11.07.2016 | Landespolitik

„Zwei Milliarden Investitionsprogramm für Schulen“

 
Grundschule Engelbertstraße

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und die Schulen im Ennepe-Ruhr-Kreis. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßte der heimische SPD-Abgeordnete Rainer Bovermann die Initiative der Ministerpräsidentin.

„Auch für die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

 

 

 

11.04.2016 | Landespolitik

Bovermann erneut nominiert

 

Einstimmig wurde der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann wieder als Kandidat im Wahlkreis 105 für die Landtagswahl 2017 aufgestellt. Die Vertreterversammlung in Schwelm votierte am Mittwochabend geschlossen für den 58-jährigen Politikwissenschaftler aus Hattingen. Bovermann, der den Wahlkreis mit den Städten Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter seit 2005 bei allen Landtagswahlen direkt gewinnen konnte, bedankte sich anschließend bei den Delegierten für den Vertrauensbeweis.

 

 

 

14.03.2012 | Landespolitik

Michael Groschek: Packen wir's an!

 
Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten.
  • Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben „Privat vor Staat“-Ideologie.
  • Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß.
  • Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3-Betreuung vorangetrieben.
  • Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht. NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins.
  • Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.
  • Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologische Industriepolitik.
 

14.07.2010 | Landespolitik

+++ Hannelore Kraft gewählt+++

 

Historischer Tag für NRW. Hannelore Kraft wurde gerade zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt.

 

21.05.2010 | Landespolitik

Hannelore Kraft zu den Sondierungsgesprächen mit den Linken

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert.

Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt.

Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.

 

22.02.2009 | Landespolitik

Jürgen Rüttgers (CDU) macht aus NRW im Länderfinanzausgleich ein Nehmerland

 

Ein Beitrag von "Pottblog":

Die derzeit amtierende Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seiner CDU/FDP-Koalition hat etwas geschafft, was man auch in den kühnsten Träumen nicht erwartet hätte:

Nordrhein-Westfalen (NRW) wird zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich.

Ziel dieses Ausgleiches ist es, dass “die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen” werden (Artikel 107, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz).

Jahrzehntelang gehörte das wirtschaftlich starke und von der Bevölkerungszahl her größte Bundesland Nordrhein-Westfalen zu den Geberländern des Länderfinanzausgleiches und hat dadurch zum Beispiel jahrzehntelang den ehemaligen Agrarstaat Bayern mit Milliardensummen subventioniert......

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14.11.2008 | Landespolitik

Politischen Extremismus nicht hoffähig machen

 

Im Zuge der letzten Plenarsitzung unseres nordrhein-westfälischen Landesparlaments wurde von den Koalitionsfraktionen CDU und FDP eine Aktuelle Stunde einberufen. Thema: "Politischen Extremismus nicht hoffähig machen - Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren"

 

14.09.2008 | Landespolitik

Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigkeit in NRW

 

Klausurtagung des NRWSPD-Landesvorstandes
Der Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek erklärt:

Die Landesregierung gefährdet mit ihrer unsozialen Politik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Sie lässt die Menschen im Stich.

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Bürgersprechstunde mit Gabi Tempel, Mitglied des Rates der Stadt Schwelm.

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