SPD-Spende für die Tafel
Dank geht auch an die vielen Spender
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Ehrenamtliche Mitarbeiter der Tafel und Mitglieder der SPD bei Übergabe des Schecks. |
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Zum mittlerweile achten Mal konnte Herr Proske, Leiter des Sozialkaufhauses, den jährlichen Scheck der SPD-Ratsfraktion als Spende an den Tafelladen entgegennehmen.
Mit gemischten Gefühlen sieht die Fraktion auf die entstandene Tradition.
Gänsehaut in Schwelm - mitten in Europa
"In Schwelm, mitten in Europa, leben wir heute im 70. Jahr des Friedens...Leben wir die Vielfalt, überwinden wir die Ängste vor dem Anderen, leben wir unsere Demokratie".
So lud der Flyer dazu ein, auf dem Altmarkt zusammenzukommen.
Es ist der 18. Mai 2014. Sonntag, 15 Uhr. Ein Mann mit einem ungewohnten türkischen Instrument stellt sich in die Mitte des Altmarktes und legt los.
Irgendwie erkenne ich die Melodie, aber das Instrument klingt sonderbar.
Plötzlich kommen Blasmusiker aus allen Ecken, Streicher, der Platz wird voller und voller. Neugierige strecken ihre Köpfe um Häuserecken, kommen dazu.
Sie stimmen ein in die Töne des Musikers aus der Türkei.
Sängerinnen, Sänger, Musikerinnen und Musiker aus der ganzen Stadt.
Jung und alt. Ur-Schwelmer und Schwelmer aus fernen Ländern. Sie treten zusammen, bis der Platz voller Menschen ist.
Sie stimmen ein in die Melodie und singen. Alle Menschen werden Brüder, wo Dein sanfter Flügel weilt.
So ist Schwelm. Bunt, vielfältig, friedlich, demokratisch.
Freude, schöner Götterfunken.
Stellungnahme: Grundschulen
Gemeinsam die neue Schule vorbereiten.
Gewachsene Kompetenzen einbeziehen.
Der Rat war am 10.04. den rechtlichen Bedenken gefolgt und hatte das Bürgerbegehren gegen die Zusammenführung der zwei Grundschulen „Westfalendamm“ und „Möllenkotten“ für unzulässig erklärt. Einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Beschluss hat das Verwaltungsgericht Arnsberg am 25. April abgelehnt.
Die Baumaßnahmen für die neue Grundschule Ländchenweg - unterbrochen bis zum Gerichtsentscheid - können jetzt weitergehen.
Nun gilt es aber, den Blick auf das Wesentliche zu lenken, und das ist der Unterricht. Die Stadt ist nur verantwortlich für das Bauwerk, innen und außen. Den Unterricht, die Konzeption, das Wesentliche bestimmt die Schule.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Bebauung der Fläche „historische Brauerei“
Im Nachgang zur Ratssitzung am 10. April sind Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden, die zu verstehen versuchen, über was in der Ratssitzung eigentlich gestritten wurde.
Die Antwort ist, es sollten die Vorgaben für den kommenden Bebauungsplan Nr.96 „Historische Brauerei“ festgelegt werden.
Die Ratsfraktionen hatten gegensätzliche Positionen bei der Festlegung der „Art der baulichen Nutzung“, also bei der Festlegung, welche Möglichkeiten dem Eigentümer bzw. dem zukünftigen Investor gegeben werden sollen.
„Die Politik“ in Schwelm hat entschieden
So liest man es fast durchgängig in der hiesigen Lokalpresse. „Die Politik“! Oder auch schon mal in der Variante: „Die Ratsmehrheit hat entschieden…“. Das ist zunächst korrekt. Doch was geht bei diesen Formulierungen verloren? Und: Wann werden sie überwiegend benutzt?
In der Tat werden auch in Schwelm die überwiegende Zahl der Ratsentscheidungen einstimmig oder nahezu einstimmig beschlossen. Dazu zählen auch so wichtige Entscheidungen wie die Verabschiedung der Haushalte, Bebauungsplan Winterberg und viele weitere.
Verzicht auf „Ross und Reiter“
Grüne: "Transparenz und Offenheit"!
.... und dann: GRÜNEN-Antrag auf „Geheime Abstimmung“
Transparenz und Offenheit – das sind Orientierungsmarken der GRÜNEN, die diese für sich immer wieder in Anspruch nehmen und wie eine Monstranz vor sich her tragen. Bei der Abstimmung über die Zukunft des Brauereigeländes zum Antrag der GRÜNEN stellten diese einen Ergänzungsantrag auf „Geheime Abstimmung“.
