(aus der Ratssitzung vom 12.12.2013)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Es gibt in der Tat Erfreulicheres, als in Zeiten wie diesen eine Haushaltsrede zu halten. In Zeiten wie diesen, in denen der Zustand des Haushaltes „einer ausgequetschten Zitrone“ ähnelt (wie Gerd Philipp es bezeichnete) oder die Aufstellung eines ausgegli-chenen Haushalts eher an das „Management eines kollapsnahen (Finanz)Zustands“ erinnert. Wir haben hier in den vergangenen Wochen und Monaten manches „Tal durchschreiten“ müssen.
Die mehr als schwierige Haushaltssituation der Stadt Schwelm - wie auch vieler anderer Kommunen - wurde hier wiederholt vorgetragen, von Verwaltung und Politik, bei den Beratungen zum Haushalt 2013, in den Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates in den zurückliegenden Monaten. Ich muss dies hier nicht erneut ausbuchstabieren.
Ratssitzung am 28. November 2013
Tagesordnungspunkt: Förderschule
Tagesordnungspunkt: Schulentwicklung Grundschulen
Bei diesem Tagesordnungspunkt hatten sich sechs Fraktionen des Rates auf eine gemeinsame Rede geeinigt. Gehalten wurde die Rede vom Vorsitzenden des Schulausschusses, Gerd Philipp
Tagesordnungspunkt: Hauptschule
„Ich arbeite gerne für Schwelm, in guten und in schlechten Tagen!“
Bürgermeister Jochen Stobbe bleibt im Amt
Bürgermeister Jochen Stobbe hat entschieden, bis zum Ende seiner Wahlzeit im Jahr 2015 im Amt zu bleiben.
Jochen Stobbe: „Ich arbeite gerne als Bürgermeister für diese Stadt, ‚in guten und in schlechten Tagen‘. Wir haben in Schwelm eine intakte soziale Struktur, eine starke Wirtschaft, einen attraktiven Einzelhandel, unzählige im Ehrenamt engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben aber nur wenig finanziellen Spielraum und müssen uns in allem und jedem nach der Decke strecken. Dafür haben wir in unserer Stadt Engagement, Kraft und Gestaltungskompetenz.
In einer Legislaturperiode können wir einige unserer Projekte entwickeln und abschließen, andere nur planen und anschieben. Wir haben einiges erreicht, anderes will zeitnah verwirklicht werden.
Ich erfahre als Bürgermeister Zuspruch und Kritik, und freue mich sehr, gerade in den letzten Monaten vor der Frage „2014 oder 2015“ ehrliche, gute Worte gehört zu haben, die mir Rückenwind geben. Vielen Dank dafür!
Gemeinsam mit allen guten Kräften unserer Stadt – und wir sind eine starke Bürgerschaft – können wir Schwelm weiter entwickeln. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, auch zusammen mit allen politischen Kräften unserer Stadt, denn: Wir haben mehr Gemeinsames als Trennendes. Lassen Sie uns auch im Stadtrat zusammenrücken! Schwelm braucht Gemeinsamkeit!“
Schwelm, den 29. November 2013
SPD Schwelm bei "Selbst Aktiv": Willkommen statt geduldet
Sitzung "Selbst Aktiv" NRW
31.10.2013, Dortmund
"Tut mir einen Gefallen: Bleibt so offen, wie ihr seid!". Vor vielen Jahren waren das die Worte von Franz Müntefering, als der Grundstein für die Arbeitsgruppe "Selbst Aktiv" gelegt wurde.
13 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland - eine Gruppe, deren Belange nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Politik ankommen müssen.
Wie offen und vor allem wie aktiv die SPD für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung ist, skizzierte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft "Selbst Aktiv", Karl Finke.
