Gesundheitspolitischer Bundeskongress in Berlin
„Kopfpauschale“ der CDU/CSU unsozial
Das Schwelmer SPD-Ratsmitglied Hans-Werner Kick, Sprecher des „Gesundheitspolitischen Forums der SPD“ im Ennepe-Ruhr-Kreis und Mitglied im Landesvorstand NRW der „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG)“, wird als Delegierter am Bundeskongress der ASG am 27. November 2004 in Berlin teilnehmen.
CDU, FDP und SWG schalten Fach- und Hauptausschuss aus
Antrag zur Diagonalsperre im Rat durchgeprügelt
In der Ratssitzung am 18. November 2004 wurde die Tagesordnung auf Antrag von CDU, FDP und SWG erweitert. Die drei Fraktionen beantragten in diesem zusätzlichen Tagesordnungspunkt die probeweise Öffnung der Diagonalsperre im Bereich Untermauerstrasse - Bahnhofstrasse. Dies sollte unter Umgehung des zuständigen Fachausschusses und des Hauptausschusses in dieser Ratssitzung beschlossen werden.
Die Begründung lieferte Frau Feldkamp in ihrer Eröffnung. Die Diagonalsperre sei der SWG schon immer ein Dorn im Auge gewesen und jetzt habe sie mit den anderen Parteien die Mehrheit.
Es gab keine ernstzunehmende Begründung für den Antrag.
Aus dem Kulturausschuss....
An den
Bürgermeister der Stadt Schwelm Schwelm, 14.11.2004
Herrn Dr. Steinrücke
und den Beigeordneten der Stadt Schwelm
Herrn Voß
Hauptstr. 14
58332 Schwelm
Sehr geehrter Herr Steinrücke,
Sehr geehrter Herr Voß,
angesichts der vorliegenden Tagesordnung der kommenden Kulturausschusssitzung am 17.11.04 erinnert die SPD-Fraktion an die notwendige Erstellung eines Konzeptes zur kulturellen Nutzung und touristischen Erschließung von Haus Martfeld.
Einen gleichlautenden Antrag hatte die SPD-Fraktion im Februar 2002 eingebracht.
In der Hauptausschusssitzung am 04.03.2004 hatte Herr Schwunk durch Aufgreifen eines Teilaspektes daran erinnert. Der Hauptausschuss nahm dies auf Antrag von Herrn Philipp zum Anlass, „an die notwendige Diskussion eines Konzeptes ‚zur kulturellen Nutzung und touristischen Erschließung von Haus Martfeld’ zu erinnern."
CDU/CSU legen die Axt an die solidarische Krankenversicherung
Zu den Plänen für einen Systemwechsel im Gesundheitswesen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber erklärt Klaus Kirschner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung:
Merkel und Stoiber haben offenbar zäh gerungen beim Ausbrüten ihres Konzepts zur Systemveränderung der GKV. Herausgekommen ist eine Missgeburt. Die von ihnen vorgeschlagene Kopfprämie von 109 Euro monatlich plus Arbeitgeberbeitrag von 60 Euro reicht zum einen nicht aus, um eine umfassende medizinische Versorgung der GKV-Versicherten auf der Basis des SGB V zu sichern, zum anderen wird durch die Einrichtung einer so genannten "Clearing-Stelle" zur Verteilung der Arbeitgeberbeitrage ein völlig überflüssiges, absurdes Bürokratiemonster geschaffen.
Diese "Clearing-Stelle" wird zuerst tatsächlich zu klären haben, woher das fehlende Geld kommen soll und welche Steuern dafür drastisch erhöht werden müssen. Wer zahlt denn den fehlenden Arbeitgeberbeitrag für die, die nicht oder nicht mehr erwerbstätig sind und die ja ebenfalls kopfprämienpflichtig werden sollen, wie mitversicherte Familienangehörige, Arbeitslose und Rentner?