Warum dies? Bei einem der wichtigsten Themen der Zukunft der Innenstadtentwicklung und damit der Zukunft Schwelms sollen die Bürger nicht wissen, wer dafür verantwortlich ist? Warum verlassen die GRÜNEN hier ihre Linie? Oder waren es gar nicht vorrangig die GRÜNEN und war es nur der „Preis“, den sie zahlen mussten, um die anderen Befürworter des GRÜNEN-Antrags zu gewinnen? Weil auch diese nicht nachweislich verantwortlich gemacht werden wollen für ihre Entscheidung gegen die Interessen der Stadt Schwelm?
Zum Sachverhalt:
Bebauung Brauereigelände: SPD-Antrag von Ratsmehrheit abgelehnt
In der Ratssitzung am Donnerstag, 10.04.2014, wurde der Antrag der SPD zur Bebauung des Brauereigeländes von der Ratsmehrheit (CDU/GRÜNE/BfS/SWG) mit 18 zu 17 Stimmen abgelehnt. Der Hauptausschuss vom 03.04.2014 hatte dem Rat diesen Antrag noch zur Annahme empfohlen. Er hätte - davon ist auszugehen - die Zustimmung von Pass Invest gefunden und damit eine zügige Weiterentwicklung, d.h.: Bebauung des Brauereigeländes, ermöglicht und den Interessen der Stadt Schwelm entsprochen. Aber so schnell ändert die Ratsmehrheit ihre Meinungen!
Nun droht Klageverfahren
Mit ebenfalls 18 Stimmen zu 17 Stimmen wurde dann im Rat – in geheimer Abstimmung – hingegen ein Ad-Hoc-Antrag der GRÜNEN angenommen. Dieser Antrag reduziert die mögliche Bebauung im Erdgeschoss auf Einzelhandel. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Kick führte in der Ratssitzung aus: „Herr Flüshöh, ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie die Stadt Schwelm an die Wand fahren wollen. Die Methoden mit denen Sie agieren, scheinen mir jedoch dazu geeignet“. Dabei bezog er sich auch auf die erneuten Versuche des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Flüshöh, das Ansehen des Bürgermeisters zu verunglimpfen. Mit dieser Ratsmehrheit gegen die SPD wird Schwelm sich nur schwierig entwickeln können.
Der 25. Mai bietet Möglichkeiten, dies zu ändern!
Letzter Hauptausschuss setzt positive Signale
Zum letzten Mal trat der Hauptausschuss in der Ratsperiode 2009/14 zusammen. Er bereitete die Ratssitzung am 10. April vor.
Den längsten Teil nahm die Diskussion zum Bebauungsplan 96 „Brauerei“ ein. Ein Antrag von CDU und Grünen auf Verschiebung in den neuen Rat nach dem 25. Mai wurde mehrheitlich abgelehnt.
Zur Abstimmung standen zwei Anträge: SPD schlug die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung (042/2014/2 Basis Mischgebiet) vor, CDU, Grüne und BfS/SWG die von der CDU im letzten Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung vorgeschlagene und dort von der Mehrheit beschlossene Vorlage (042/2014/1 "einzelhandelsfernes Gewerbe ausschließen").
Presseerklärung zum Antrag der SPD-Fraktion: "Historische Brauerei"
In den Planungen um das Brauereigelände waren - nach Insolvenz und der Notwendigkeit einer Nachnutzung - drei Zielsetzungen wesentlich:
Der historische Teil sollte der Gastronomie zur Verfügung stehen und im Idealfall auch eine Hausbrauerei beherbergen.
Zwischen dem denkmalgeschützten Altteil und dem neu zu errichtenden Gebäudeteil sollte eine Innenhofsituation entstehen, gleichzeitig ein Durchgang von der Schulstraße Richtung Neumarkt.
Der neue Gebäudeteil sollte im Erdgeschoss Einzelhandel beherbergen.
Schwelm hilft nur Klarheit im Bebauungsplan “Historische Brauerei“
In der Ratssitzung am 30.01.2014 wurde in einem gemeinsamen Beschluss des Rates der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 96 “Historische Brauerei” ohne konkreten Inhalt verabschiedet, um zu versuchen, eine breite Mehrheit für eine gemeinsame Position zu gewinnen.
Dies gelang in einem gemeinsamen Gespräch der Fraktionen nicht. Die Verwaltung erstellte danach die Vorlage 042/2014 zum Bebauungsplan „Historische Brauerei“, die die Haltung der Mehrheit der Anwesenden dieses Gespräches wiedergab.
Obwohl die Vorlage der Verwaltung seit 14 Tagen vorlag, machte die CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung am 11.3.2014 überraschend einen vorher nicht abgesprochenen Ergänzungsvorschlag, der eine wesentliche Veränderung bedeutet.
