Bürgermeister: Erklärung zum Haushalt
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Jochen Stobbe: "Kann Haushaltsentwurf nicht bestätigen.""Heute stehen wir vor der Situation, vereinbarungsgemäß den Haushaltsentwurf 2016 einzubringen. Ich stelle es gleich an den Anfang meiner Erklärung, dass ich den Haushalt heute nicht einbringen werde. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Zahlen und Konsequenzen aus diesem Entwurf konnte ich den Haushaltsentwurf nicht bestätigen. Ich habe dem Kämmerer dies schriftlich mitgeteilt und ihm die Gründe benannt. Damit verbunden ist die Aufforderung, die benannten Positionen zu prüfen und neu zu berechnen. Der gewählte Weg bietet die Möglichkeit einer angemessenen Bearbeitung.
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Entwurf übersteigt Ansätze deutlichDer vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 übersteigt die im HSP beschriebenen Ansätze deutlich. War für das Jahr 2016 noch ein Hebesatz 850 v.H. für die Grundsteuer B im HSP geplant, wurden nun 1350 v.H. eingestellt. Diese Steigerung von 500 Punkten tritt innerhalb weniger Monate ein, da wir den Haushalt für 2015 und den HSP erst im Juni beschlossen haben.
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Steuer-Belastung nicht zu verantwortenDamit steht eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger im Raum, die ich nicht verantworten kann. Es wird daher die Aufgabe der Verwaltung sein, hier neue Grundlagen zu schaffen. Vor dem Hintergrund sehe ich heute nicht die Möglichkeit, den Haushaltsentwurf einzubringen, da die Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Hebesätze haben werden; dies zeigen aus meiner Sicht die aufgezeigten Positionen. Eine sachgerechte Beratung in den Ausschüssen würde ansonsten kaum möglich sein.
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Fundierte Planung zu erarbeitenFür die Einbringung des Haushaltsentwurfes schlage ich Ihnen eine zusätzliche Ratssitzung am 24. September 2015 vor. Die hier geplante FA-Sitzung bietet die Möglichkeit, dies ohne große Probleme darzustellen. Der weitere Beratungszyklus wäre kaum beeinträchtigt. Es kann und muss nicht Ihre Aufgabe als Politik seine, unsere Grundlagen nachzurechnen. In einer anstehenden internen Klausur werden wir die Positionen bearbeiten. Ich glaube, dass wir so unserer Aufgabe gerecht und eine fundierte Planung vorlegen werden."
Ratssitzung vom 27.08.2015
Der Schwunk-Soli: Ein hoher Preis
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Ironie in ernstem ThemaWäre das Thema nicht so ernst, man könnte über die jüngste Aussage von FDP- Fraktionschef Schwunk nur lachen: Eben jenem Bürgermeister, dem unter anderem von der FDP zahlreiche Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden und werden, kassenwirksame Untätigkeit vorzuwerfen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
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Platitüden als TarnkappenSie reiht sich ein in eine Kette aus quälenden Platitüden, stets abgesondert als Tarnkappen für eine erdrückende Wahrheit: Das Brauereigelände könnte bereits florieren und erste Einnahmen in die Stadtkasse spülen, wäre der von Bürgermeister Jochen Stobbe unterstützte Schwelmer Investor nicht durch ein perfides Gerücht aus dem Umfeld dieses FDP- Chefs vergrault worden, der dem Bürgermeister nunmehr Untätigkeit unterstellt. Die Zentralisierung der Verwaltung, die unter Kostengesichtspunkten auch von unabhängiger Seite immer wieder als sinnvoll bestätigt worden ist, wurde ebenfalls durch immer weitere Prüfanträge systematisch verzögert und in populistischen Hetzreden als „Stobbe- Palais“ geschmäht.
