Gegen die Stimmen der SPD: Rat lehnt Haushalt ab
In der Sitzung am 27.11.2014 haben die Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm - mit Ausnahme der SPD - den Haushalt 2015 und den Haushaltssanierungsplan abgelehnt!
„Ein fatales Ergebnis, das eine Verantwortung für die Stadt Schwelm und ihre Bürger nicht erkennen lässt“, so Parteivorsitzender Frank Grunewald. Perspektiven für eine Verbesserung der Haushaltssituation - und damit Entlastung der Schwelmer Bürgerinnen und Bürger - wurden von keiner der ablehnenden Fraktionen vorgetragen.
Jürgen Feldmann (LINKE) brachte es erfreut auf den Punkt: Danach seien die ablehnenden Fraktionen jetzt da angekommen, wo die LINKEN schon seit mehreren Jahren sind. Deutlicher kann man das Ergebnis der Ratssitzung nicht zum Ausdruck bringen! Eine alternativlose Ablehnung des Haushalts!
Der stellv. Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Kick bedauert, dass eine Aussprache über die Haushaltsreden nicht möglich war. „Das alternativlos vorgetragene feierlich-resignative Pathos der Ablehnung des Haushalts hilft nicht weiter“, so Kick. „Ich bin gespannt, wie die heute den Haushalt ablehnenden Fraktionen aus der Sackgasse wieder herauskommen wollen, in die sie sich hinein manövriert haben. Eine erneute Sackgasse nach u.a. Freibadschließung, Bismarckstraße und Brauereigelände, in die der Fraktionsvorsitzende der CDU nicht nur seine, sondern auch die anderen Fraktionen hineingeführt hat“.
Lesen Sie die Position der SPD in der Haushaltsrede aus der Ratssitzung.
Städt. Haushalt 2015: Haushaltsrede
Redner: Hans-Werner Kick, Ratsmitglied, Rat der Stadt Schwelm am 27.11.2014
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Ergebnis vorweg – und es wird kaum jemanden überraschen:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2015 und dem Haushaltssanierungsplan 2015 bis 2021 zustimmen.
Wir werden dies tun, weil wir erstens den Haushalt für genehmigungsfähig halten, zweitens einen „Sparkommissar“ verhindern wollen und drittens nur so die kommunale Selbstverwaltung erhalten können.
Ich werde dies nachfolgend in drei Punkten darlegen und begründen:
Wenn zwei dasselbe tun…
Im vergangenen September war es wieder soweit, dass die Schwelmer SPD-Fraktion zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die Gräfte am Haus Martfeld von allerlei Unrat befreiten. 
Nicht nur Algen und Überwucherung durch Pflanzen machen hier der Gräfte und ihren Bewohnern das Leben schwer, sondern vor allem der von Menschen entsorgte Müll, der dort ebenfalls zu finden ist.
Und bei dieser nun bereits seit zehn Jahren regelmäßig stattfindenden Aktion konnte der aufmerksame Beobachter dieses Mal noch andere Erkenntnisse sammeln als die, dass eine saubere Umwelt für jeden besser und dass gemeinschaftliches Arbeiten immer auch mit einem positiven Gefühl verbunden ist.
Vorne der Redner, hinten das Gähnen?
Ibach-Haus: SPD-Mitglieder "löchern" Ratsmitglieder
Was für ein Kraftakt: Haushaltspolitik so präsentieren, dass die Zuhörer an den Lippen des Redners kleben. Nach der Rede dann die Bilanz: Gähnen oder Applaus?
"Hans-Werner kann 100 Seiten Haushalt in einem Satz zusammenfassen!", meint eine überzeugte junge Teilnehmerin nach dem Beitrag.
Hans-Werner Kick, Finanzprofi der Schwelmer SPD, hatte auf der Mitgliederversammlung die schwierigen Verhandlungen rund um die Stadtfinanzen beschrieben, Ausblicke gegeben. Letztlich war allen klar: Man wird am Ende nicht sagen können "Wir sind aus dem Gröbsten raus, das ist die Lösung!"