Tagesbetreuung für Kinder soll nicht am Widerstand der Union scheitern
Anlässlich der heute vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgenommenen Trennung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes in einen zustimmungsfreien und zustimmungspflichtigen Teil erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, sowie die zuständigen Berichterstatterinnen Caren Marks und Marlene Rupprecht:
Familien in ganz Deutschland warten darauf, dass sie endlich einen Krippenplatz für ihre Kinder bekommen können. Der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder ist unsere wichtigste familienpolitische Aufgabe. Mit unserem Tagesbetreuungsausbaugesetz geben wir den Startschuss für die Schaffung vom mehr Betreuungsangeboten. Die Union wollte uns bei der Realisierung dieses Zukunftsprojektes Steine in den Weg legen. Sie hatte angekündigt, dass sie unserem Gesetz nicht zustimmen würde. Ein Scheitern unserer Gesetzesinitiative durften wir nicht zulassen. Deshalb haben wir die Teile, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, aus dem Gesetzentwurf herausgelöst. Sie können jetzt morgen vom Bundestag beschlossen werden und pünktlich zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.
Direkte Demokratie wird in Nordrhein-Westfalen jetzt noch einfacher:
Wer eine Volksinitiative starten will, kann ab dem 29. Oktober die notwendigen Unterschriften direkt und ohne vorherigen Zulassungsantrag sammeln. Die bei den beiden bisher durchgeführten Volksinitiativen kostenintensive und als hinderlich empfundene Eintragung bei amtlichen Stellen entfällt ebenfalls. "Damit machen wir es den Menschen noch einfacher, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen", erklärte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf.
Starke Menschen. Starkes Land. Programmkonvent der NRWSPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Programmkonvent "Starke Menschen. Starkes Land." ist unsere Einladung an Sie, Ihre gesellschaftlichen und beruflichen Erfahrungen persönlich in eine gemeinsame Zukunftsdiskussion einzubringen. Wir wollen mit Ihnen über Ihre Erwartungen an die Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen und die Erfolgsperspektiven unseres Landes sprechen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
20.11.2004, 11.00 Uhr
20.11.2004, 15.30 Uhr
Jahrhunderthalle Bochum
Gahlensche Str. 15
44793 Bochum,
Programm
11:00 Eröffnung
Harald Schartau
Landesvorsitzender der NRWSPD
„Perspektive NRW“
Peer Steinbrück
Ministerpräsident des Landes NRW
„Herausforderungen und Chancen für NRW–
Die erweiterte Europäische Union“
Günter Verheugen
Mitglied der Kommission der Europäischen Union
12:00 Talkrunden
Kinderbetreuung ist eine große Chance für die Städte
Als erfreulich bezeichnet es die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme, dass die CDU-Kreisgeschäftsführer den Ausbau der Kinderbetreuung in einer Pressemitteilung für "familienpolitisch sinnvoll" hält. Ärgerlich sei jedoch, "dass die CDU offenbar immer noch nicht verstanden hat, worum es wirklich geht.
Veranstaltung zum Thema "Bürgerversicherung" war gut besucht
Hildegard Fässler, SP-Präsidentin im Schweizer Bundeshaus, und Birgit Fischer, Ministerin für Gesundheit, Soziales, Familie und Frauen des Landes NRW, machten auf der Veranstaltung des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr deutlich, welche Konsequenzen die Einführung der Kopfpauschale für die Bürgerinnen und Bürger hat.
Weiterhin erläuterte Birgit Fischer das Konzept der Bürgerversicherung.
Konstituierende Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion
Am Donnerstag der vergangenen Woche hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre konstituierende Sitzung durchgeführt. Auch wenn die SPD bei der Wahl zum Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises Stimmverluste hinnehmen musste, so ist die doch mit 23 Kreistagsmitgliedern stärkste Fraktion geblieben.
Zum Vorsitzenden hat die Kreistagsfraktion in geheimer Wahl einstimmig erneut das Wittener Kreistagsmitglied Dietrich Kessel gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Wolfgang Richter aus Herdecke und Olaf Schade aus Hattingen bestimmt.