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Haushalt: Drama in mehreren AktenDas mehraktige Drama um den Haushalt 2015 diente gleichsam nur dazu, die solide und verlässliche Planung der Verwaltung, die von der Bezirksregierung in Arnsberg akzeptiert worden wäre, zu diskreditieren. Am Ende eines langen Prozesses, in dem die FDP und ihre Verbündeten in erster Linie Wahlkampf gegen den Bürgermeister betrieben, erweist sich die Anhebung der Grundsteuer B nun als unausweichlich. Zuletzt hat eine Inszenierung unter Mitwirkung der FDP auch das Projekt Kunstrasen, das bereits in „trockenen Tüchern“ war, und die Fußballlandschaft unserer Stadt zukunftssicher gemacht hätte, an die Wand gefahren.
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Den Preis zahlen die MenschenAll dies hat auch erhebliche Kapazitäten in der Verwaltung gebunden, die sinnvoller zum Wohle unserer Stadt hätten eingesetzt werden können. Den Preis hierfür zahlen die Menschen in der Stadt. Verzögerte und verhinderte Projekte, blockierte Sparmaßnahmen, Bindung von Personal – nicht nur finanziell belastet der Schwunk- Soli die Stadt und ihre Bürger. Zum Glück konnten andere Projekte wie das Gewerbegebiet Loh oder der Zentrale Omnibusbahnhof trotz der zahlreichen Knüppel, die auch hier dem Bürgermeister zwischen die Beine geworfen wurden, zum Wohle der Stadt realisiert werden.
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Dagegen, aber ohne Vorschlag.Neben der Sache liegt der Vorwurf der Fraktion „Die Bürger“, am Beispiel des Schulgebäudes Westfalendamm zeige sich, dass ein „echter Sparwille“ fehle. Welche Motivation die aus einer Initiative zum Erhalt jener Schule erwachsene Fraktion antreibt, mag dahinstehen. Die harten Fakten aber sprechen eine klare Sprache: Der Preis wird durch den Markt bestimmt, nicht durch Buchwerte. Nichts spricht dafür, dass sich im Falle eines Nichtverkaufs plötzlich ein Bieter melden und das Grundstück zu einem höheren Preis erwerben würde; erfahrungsgemäß werden die Gebote mit der Zeit geringer, nicht höher. Ein Nichtverkauf des Gebäudes hätte zur Folge, dass die Stadt neben den Unterhaltskosten auch eine weitere Neuverschuldung aufnehmen müsste, da der Verkaufserlös zur Deckung von Ausgaben im Brandschutz verwendet wird. Ein "Dagegen" ignoriert nicht nur die Fakten. Es lässt auch eines vermissen: Den besseren Vorschlag.
Gestaltungssatzung: Ausschuss schafft pragmatische Lösung
Jürgen Feldmann (Linke) stößt Debatte um Geltungsbereich an
Hauptthema der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung war die Neufassung der Gestaltungssatzung für den Altstadtbereich.
Schon in der Versammlung im Petrus-Gemeindehaus hatte es kaum inhaltliche Kritik gegeben. So auch jetzt. Die Diskussion krankte zu Beginn daran, dass die Fachverwaltung die Inhalte der Satzung gegen eine Kritik verteidigte, die es nicht gab.
Mit dem Antrag Jürgen Feldmanns, den größeren Geltungsbereich der Satzung von 1979 zu wählen, begann eine längere, wohltuend sachliche Diskussion.
Gerd Philipp (SPD) stellte in der Debatte einen pragmatischen, zwischen den zwei Polen liegenden Antrag: im Norden, Westen und Süden Geltung der alten Grenzen von 1979, nach Osten Begrenzung mit der Linie Lohmannsgasse - Bürgerplatz. Das Brauereihaus Neumarkt 1 somit noch liegt noch im Bereich der Gestaltungssatzung, nicht aber der östliche Teil der Fußgängerzone. Dieser Vorschlag wurde gegen vier Stimmen angenommen. Die Reste der alten Stadtmauer an Brauereigasse und Untermauerstraße liegen somit wieder im Bereich der Satzung.