N a c h r u f
Am 25.10.2014 ist unser langjähriges Mitglied
Karl Oberhoff gestorben.
In tiefer Betroffenheit nehmen wir Abschied von einem herausragenden Menschen.
Seine Persönlichkeit, sein Rat, seine Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft werden uns sehr fehlen.
Sein Handeln war getragen von hoher sozialer Verantwortung, was auch in seiner jahrzehntelangen Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schwelm und im dortigen Vorstand zum Ausdruck kommt.
Die SPD hat ein verlässliches und aufrechtes Mitglied verloren.
Wir trauern um ihn und werden ihn nicht vergessen.
Der Vorstand
Schwelmer Förderschüler gut aufgenommen
Gut getroffen mit ihrer neuen Schule haben es die Schülerinnen und Schüler, die nach Schließung der Pestalozzischule mit Beginn des neuen Schuljahres an die Hasencleverschule in Gevelsberg wechselten. Davon konnte sich die Schwelmer SPD-Fraktion überzeugen, als sie nun die Gevelsberger Förderschule besuchte. Gerd Philipp (Fraktionsvorsitzender) und Dr. Sascha Mayer (Fraktionsgeschäftsführer) ließen sich gemeinsam mit dem Fachbereichsleiter für Bildung, Jugend und Soziales der Stadt Gevelsberg, Michael Pfleging, von der Schulleiterin Ulrike Tewes-Dominicus die Hasencleverschule zeigen und sprachen über die Situation der "Neuen" aus Schwelm.
Hintergrund ihres Gespräches war die Schließung der Städtischen Förderschule in Schwelm zum Ende des letzten Schuljahres. Es ging um einen ersten Austausch darüber, wie die Schülerinnen und Schüler, die bisher die Pestalozzischule besucht hatten, in Gevelsberg zurechtkommen.
Schwelm erhält 430.000 € zusätzlich vom Land
03. Oktober: Tag der Deutschen Einheit. Dazu passt die Information, dass Schwelm im nächsten Jahr ca. 430.000 € vom Land erhält. Das Geld resultiert aus der Abrechnung der Einheitslasten.
„Dabei wird gerne vergessen, dass die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers (CDU) /Wolff (FDP) die Kommunen bei den Kosten zur deutschen Einheit unzulässig belastet hatte“, erinnert der Fraktionsvorsitzende der SPD in Schwelm, Gerd Philipp, an die Ursache der Rückzahlung und ergänzt, „dass zwei Urteile des Verfassungsgerichtshofes NRW erforderlich waren, um dieses Verfahren zu stoppen“.
Die Gräfte am Leben halten
Am 27. September stand wieder die Reinigung der Gräfte um Haus Martfeld an. Eingedenk des Satzes "Jeder Teich will Wald werden", ist die regelmäßige Pflege nötig, um die Gräfte als stehende Gewässer lebendig zu halten.
Mitglieder der SPD-Fraktion, unterstützt von Bürgerinnen und Bürgern, die das gesamte Ensemble Martfeld erhalten wollen, begannen 2004. Mittlerweile ist mit Hilfe von Kooperationspartnern viel zum Schutz erreicht. Die Rosenhecken, die Laub abhalten, wirken, als seien sie immer schon dagewesen. Der Luftsprudler im tiefsten Teil der Gräfte hilft, die Wasserqualität zu verbessern. Angesichts des Wassers, das zuläuft (Wasser von den Martfeld-Dächern und von der Bundesbahnstrecke), bleiben weitere Verbesserungen wünschenswert, z.B. ein Zulauf, der Sauerstoff mitbringt.
Aktuell ging es aber "nur" um die jährliche Pflege, im Wasser und an beiden Ufern.
G. Philipp