Danach war es einfach, die so veränderte Gestaltungssatzung einstimmig zu beschließen.
Antrag: Rechtsverbindliche Basis für Kunstrasen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm hat heute den Antrag eingebracht, dass
ein Ankauf der für die Errichtung von Kunstrasenplätzen erforderlichen Flächen im geplanten Sportpark „Schwelm Nord“ erst erfolgen darf, wenn eine rechtsverbindliche Erklärung der beiden beteiligten Schwelmer Fußballvereine vorliegt, wonach
a) der bestehende Sportplatz „Am Brunnen“ verkauft wird und
b) der vollständige Verkaufserlös für die Errichtung von Kunstrasenplätzen im Sportpark „Schwelm Nord“ eingesetzt wird.
Döinghauser Straße: Vor Fertigstellung
Bewegung in Schwelm
24 barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen kurz vor der Fertigstellung
Es ist viel in Bewegung – in Schwelm! Auch der Bau der zwei barrierefreien Mehrfamilien-häuser in der Döinghauser Straße ist bald fertig gestellt.
Zur Erinnerung: Die Hans-Grünewald-Stiftung errichtet dort – innenstadtnah – 24 barrierefreie, seniorengerechte Wohnungen. Die Kooperation des Vermieters der Mehrfamilienhäuser mit dem Feierabendhaus ermöglicht darüber hinaus den Mietern der Neubauten eine Inanspruchnahme der Leistungen des Feierabendhauses, so z.B. der Verpflegung. Insgesamt also ein Angebot, das auch durch seine sozialen Aspekte dem öffentlichen Interesse dient.
Der Bachelor: "Kunstrasen auf die Rennbahn!"
Was nach einer Episode aus dem Privatfernsehen klingt, ist in Wahrheit eine Episode aus Schwelm: Ein einzelner Bachelor-Student fragt sich, ob man die Kunstrasen-Frage völlig unerwartet lösen könnte.
Der Platz an der Rennbahn ist in seinem Fokus. Sofort haben viele Schwelmer Vokabeln parat: "Sportabzeichen", "Bundesjugendspiele" und "Breitensport".
Gründung der Jusos Schwelm
Junge Schwelmerinnen und Schwelmer haben nun einen weiteren Anlaufpunkt bekommen, wenn Sie sich für Ihre Stadt engagieren oder über das tagespolitische Geschäft in Schwelm sprechen wollen.
Am Sonntagabend, den 26. April 2015, trafen sich die jungen Schwelmer Sozialdemokraten im Parteibüro (Hauptstraße 6a) um die "Jusos Schwelm" zu gründen.
EN-SPD will einen „Solidarpakt Ennepe-Ruhr“
Ennepe-Ruhr. Die SPD zeigt sich zuversichtlich, dass die erdrückende Finanzmisere der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen überwunden wird.
Diese zentrale Botschaft prägte den Unterbezirksparteitag der SPD Ennepe-Ruhr, in dessen Mittelpunkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen stand. Die Entschlossenheit, dafür alle Kräfte auch über Parteigrenzen hinweg zu bündeln, spiegelte eine Premiere wider:
Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von Grünen und FDP sprachen als Gäste zu den Delegierten.
Dr. Kaufmann: Mandat in guten Händen
Dr. Michaela Kaufmann hat für die SPD Schwelm das Mandat des langjährigen Ratsmitgliedes Katharina Lotz übernommen. "Ich möchte aktiv mitarbeiten, um Schwelm für die Herausforderungen der Zukunft zu stärken. Unsere Stadt für die Zukunft fit zu machen heißt für mich, eine starke Identität der Bürger mit ihrer Stadt zu erreichen", formuliert die Biologin ihren Antrieb für das Mitwirken im Rat.
Künstliche Debatte um die Fläche für Kunstrasenplätze
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